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- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liebe Gabi Bitter,

ja, wir haben es alle gemerkt: Etwas ist anders. Anders als in den Jahren zuvor, als in den beiden Jahrzehnten zuvor. Anders, als wir es kannten. Sie wissen natürlich, was ich meine, es kam schon vor mir zur Sprache – und sehr viele Kolleginnen und Kollegen unter uns, übrigens auch ich, haben bislang ja noch keine Personalversammlung ohne Jürgen Micheel erlebt. Das hatte fast schon ein bisschen Ähnlichkeit damit, dass viele junge Menschen in den 1990er-Jahren keinen anderen Bundeskanzler als Helmut Kohl kannten…

Doch so, wie sich auch das eines Tages änderte (wobei ich da überhaupt keine persönlichen Vergleiche ziehen möchte; wirklich nicht!) – so hat der Personalrat im Jahr 2014 schließlich eine neue Vorsitzende gewählt. Erstmals eine Frau. Heute nun erleben wir diesen Neuanfang in großer Runde, und das ist für mich ein Anlass, der neuen Personalratsvorsitzenden Gabi Bitter abermals ganz herzlich zu gratulieren – zur Wahl, zu dieser verantwortungsvollen, aber auch schönen Aufgabe!

Und anfügen möchte ich meine Zuversicht, dass wir auch in der neuen Konstellation die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Personalrat und Verwaltungsspitze fortführen. Mir ist das wichtig, denn unsere Perspektiven, Interessen und Anliegen sind zwar oft ähnlich – aber nicht immer identisch. Darum ist es nötig, dass wir im Gespräch bleiben, uns austauschen und gemeinsam nach Lösungen suchen!

Aber natürlich ist das nur eine Veränderung, die uns das Jahr 2014 gebracht hat. Darüber hinaus gab es weitere Ereignisse, die nachwirken und zu denen ich deshalb etwas sagen möchte. An erster Stelle ist da das heftigste, ruppigste und wohl auch folgenreichste Ereignis des Frühsommers zu nennen. Eines, das uns richtig durchgeschüttelt hat – und ich meine nicht die Fußballweltmeisterschaft, sondern das Sturmtief Ela. Da ist mir sehr bewusst, was wir den die Kolleginnen und Kollegen von Gelsendienste, aber auch von der Feuerwehr und anderen Dienststellen zu verdanken haben. Was sie nicht nur in den Tagen und Nächten unmittelbar im Anschluss, sondern noch wochen- und monatelang danach geleistet haben!

Ohne Ihren großartigen Einsatz, ohne Ihre zahlreichen, ja eher zahllosen Überstunden hätten wir noch lange mit den sichtbaren Schäden leben müssen. Ohne Sie wären noch wochenlang Straßen blockiert, Schulen und Kitas und andere Gebäude unzugänglich gewesen. Deshalb möchte ich heute erneut ein sehr großes „Dankeschön!“ aussprechen – und ein „Dankeschön“ auch für die Geduld, die Sie manches Mal gebraucht haben, wenn die Bürgerinnen und Bürger ungeduldig wurden, weil sie vor allem die Schäden vor der eigenen Haustür sahen!

Ähnlich war es auf einem anderen Feld, auf dem sich ebenfalls auf beeindruckende Weise gezeigt hat, dass wir von der Stadtverwaltung sehr wohl in der Lage sind, uns auf neue und unbekannte Situationen einzustellen. Dass wir bei wichtigen Projekten rasch und fachübergreifend handeln können. Dass wir das sogar ganz ausgezeichnet können. Vor etwa einem Jahr war die Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien aufgrund der in Kraft tretenden Arbeitnehmer-Freizügigkeit ein ganz großes Thema. Leider weniger in Berlin und Brüssel, deren Gestaltungsaufgabe es eigentlich gewesen wäre; umso mehr aber in den Städten.

Wir haben uns da früh zusammengesetzt und Antworten entwickelt. Dazu haben viele Referate und Abteilungen beigetragen, die Bauaufsicht, GeKita, der kommunale Ordnungsdienst, die Referate Soziales, Verkehr, Gesundheit und Bürgerservice, wobei das noch keine abschließende Aufzählung ist. Diese unterschiedlichen Expertisen wurden im Projektteam „Zuwanderung Südosteuropa“ gebündelt und koordiniert, und so haben wir die Herausforderung in den Griff bekommen. Es gibt kaum mehr Beschwerden von Bürgern – und eine Berichterstattung, wie es sie aus Dortmund und Duisburg gab, die haben wir aus Gelsenkirchen nicht erleben müssen. Menschen erhalten die Hilfe, die sie brauchen; zudem konnten wir Regelverstöße ahnden und eindämmen. Auch dafür möchte ich heute „Danke!“ sagen!

