06. Oktober 2016, 12:43 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Oberbürgermeister Frank Baranowski hat in einem Schreiben die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten dringend gebeten, sich für eine Veränderung der Verteilung für die vom Bund im Koalitionsvertrag zugesagte 5 Milliarden Euro Entlastung der Kommunen einzusetzen. Grund für die Forderung ist die jetzt vorliegende geplante Vorgehensweise, die für Gelsenkirchen im Vergleich zu finanzstarken Städten deutliche Nachteile bringt.
OB Frank Baranowski: „Städte wie Frankfurt am Main oder Düsseldorf würden bei dem geplanten Verteilschlüssel aus den unmittelbar vom Bund gezahlten Mitteln Beträge von 127,56 Euro bzw. 102,64 Euro pro Einwohner erhalten, während Gelsenkirchen mit 75,29 Euro pro Einwohner eine deutlich geringere Zuwendung erhält und damit deutlich benachteiligt wird. Eine derart offensichtlich ungerechte Verteilung ist weder sinnvoll noch in der Sache begründet. Unser Ziel muss es vielmehr sein, dass der Bund die Kosten für die Unterkunft in deutlich höherem Maße übernimmt.“
Bislang ist die Entlastung der Kommunen ohne eine nachhaltige Dynamisierung durch eine Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine höhere kommunale Beteiligung an der Umsatzsteuer vorgesehen.
„Uns ist bewusst, dass die Übernahme der Kosten für die Unterkunft durch den Bund – wie schon bei der Übernahme der Grundsicherung im Alter problemlos umgesetzt – mit einem Übergang von einer kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe hin zur Bundesauftragsverwaltung verbunden sein kann“, so Frank Baranowski. Das würden wir aber in Kauf nehmen, wenn nur so sei eine gerechte Verteilung in Richtung der besonders stark betroffenen Kommunen möglich ist.