06. Februar 2015, 11:43 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Die Null muss stehen. Den Satz kennen wir in unserer Stadt ziemlich gut, aber so, wie er inzwischen oft gebraucht wird, lässt er mich stutzen. Der Finanzminister feiert die schwarze Null, den ersten Bundeshaushalt seit Jahrzehnten ohne neue Schulden – doch mitfreuen kann ich mich nur bedingt. Denn ich frage mich schon: Auf welchen Fundament steht die Null, wenn darunter unsere Infrastruktur zu zerbröseln droht?
Zugegeben, das klingt gut, und ja, auch ich wäre durchaus gerne einmal in der Situation und könnte sagen: „Wir haben einen Haushaltsüberschuss, wir nehmen keine neuen Schulden mehr auf, sondern reduzieren sie stattdessen!“ Aber so einfach ist das nicht. Jedenfalls nicht für die kommunale Ebene. Denn während der Bund selbst Steuersätze festlegen und Aufgaben delegieren kann, bekommen hingegen Städte, Kreise und Gemeinden zahlreiche Aufgaben zugewiesen, und das häufig ohne die dafür nötigen Finanzmittel. Genau das macht es für uns so schwer, einen schuldenfreien Haushaltsausgleich zu erzielen.
Nein, für mich passt das nicht zusammen: Die oberste staatliche Ebene konzentriert sich derzeit auf den Ausgleich ihres eigenen Haushalts, während es in fast allen Kommunen am Geld fehlt – und zwar für dringend erforderliche Investitionen, für die Erneuerung unserer Infrastruktur wie auch für wichtige Zukunftsinvestitionen.
Nehmen wir nur das Beispiel Integration: Seit den Anschlägen von Paris haben wir viel darüber gesprochen, wie entscheidend es ist, dass Zuwanderer nicht an den Rand der Gesellschaft geraten, sondern sich selbst und unsere Gesellschaft mit voranbringen können. Ob das aber gelingt, das entscheidet sich in Gelsenkirchen und in all den anderen Städten. Es entscheidet sich vor Ort. Deshalb kommt es hier bei uns darauf an, dass wir von der Stadt – oder eben die freien Träger in unserem Auftrag – uns kümmern, dass wir den Menschen genau die Unterstützung anbieten, die sie wirklich brauchen.
Das Gleiche gilt für den Bereich Bildung und Familienpolitik. Wir haben in Gelsenkirchen zuletzt die Kinderbetreuung quantitativ wie qualitativ deutlich ausgebaut, wir haben trotz knapper Mittel die Zahl der Kitas seit 2007 um gut ein Drittel erhöht. Und so wichtig und richtig das alles auch ist: Diese Erweiterung des städtischen Angebots war für uns ein echter finanzieller und personeller Kraftakt.
Jeder städtische Haushalt beinhaltet viele solcher Anstrengungen, und jeder Haushalt besteht aus zahlreichen schwierigen Entscheidungen. Wir können nur eine begrenzte Zahl an Investitionen vornehmen – und müssen uns deshalb bei jeder Entscheidung für eine Ausgabe gegen andere, ebenfalls genauso nötige, entscheiden. Mir fallen spontan mehrere ein, Ihnen bestimmt auch. Der Zustand der Straßen gerade bei uns im Ruhrgebiet hat ganz sicher etwas damit zu tun.
Vor diesem Hintergrund muss ich leider sagen: Die gute Finanzlage des Bundes ist nur ein Ausschnitt des Gesamtbilds. Zum Gesamtbild gehört genauso, dass die Städte Jahr für Jahr schauen müssen, wie sie einerseits die Schulden im Zaum halten – und trotzdem nicht alle notwendigen Investitionen auf der Strecke bleiben.
Weil das so ist, erwarte ich von der Bundespolitik, dass sie unser ganzes Land im Blick hat und nicht nur den eigenen Haushalt. Dass sie sich ernsthaft mit den entscheidenden Struktur- und Zukunftsfragen beschäftigt, wie es zum Beispiel heute um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land bestellt ist, was sie tun kann, um die Verkehrsverhältnisse im größten Ballungsraum Deutschlands substanziell zu verbessern – oder welchen Beitrag der Bund übernimmt, um die neue Zuwanderung aus Südosteuropa zu gestalten. All das kann nicht ganz allein Aufgabe der Städte und Gemeinden sein, während der Bund seine Sparsamkeit feiert.
Ihr
Frank Baranowski