23. September 2013, 12:31 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Wir haben gewählt, die Stimmzettel sind ausgezählt. Jetzt steht fest, wer für uns in den neuen Bundestag einzieht – und mit dabei sind gleich drei Abgeordnete aus Gelsenkirchen. Das macht Hoffnung, denn gerade jetzt hängt für unsere Stadt viel davon ab, wie stark und gut unsere Anliegen in Berlin vertreten werden!
Im Zentrum der zu führenden Debatte steht, wie sollte es anders sein, das Geld. Schließlich wird in Berlin maßgeblich darüber entschieden, wie der finanzielle Rahmen der Städte und Gemeinden aussieht. Bundestag und Bundesrat haben es in der Hand, den Kommunen, der lokalen Demokratie einen echten Handlungsspielraum zu gewähren – oder ihn einzuengen.
Genau das ist zuletzt leider zu oft geschehen. Die Steuergesetze sind für die Städte im Ruhrgebiet alles andere als vorteilhaft. Gerade bei der Gewerbesteuer spüren wir das. Große Unternehmen dürfen ihre bei uns erwirtschaften Gewinne kleinrechnen, an andere Standorte transferieren und sich so der Verantwortung für den Erhalt unserer Straßen, Brücken und Schulen entziehen. Diese Aufgaben müssen wir derzeit mit spürbar weniger Geld bewältigen. Deshalb muss hier das Steuerrecht verändert werden!
Vor allem aber weist uns der Bund immer neue Pflichten zu, ohne die dafür nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Allein in den vergangenen Jahren sind 45 Aufgaben für die Stadtverwaltung dazu gekommen, bei nur sehr dünnen Gegenleistungen. Dass auf diese Art die städtischen Haushalte nicht in der Balance zu halten sind, liegt eigentlich auf der Hand.
Es kommt auf die Kommunen an
Deshalb sage ich: Wer uns jetzt zu sparen rät, kennt die Fakten nicht. Nein, mit Sparen allein ist es nicht getan. Vielmehr gibt es sehr gute Gründe, sich jetzt auf allen Ebenen für eine finanzielle bessere Ausstattung der Städte einzusetzen. Der vermutlich wichtigste Grund ist dieser: Die wirklich bedeutenden Investitionen für unsere Gesellschaft –in schulische und vorschulische Bildung, in Infrastruktur, in die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern – werden in den Städten getätigt. Dieser Bewegungsspielraum muss für die Kommunen vorhanden sein.
Man kann es drehen und wenden wie man will: Hier bei uns, in Gelsenkirchen und anderen Städten, entscheiden sich die großen Zukunftsfragen. Und weil das so ist, werden wir auch im kommenden Jahr investieren. Wir werden in die Lebenschancen der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener investieren, der jungen wie der älteren. Wir investieren in eine aktive Stadtgesellschaft, in eine lebendige und solidarische Stadt. Dafür, dass immer mehr Gelsenkirchener Biografien auch zu Erfolgsbiografien werden.
Der Bund kann noch viel mehr für die Städte leisten
Dabei können uns unsere drei Abgeordneten unabhängig von den Partiefarben mittelfristig unterstützen. Sie können im Bund die Einhaltung des Konnexitätsgebot einfordern, des uns allen einleuchteten Grundsatz: Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen. Sie können außerdem den Bund an ein Versprechen erinnern, das er vor etwa zwei Jahren getätigt hat: Dass er bei der so genannten Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung einen größeren Anteil übernimmt. Und der Bund sollte sich stärker für die Chancen von Langzeitarbeitslosen einsetzen als bisher – so, wie wir es mit dem Gelsenkirchener Appell gefordert haben: um diesen Menschen Chancen zu schaffen, aber auch um die Städte zu entlasten.
An all diesen Baustellen arbeiten wir hier in Gelsenkirchen. Mit Unterstützung aus Berlin können wir noch viel mehr erreichen.
Glück auf!
Ihr
Frank Baranowski