20. Juni 2012, 11:04 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Seit Monaten vergeht kein Tag ohne Nachrichten zum Euro. Länder wie Spanien müssen ihre Banken retten, wollen aber in der Währungsunion bleiben - also sparen sie, und das mit aller Macht. Eine Entwicklung, die unvermeidlich erscheint, die ich aber mit Sorge beobachte. Und die durchaus Parallelen zum Spardruck bei uns aufweist.
Auch die Städte in Deutschland - nicht nur im Ruhrgebiet - haben seit Jahren das Problem, dass ihnen nicht genug Mittel für die notwendigen öffentlichen Aufgaben zur Verfügung stehen. Was zu einem großen Teil daran liegt, dass Bund und Länder zwar immer neue Aufgaben zuweisen, aber nicht genug Geld, um sie zu erfüllen. Und leider ist davon auszugehen, dass uns diese Finanznot auch weiterhin beschäftigen wird. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kommt es mir nicht ganz unbekannt vor, was sich derzeit in Spanien, Italien oder Griechenland abspielt.
Dabei erinnere ich mich noch sehr deutlich: Als vor vier Jahren klar wurde, wie hoch sich die Banken verschuldet haben, da hieß es noch, jetzt werde alles anders. Die Politik werde wieder das Primat über die Wirtschaft erhalten, Finanzinvestoren würden an Einfluss verlieren, das Wirtschaften verantwortlicher werden. Aber kaum hatten die Staaten die überschuldeten Banken gerettet, spekulierten bereits Hedge Fonds gegen Länder der Eurozone. Die dringend erforderliche Regulierung der Finanzmärkte ist darüber scheinbar in Vergessenheit geraten. Und plötzlich ist nur noch die Rede von den Staatsschulden - als hätte nicht die Bankenrettung die öffentlichen Defizite erst so richtig in die Höhe getrieben.
Falsches Sparen verschärft die Krise
Um das Vertrauen der Finanzmärkte zu erlangen, haben sich nun Großbritannien und etliche Euro-Länder eine harte Sparpolitik verordnet - und sie sparen vor allem bei Bildung und Gesundheit. Dabei gilt auch nach der Finanzkrise genauso wie zuvor: Einen schwachen Staat können sich nur Wohlhabende leisten. Mittlerweile ist in Spanien die Arbeitslosenquote auf 24 Prozent gestiegen, das sind im gesamten Land zehn Prozentpunkte mehr als in unserer Stadt. Viele junge Leute verlassen das Land, weil sie für sich zu Hause keine Zukunft sehen. In Griechenland liegen die Dinge ähnlich. So wird keine Krise gelöst, so werden künftige geschaffen.
Sparen darf nicht heißen, dass man den Gürtel so eng schnallt, bis die Luft wegbleibt. Das bringt einem Unternehmen nichts, wie uns kürzlich das Beispiel Schlecker gezeigt hat. Und es hilft auch Städten wie ganzen Ländern nichts. Eine kluge Sparpolitik kürzt nicht einfach alle Ausgaben bis zur Schmerzgrenze - oder gar darüber hinaus. Vernünftige Sparpolitik besteht vielmehr darin, dass wir unsere knappen Ressourcen sinnvoll einteilen und intelligent nutzen. Dass wir das Nötige tun und das Nicht-Nötige lassen.
Wir werden weiter gezielt investieren
Wir werden in Gelsenkirchen deshalb nur so viele Kitas bauen, wie gebraucht werden. Aber wir werden nicht eine Kita weniger errichten. Ebenso werden wir weiter in Projekte der Stadterneuerung investieren, damit die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener gut in ihren Stadtteilen leben können. Wir werden uns für Ältere, für Menschen mit Behinderungen und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur einsetzen. All das sind notwendige, langfristige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, zu deren Finanzierung im Übrigen alle beitragen sollten, die von ihnen profitieren - auch die hier ansässigen Unternehmen. Denn eines ist sicher: Wir wollen sparen und tun das auch seit Jahrzehnten. Doch wir wollen nicht zulasten unserer Zukunft sparen!
Glück auf!
Ihr
Frank Baranowski