Und wenn wir nun gerade beim Stichwort Regelverstöße sind: Sie werden vielleicht mitbekommen haben, dass der Ton der politischen Auseinandersetzung im Rat der Stadt zuletzt rauer geworden ist. Das ist nicht schlimm, wenn es darum geht, im Wettstreit die besten Lösungen für die Menschen in Gelsenkirchen zu finden. Aber für mich überschreitet das Grenzen, wenn Ratspolitiker glauben, sich auf Kosten der städtischen Belegschaft profilieren zu können. So hieß es plötzlich vor wenigen Tagen aus einer Ratsfraktion, vielleicht haben sie das mitbekommen, Mitarbeiter des KOD müssten besser qualifiziert werden, damit sie ihre Aufgaben erfüllen könnten. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das eine Ungehörigkeit und weise das ganz klar zurück! Kein Beschäftigter der Stadtverwaltung muss sich das gefallen lassen! Zumal die betreffende Politikerin auch noch kommunale Kräfte für polizeiliche Aufgaben der Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung einsetzen wollte…

Nein, meine Damen und Herren: Die gute Arbeit, die in der Stadtverwaltung geleistet wurde und geleistet wird, die verdient Anerkennung. Die verdient auch das, was die klassische Gegenleistung ist: gutes Geld. Was das Entgelt der Beschäftigten angeht, so gab es 2014 Tarifverhandlungen mit einem Abschluss. Die Tarif- und Besoldungsrunde des Jahres 2013 für die Landesbeschäftigten bzw. Landes- und damit Kommunalbeamte fand leider erst jetzt ihren Abschluss, Sie kennen den Grund. Die Haltung des Landes hat damit nicht nur mich sondern auch den Rat der Stadt gestört, und das habe ich auch zum Ausdruck gebracht – in der Öffentlichkeit und gegenüber der Landesregierung. Inzwischen ist bekannt, dass dieses zunächst vorgesehene völlige Abkoppelung von der Gehaltsentwicklung nicht rechtens war. Jetzt erhalten die Beamten ab der Besoldungsgruppe A 11 abgestufte Besoldungsnachzahlungen mit ihren Dezember-Bezügen – auch das ist keine schlechte Nachricht.

Meine Damen und Herren,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

2014 war ein Jahr der Wahl. Sie wissen, dass neben dem Vorsitz des Personalrates auch die Position des Verwaltungschefs, also des Oberbürgermeisters zur Wahl stand. Die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener haben abgestimmt, und sind zu einem Ergebnis gekommen, das mich sehr gefreut hat. Auch wenn ich inzwischen etwas Zeit hatte, mich mit an dieses Resultat zu gewöhnen, möchte ich doch zwei Dinge sagen: Zunächst bin ich mir darüber im Klaren, dass diese deutliche Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ebenfalls ein Votum darüber war, dass sie die Arbeit dieser Stadtverwaltung sehr schätzen. Und zum zweiten freue ich mich heute wie im Mai über die Möglichkeit, weiter mit Ihnen für die Menschen in Gelsenkirchen arbeiten zu dürfen – für eine attraktive und lebendige Stadt, deren Lebensqualität mit von einer leistungsfähigen Stadtverwaltung getragen wird!

Dabei steht unsere Stadt, das kann ja kaum anders sein, weiter vor ganz erheblichen Herausforderungen – und diese Herausforderungen korrespondieren naturgemäß mit unserer, mit Ihrer Arbeit. Darum will ich an dieser Stelle auch einige Worte dazu sagen, wie ich mir die weitere Arbeit unserer Stadtverwaltung, im Konzern Stadt vorstelle.

Und wenn ich darüber rede, kann ich einen bestimmenden Faktor nicht aus dem Spiel lassen: das Geld. Wir haben bereits schwierige Haushaltsjahre erlebt, und trotz Stärkungspakt, trotz Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer sind auch für die kommenden Haushalte Probleme vorprogrammiert. Damit müssen wir leben. Davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Wir müssen stattdessen klug damit umgehen. Die nötige Erfahrung dafür haben wir. Ich werde, das kann ich Ihnen versprechen, auch in Zukunft gegenüber Bund und Land darauf drängen, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gerade im Ruhrgebiet zu erreichen. Und ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die finanzielle Enge nicht noch zu einer anhaltenden Arbeitsverdichtung führt. Ganz klar: Die Arbeitsverdichtung darf nicht ins Maßlose gesteigert werden!

Auf dem Weg dorthin haben wir erste Erfolge zu verzeichnen. Wir haben in diesem Jahr mehr Kolleginnen und Kollegen eingestellt als ausgeschieden sind: Das Ausdünnen, Schlanker-Werden, Eindampfen setzt sich nicht weiter fort. Zudem haben wir eine Fülle an Angeboten auf die Beine gestellt, von Gesundheitskursen bis zu Hilfen zur besseren Arbeitsplatzgestaltung, die die Belastung reduzieren. Erste Erfolge sehen wir beim sinkenden Krankenstand.

