12. September 2014, 13:17 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Und jährlich grüßt das Murmeltier. Es stehen – wie in jedem Jahr um diese Zeit – wieder die Beratungen unseres städtischen Haushalts an. Und wie in jedem Jahr fehlt uns an allen Ecken und Enden das Geld für die Erledigung unserer kommunalen Aufgaben. Und wie in jedem Jahr frage ich mich, wie lange das eigentlich noch so weitergehen soll.
Je mehr Haushaltsberatungen ich mitmache, umso mehr festigt sich meine Überzeugung, dass das gesamte Finanzierungssystem der deutschen Kommunen grundsätzlich revidiert werden muss. Erst wenn es eine Gesamtsystematik gibt, die verlässlich und planbar ist, die gleiche Lebensbedingungen ermöglicht, die nicht dafür sorgt, dass diejenigen, die es am dringendsten müssten, am wenigsten investieren können und dürfen – erst dann werden wir überhaupt erst wieder von einer echten kommunalen Selbstverwaltung reden können.
Im Moment reden wir in dieser Hinsicht stattdessen eher von Mangelverwaltung. Das ist in Gelsenkirchen so wie in vielen anderen westdeutschen Großstädten. Auch in unserem Haushalt 2015 werden wir nicht alles unterbekommen, was hineingehört. Weil wir erneut einen Haushalt auf Kante nähen müssen. An der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen hat sich wenig geändert, und ich muss zugeben: Es ist ärgerlich, wenn man permanent auf dieses Problem aufmerksam macht, wie ich es zuletzt mehrfach zum Thema Eingliederungshilfe getan habe – und man von allen Seiten Recht bekommt, sich in der Sache aber nur wenig bewegt. Dabei kann sich unser ganzes Land eigentlich seine Kommunen-Vergessenheit gar nicht leisten. Unser ganzes Land kann sich finanzschwache Kommunen gar nicht leisten – nicht, ohne auf Dauer Schaden zu nehmen. Denn es kommt gerade auf die Kommunen an. Dort leben die Menschen. Es kommt darauf an, dass sich jemand vor Ort ernsthaft und dauerhaft kümmert. Es kommt darauf an, dass jemand dafür sorgt, dass es anständige Schulen und Kindertagesstätten gibt, Sportplätze und Schwimmbäder; dass sich die ältere Dame mit dem Rollator in der Stadt bewegen kann; dass es barrierefreie Wohnungen und auch eine Nahversorgung im Quartier gibt; dass Busse fahren, nicht nur im Zentrum… Genau dafür braucht es Kommunen, niemand sonst kann das leisten – und es braucht finanziell handlungsfähige Kommunen!
Diese Fülle an Aufgaben, die das Leben der Menschen prägt, die ein gutes Zusammenleben erst möglich macht – sie macht die Bedeutung, die Systemrelevanz der Städte aus. Und doch scheinen viele Meinungsmacher das noch immer nicht zu verstehen. Leider spiegelt das auch die Finanzverfassung nicht wider. Nach wie vor fehlt eine verlässliche Kommunalsteuer. Bei der Gewerbesteuer verzeichnen wir Schwankungen, die niemand auf reale Entwicklungen des Wirtschaftsstandortes zurückführen kann. Oder kennen Sie jemand, der ernsthaft behauptet, die Wirtschaftskraft unserer lokalen Unternehmen sei der Grund dafür, dass wir in einem Jahr 180 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer einnehmen – und wenige Jahre später lediglich 23 Millionen?
Nein, diese Pendelschläge haben viel mehr mit Ausweichbewegungen von Unternehmen zu tun, gerade der großen; von Unternehmen, die nicht bereit sind, Verantwortung für ihren Standort zu übernehmen. Sie sind aber auch, das will ich nicht verhehlen, Folge einer verfehlten Steuerpolitik.
Am Ende müssen wir das vor Ort ausbaden. Es ist Geld, das uns fehlt bei unseren großen und wichtigen Projekten zur langfristigen und nachhaltigen Erneuerung und Umgestaltung unserer Stadt, bei dem Erhalt und der Sanierung unserer öffentlichen Infrastruktur, bei unserem wichtigen und Beispiel gebenden Ansatz der präventiven Sozialpolitik, die kein Kind zurücklassen will, und bei wichtigen Investitionen in die Attraktivität unserer Stadt.
An all dem werden wir natürlich trotzdem weiterarbeiten. Und wir sind ja auch schon viele Schritte weitergekommen auf unserem Weg, aber es ginge alles noch schneller, wenn uns nicht immer wieder dabei von hinten die Beine weggezogen werden würden – von zurückgeforderten Gewerbesteuern, zusätzlich übertragenen Aufgaben und ausbleibender finanzieller Grundausstattung.
Es grüßt Sie herzlich aus dem Hans-Sachs-Haus!
Ihr
Frank Baranowski