22. März 2013, 13:11 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Kennen Sie das? Wenn man an die Vernunft appelliert, dann ist das oft schon ein letztes Mittel und eigentlich meistens zu spät – ein vergebliches Werben um das Anhören guter Argumente. So ungefähr ist es uns nun mit unserem breiten und überparteilichen „Gelsenkirchener Appell“ ergangen.
Mitte vergangenen Jahres hatten Vertreter der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und die demokratischen Fraktionen des Rates der Stadt den Bund und das Land NRW aufgefordert, einen sozial ausgerichteten Arbeitsmarkt für dauerhaft nicht vermittelbare Arbeitslose zusammen mit den örtlichen Akteuren in Gelsenkirchen aufzubauen. Zusammen mit dem Integrationscenter für Arbeit waren wir uns einig, dass wir auch ungewöhnliche Wege gehen müssen, um die immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen weiter zu reduzieren.
Klar, es hat sich in den letzten Jahren sehr vieles zum Guten entwickelt. Von einer Arbeitslosenquote von rund 25 % im Jahr 2005 sind wir mittlerweile auf unter 14 % gesunken und haben erstmals die rote Laterne in den Arbeitsmarktstatistiken im Ruhrgebiet abgegeben. Eine Entwicklung von beispielloser Dynamik. Aber immer noch haben wir als Folge des Strukturwandels eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit. Und das besonders Erschreckende: Der allergrößte Teil davon sind Langzeitarbeitslose. Davon besonders betroffen sind naturgemäß eher die geringer qualifizierten Menschen, die es auf dem freien Arbeitsmarkt schwer haben ohne besondere Förderinstrumente.
Und eben darum ging es uns, als wir den „Gelsenkirchener Appell“ formuliert haben. Sinnvolle Arbeit – und das heißt auch immer: Tagesstruktur und Anerkennung – für Menschen zu schaffen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt bisher nicht Fuß fassen konnten. Das breite Gelsenkirchener Bündnis hinter dem Appell hat sich viel von dem Vorstoß versprochen, hatte bereits Konzepte und Ideen für rund 230 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, bedurfte aber weiterer Unterstützung.
Mit einem recht lapidaren Schreiben hat das Bundesarbeitsministerium aber nun dem „Gelsenkirchener Appell“ eine harsche Absage erteilt. Damit wird uns leichtfertig die Möglichkeit genommen, durch einen sozialen Arbeitsmarkt vielen langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine Aufgabe und eine Zukunft zu geben. Eine Ignoranz, die mich – ehrlich gesagt – maßlos enttäuscht.
"Gelsenkirchener Appell" ist wichtig für unsere Stadt
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen Und es verkennt die besondere Situation der Städte im Ruhrgebiet. Wir kennen sehr genau die sozialen Realitäten und wir wissen, dass unsere Probleme eben nicht auf lange Sicht der Markt regelt. Wenn nichts unternommen wird, werden wir in den Städten des Ruhrgebiets auf einer hohen Sockelarbeitslosigkeit sitzen bleiben – trotz Fachkräftemangels.
Deshalb kann es jetzt nur darum gehen auszuloten, wie wir in Gelsenkirchen das Projekt weiter vorantreiben und nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten suchen, auch wenn der Bund sich aus seiner Verantwortung und der Finanzierung zurückgezogen hat. Denn wir halten den „Gelsenkirchener Appell“ und damit einen sozialen Arbeitsmarkt weiterhin für den richtigen Weg in dieser Stadt. Alles andere wäre Augenwischerei.
Glück auf!
Ihr
Frank Baranowski