Das ist die Basis, ohne die gutes Arbeiten nicht möglich ist. Aber wie sieht es darüber hinaus aus, was können wir in den vor uns stehenden Jahren noch verbessern, gestalten? Vielleicht formuliere ich zuerst das Ziel, das wir anstreben sollten. Das Ziel ist erstens eine Mitarbeiterschaft, die gerne für Gelsenkirchen arbeitet. Eine Mitarbeiterschaft, die zweitens buchstäblich mit-einander arbeitet. Die gemeinsam nach guten Ideen sucht und sie verwirklicht. Die nicht bei jeder Frage und auch nicht bei jeder zweiten Frage auf formale Zuständigkeit oder Hierarchien verweist. Die vielmehr eine Kultur des Zusammenarbeitens pflegt und immer weiter ausbaut; eine Kultur, die durchaus Freiräume für Einzelne und für projektweises Arbeiten zulässt. Die am bestmöglichen Ergebnis interessiert ist und sich dabei nicht von Routinen und Vorgängen einschränken oder gar bremsen lässt.

Das alles gibt es ja schon, natürlich. Vielleicht kommt es Ihnen sogar völlig selbstverständlich vor. Und es stimmt ja: Dafür müssen wir nicht die Welt neu erfinden. Das können Kleinigkeiten sein. Dafür müssen wir nur vielleicht hin und wieder an einer Stelle das Gespräch suchen, sei es im Büro nebenan. Oder uns über Einwände hinwegsetzen, Einwände wie: Das haben immer so gemacht. Das traue ich mir nicht zu. Oder: Ich bin so oft zurückgewiesen worden, jetzt halte ich mich eben zurück…

Nein, davon sollten wir uns nicht aufhalten lassen. Wir haben als Stadtverwaltung den Vorteil, dass wir sichere Arbeitsplätze anbieten, dass bei uns ein Beschäftigungsverhältnis in aller Regel sehr lange dauert. Das sind Vorzüge, und es ist auch ganz sicher ein Vorzug, dass wir eine solche Personalversammlung abhalten können, ohne über Personalabbau und Verschlankung reden zu müssen, wie es in vielen Unternehmen inzwischen üblich ist. Ich möchte Sie deshalb einladen, diese Vorzüge auch zu nutzen, die gemeinsame Arbeit möglichst produktiv und möglichst lebendig zu gestalten. Das wird ein Diskussionsprozess, der uns in der Verwaltung in den nächsten Jahren begleiten wird, der mir auch wichtig ist: Wir müssen uns alle zusammen Gedanken darüber machen, wie wir künftig besser zusammenwirken können. Und wie das spürbar und sichtbar werden kann für die Menschen, gerade in den einzelnen Nachbarschaften. Da gibt es ja manche Fliehkräfte, die die Quartiere nicht eben stärken, etwa weil Geschäfte schließen. Und dem setzen wir von der Stadt viele andere Kräfte entgegen: Kinderbetreuung im Viertel, Spiel- und Sportplätze, Pflegeangebote, Stadtteilbüros, bauliche Quartierserneuerung – und vieles mehr. Wir gestalten die Stadtteile und Quartiere. Und was wir da alles machen, darf ruhig noch ein bisschen sichtbarer werden!

Zu dieser Strategie, zu diesem Plan für die nächsten Jahre gehören viele kleine Dinge. An einzelnen Stellen gehört dazu aber auch ein richtiger Kulturwandel. Ich habe die Kolleginnen und Kollegen von Gelsendienste vorhin für ihre Leistungen gelobt, zu Recht gelobt, aber ich will auch das Problematische nicht übergehen. Einzelne Personen bei Gelsendienste haben durch ihr Verhalten das Ansehen der Stadtverwaltung beschädigt. Diese Fälle sind den Rechtsweg gegangen, doch damit ist das Thema für mich nicht abgeschlossen: Wir müssen daran arbeiten, eine Arbeitskultur zu etablieren, in der solche Vorgänge nicht mehr denkbar sind.

Denn dieser Ansehensverlust war weit mehr als ärgerlich. Und es ist doch so: Für die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener stehen wir als die Vertreter des Gemeinwesens – wir alle, jeder Einzelne von uns und wir alle gemeinsam, von der Reinigungskraft in Teilzeit bis hin zum Oberbürgermeister. Auch darum haben alle für die Stadt Tätigen einen Vertrag mit der Stadt. Wir sind für die Menschen die Repräsentanten der Stadt, und nicht nur das. Land und der Bund sind vielleicht im Fernsehen präsent, aber nicht im alltäglichen Leben der Menschen. Wenn es um das Gemeinwesen geht, darum, was der Staat, was die öffentliche Hand für die Menschen leisten kann, was er zum möglichst gelungenen Leben der Menschen beiträgt – da geht es um uns. Da geht es um Sie. Das ist eine Einsicht, die sich vielleicht in Düsseldorf, Berlin und Brüssel noch nicht so ganz durchgesetzt hat. Aber es ist ohne jeden Zweifel so: Wichtiger als alle Inszenierungen in den Hauptstädten und Fernsehstudios ist Ihre Arbeit, ist Ihre Leistung für die Bürgerinnen und Bürger!

Und weil das so ist, sollten und dürfen wir in den nächsten Jahren diese Rolle mit Selbstbewusstsein ausfüllen – und gemeinsam darauf hinwirken, unsere Arbeit Zusammenarbeit möglichst gut zu gestalten. Und das im jeweils eigenen Interesse, aber auch im dem der gesamten Stadtverwaltung und im Interesse der Menschen, für die wir tätig sind, der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener!

Glück auf!