www.gelsenkirchen.de

Die Haushalte der meisten Ruhrgebietsstädte sind auf Kante genäht. Oft genug fehlen für wichtige städtische Aufgaben die Mittel, mitunter selbst für die notwendige Instandhaltung der Infrastruktur. Das ist nicht neu, damit leben wir schon länger. Aber ärgerlich ist es doch - und abfinden will ich mich damit nicht.

Mehreren Oberbürgermeistern im Ruhrgebiet geht es genauso. Darum haben wir uns vor Kurzem noch einmal mit dem Zuschnitt der Infrastrukturförderung in Deutschland befasst. Mit der Frage, wie diese Förderung aussehen sollte, damit sie dem tatsächlichen Bedarf in den Städten besser gerecht wird, als es zuletzt der Fall war - und damit wir nicht zuschauen müssen, wie unsere Infrastruktur ihren Wert verliert. Gegenwärtig zielt die Förderpolitik in Deutschland, über 20 Jahre nach der Einheit, vor allem auf den Ausbau Ost. An den dafür anfallenden Kosten werden auch wir Ruhrgebiets-Städte beteiligt; wir müssen dafür jedes Jahr Kredite aufnehmen.

Zeitgemäß ist das nicht mehr. Schließlich gibt es mittlerweile in Ost wie in West gleichermaßen Regionen, Städte und Stadtteile, in denen umfangreiche Investitionen nötig sind - und solche, in denen das nicht mehr der Fall ist. Der faktische Investitions-Bedarf verteilt sich nicht nach dem groben Muster Ost-West, sondern über das ganze Land und punktuell.

Es geht nicht um Ost gegen West

Wir, die Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte, wollen mit dieser Feststellung keine Ost-West-Diskussion anzetteln und auch keine Neiddebatte. Ich kann mir gut vorstellen, welchen Umbruch die Menschen in Ostdeutschland erlebt haben, und ich habe große Achtung davor, wie sie ihr Leben in diesen Zeiten gemeistert haben. Und genauso wenig wollen wir Städte gegeneinander ausspielen, nicht Ost gegen West und auch nicht Nord gegen Süd. Wir im Ruhrgebiet wissen, was Solidarität ist - darauf kann sich jeder verlassen.

Es ist aber auch richtig, dass wir hier in Gelsenkirchen und in den Nachbarstädten an zahlreichen Stellen einen besonderen Investitionsbedarf haben. Denn nicht nur die Menschen in Ostdeutschland haben einen großen Umbruch hinter sich. Das Ruhrgebiet ist bekanntlich um die großindustrielle Struktur von Kohle und Stahl gewachsen, und als diese Branchen sich zurückzogen beziehungsweise sich zurückziehen mussten, haben auch wir einen enormen wirtschaftlichen Umbruch erlebt, der längst noch nicht abgeschlossen ist. Ein Umbruch, dessen Folgen weiterhin zu gestalten sind.

Wir haben nicht über die Verhältnisse gelebt - im Gegenteil

Jetzt müssen wir insbesondere etwas tun für den Erhalt der Infrastruktur. Für die Instandsetzung von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden. An manchen Stellen muss die Infrastruktur zudem aus- oder umgebaut werden, damit beispielsweise öffentliche Räume attraktiver und barrierefrei werden. Mit den gegebenen Mitteln ist das alles andere als einfach. Seit Jahren legen wir in Gelsenkirchen eine Sparrunde nach der nächsten hin. Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, aber auch den Beschäftigten der Stadtverwaltung mussten dabei Einschnitte zugemutet werden. Dafür auch an dieser Stelle noch einmal mein ernst gemeinter Dank den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern, die mit ihrem Engagement manches davon ausgeglichen haben!

Doch etliche Äußerungen, die wir zuletzt gehört haben, gehen weit an der Realität vorbei. Statements, die sinngemäß sagten: „Ihr im Ruhrgebiet habt Euch einfach nicht genug angestrengt" oder „Ihr hättet eben mehr sparen müssen" - obwohl ein Teil der Schulden auf den Aufbau Ost zurückzuführen ist. Wir haben nicht nur wesentliche Teile unseres Vermögens, das so genannte Tafelsilber verkauft, wir haben auch gespart, wenngleich wir auch versucht haben, unsere Substanz möglichst zu schützen. Aber ganz sicher haben wir hier in Gelsenkirchen nicht über unsere Verhältnisse gelebt!

Besonderer Bedarf braucht besondere Hilfe

Manche Ruhrgebietsstädte schaffen es gegenwärtig nicht, die Eigenanteile für wichtige Infrastrukturprojekte zusammenzubekommen. Auch wir in Gelsenkirchen müssen jedes Mal schauen, inwieweit das möglich ist. Bei manchen Projekten sind wir dazu in der Lage, darum hoffen wir, noch in diesem Jahr mit dem Umbau des Heinrich-König-Platzes beginnen zu können, darum haben wir mehrere Stadterneuerungsgebiete. Aber nicht jedes Mal gelingt das. Und nicht nur deshalb meine ich: Kommunen mit einem besonderen Investitionsbedarf müssen auch besondere Hilfen bekommen - egal ob sie in Ost- oder Westdeutschland liegen. Schließlich sollen die Menschen in unserem Land überall gut leben können. In Ost wie West, in Nord wie Süd.

Glück auf!

Ihr
Frank Baranowski