04. Februar 2014, 17:05 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
In der Politik geht es um Demokratie, um Gerechtigkeit, um gemeinsames Handeln auf Basis geteilter Überzeugungen. Einerseits. Zur Politik gehört aber auch: Das Handeln immer wieder erst möglich zu machen; sich Spielräume zu erkämpfen. Zum Beispiel durch das Entwickeln von Anträgen, um Fördermittel von Land, Bund oder EU zu erhalten. Das ist vielleicht nicht aufregend – aber lohnend.
Wir in Gelsenkirchen haben das über die Jahre immer wieder erfahren. Vor allem von den Förderprogrammen „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ haben wir sehr profitiert: Mit viel eigenem Engagement, aber eben auch mit Geld aus dieser Förderung konnten wir ganze Stadtteile wieder zu vitalen Orten machen!
Dass die Mittel der „Sozialen Stadt“ zuletzt von Berlin deutlich begrenzt wurden und die soziale Komponente sehr eingeschränkt wurde, fand ich sehr kurzsichtig. Das habe ich mehrfach erklärt. Und gemeinsam mit anderen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern habe ich auch die neue Bundesregierung auf den nach wie vor bestehenden Unterstützungsbedarf hingewiesen. Mit Erfolg: Die Bundesbauministerin hat daraufhin eine bessere Förderung zugesagt!
In gewisser Weise schließt sich damit ein Kreis. Denn das Konzept der „Sozialen Stadt“ haben wir in Gelsenkirchen zu einem guten Stück mit entwickelt. Als in Bismarck mit der Zeche Consolidation die Mitte des Stadtteils weggebrochen ist, war spürbar, dass es mehr als baulichen Maßnahmen braucht. Für die Erneuerung des Viertels musste auch das soziale Netz gestärkt, teilweise neu geknüpft werden. Deshalb erhielten bürgerschaftliche Initiativen aus Bismarck ebenfalls Unterstützung. Diese positiven Erfahrungen prägten schließlich die Förderprogramme „Soziale Stadt“ von Land und Bund – was zahlreichen Städten und Gemeinden in Deutschland zugute kam.
Der Ansturm ist ausgeblieben
Die kombinierte Förderung baulicher und sozialer Projekte ist heute so richtig wie in den 1990er-Jahren. Wir in Gelsenkirchen können sie auch jetzt gut gebrauchen, weil wir – ebenso wie andere Städte – vor alten und neuen Herausforderungen stehen. Denn wir haben ja so manches Wohngebiet, das darunter leidet, dass sich einzelne Eigentümer zu wenig um ihre Häuser kümmern. Im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen wir, da aktiv zu werden. Zugleich stehen wir vor der Aufgabe, neue Zuwanderer zu integrieren – Menschen, die leider oft zunächst in genau jenen Häusern untergebracht werden, die baulich nicht im besten Zustand sind.
Über die neuen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ist Anfang des Jahres viel gesprochen und geschrieben worden. Zunächst einmal können wir festhalten: Die Zahlen der neu Zugewanderten sind 2014 in Gelsenkirchen kaum gestiegen; es gibt keinen Ansturm. Klar ist aber auch: Menschen, die sich und ihren Kindern bei uns eine bessere Zukunft aufbauen wollen, die sollen auch unsere Hilfe bekommen – damit sie sich möglichst bald zurechtfinden und für sich und ihre Familien sorgen können!
Wer unsere Hilfe braucht, bekommt sie
Ich habe es mehrfach gesagt: Bei uns in Gelsenkirchen ist jeder willkommen, der sich an die Regeln hält. Deshalb kümmern wir uns um die Kinder und Jugendlichen, damit sie rasch Deutsch lernen und in die Kitas und Schulen gehen. Wir achten zugleich aber auch darauf, dass die geschriebenen wie ungeschriebene Regeln des guten Zusammenlebens respektiert werden, von allen Beteiligten. Von den Menschen, die zu uns gekommen sind – wie auch von denen, die ihnen nun Wohnung oder Arbeit bieten.
Wir nehmen die Sorgen der Alteingesessenen so ernst wie die Bedürfnisse der Neuankommenden. Darum haben den Kommunalen Ordnungsdienst aufgestockt, darum beschäftigen wir aber ebenso Sozialarbeiter.
Die Städte übernehmen hier eine wichtige gesamtgesellschaftliche, ja gesamteuropäische Aufgabe. Wieder einmal zeigt sich: Hier bei uns entscheidet es sich, ob Integration gelingt. Das ist nicht immer einfach. Aber es ist wichtig und richtig, dass wir diese Aufgabe angehen – und dafür Unterstützung erhalten. Unterstützung für städtebauliche wie soziale Aufgaben. Beides gehört zusammen, beides stärkt und ermöglicht die soziale Stadt, die Gelsenkirchen auch künftig sein soll!
Glück auf!
Ihr
Frank Baranowski