23. August 2012, 15:05 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Gedöns - unter der Überschrift liefen einmal in der Politik die Themen Familie und Kinder. Unwichtig und Nebensache? Das muss lange her sein. In den beginnenden Haushaltsberatungen für 2013 wird erneut deutlich, wie wichtig diese Themen sind, für eine gute Stadtentwicklung ebenso wie für den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und langfristig solide Stadtfinanzen.
Angesichts unseres recht knappen Budgets sind wir in Gelsenkirchen ja gehalten, mit jedem Euro, den wir investieren, einen möglichst großen Nutzen zu erzielen. Jede städtische Ausgaben sollte uns im Idealfall nicht nur einem Ziel näher bringen, sondern gleich mehreren.
Genau das gelingt uns in der Familien- und Kinderpolitik ziemlich gut: Wenn sich unser Gemeinwesen frühzeitig und intensiv um junge Menschen kümmert, dann bekommen mehr Jungen und Mädchen die Chance auf eine erfolgreiche Bildungslaufbahn - und darauf, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Zugleich entlasten wir aber auch die Eltern und ermöglichen es ihnen, berufstätig zu sein. Und tragen wir dafür Sorge, dass alle Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener gut aufwachsen, dann sollten auf lange Sicht auch weniger Sozialkosten anfallen. Nicht zuletzt: Sämtliche Bildungsanstrengungen vergrößern das wirtschaftliche Potenzial unserer Stadt.
Investieren, Solidarität ermöglichen, handlungsfähig bleiben
Letztlich ist es ein Zieldreieck, das wir im Haushalt, dem Arbeitsprogramm der Stadtverwaltung, anstreben. Erstens wollen wir im kommenden Jahr die nötigen Investitionen für eine gute Zukunft unserer Stadt tätigen: Investitionen in Bildung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Lebensqualität. Zweitens möchte ich auch, dass wir weiterhin den sozialen Zusammenhalt untereinander bewahren und wenn nötig und möglich noch stärken. Der gute Umgang miteinander ist ein kostbares Gut - ich will nicht in einer Stadt leben, in der Alt und Jung, Gesunde und Kranke, Alteingesessene wie Neuankömmlinge durch Barrieren voneinander getrennt sind.
Drittens müssen wir auch die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten. Wir dürfen unsere Gestaltungsmöglichkeiten nicht preisgeben, weder durch eine zu hohe Verschuldung, die uns lähmen würde - noch durch eine einseitige Sparpolitik, mit der wir uns selbst Fesseln anlegen.
Durch unsere Teilnahme am Stärkungspakt des Landes NRW bekommt das Thema Kommunale Finanzen einen besonderen Akzent. Wir können für das nächste Jahr über neun Millionen Euro aus dem Stärkungspakt auf der Einnahmeseite verbuchen. Das ist eine wichtige und substanzielle Hilfe, für wir dem Land dankbar sind! Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass der Stärkungspakt die Finanznot der Städte bei weitem nicht löst. Das Grundproblem der unzureichenden Finanzausstattung der Städte und Kreise besteht weiter, trotz des Engagements des Landes - und bedarf möglichst bald einer nachhaltigen Lösung, vor allem durch den Bund.
Glück auf!
Ihr
Frank Baranowski