27. April 2009, 07:53 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Sehr geehrter Dr. Hülsdünker, lieber Josef,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Stadtverordnete und Bezirksverordnete,
lieber Ehrenbürger Gerd Rehberg,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
herzlich willkommen zum Arbeitnehmerempfang der Stadt Gelsenkirchen 2009. Ich darf Sie heute in den Räumlichkeiten der Firma CNS begrüßen, einem Unternehmen, dass vor 9 Jahren aus Essen hierher an den Habichtsweg kam, um hier zu wachsen. Ihnen, lieber Herr Czychun, lieber Herr Pilgrim, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt mein herzlicher Dank für Ihre Gastfreundschaft.
Meine Damen und Herren,
die Diskussion um Opel zeigt uns, dass die Finanzmarktkrise unseren Alttag erreicht hat. Als im letzten Herbst die Rettung der Banken durch einen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung eingeleitet wurde, haben wir doch alle unseren Ohren nicht getraut. Soffin - wie der Fonds genannt wird - kann Garantien bis zu insgesamt 400 Milliarden Euro gewähren.
Um auf die Einladung zurück zu kommen: Ich habe nachgezählt, das ist eine vier mit 11 Nullen. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt betrug 2008 um die 280 Milliarden Euro.
Jetzt, im Zeitpunkt des offensichtlichen Marktversagens ist der Ruf nach dem Staat laut. Wer auch sonst soll das wieder hinbekommen und, noch wichtiger: Wer kann das vertrauen geben, dass die Bänker und Aktionäre untereinander nicht mehr haben. Die, die den Staat immer schlanker hungern wollten und die in dem Aufwand, den Staat und Demokratie erfordern, nur abzubauende Bürokratiekosten sehen, die sind erstaunlich leise geworden. Die Allmacht des Marktes – man hört wenig davon.
Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Der Crash des Kapitalismus in seiner ungezügelten Art führt nicht unbedingt zu einer neuen Einsicht. Vielmehr dürfen wir ungeschminkt zur Kenntnis nehmen, welches Anspruchsdenken in manchen Chefetagen üblich ist. Während von den Arbeitnehmern in schwierigen Zeiten Sanierungsbeiträge abverlangt werden und versucht wird, die Gewerkschaften auf geringste Lohnforderungen festzulegen, pochen diejenigen, die den Laden vor die Wand gefahren haben noch auf die absurdesten Erfolgsprämien, die auch in guten Zeiten schon jeden Anstand und jedes Gefühl für Verhältnismäßigkeit vermissen lassen.
In dieser Krise wird offenbar, dass schon seit einiger Zeit bei uns die Verhältnisse aus den Fugen geraten sind. Und die Forderung nach Arbeit und fairem Lohn ist aktuell wie nie. Denn bei all den großen Zahlen der Finanzwirtschaft dürfen wir nie vergessen, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen muss.
Und viele fragen sich in diesen Tagen: Was ist ein fairer Lohn für meine Arbeit? Neben einer hohen Zahl von Arbeitslosen erleben wir ein weiteres Phänomen: Über eine Million Beschäftigte sind trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Das heißt, sie können von dem, was sie bekommen nicht leben. Das ist nicht fair. Das ist ein Skandal.
In vielen Ländern gibt es Mindestlöhne, eigentlich in der Mehrzahl der entwickelten Staaten. In Deutschland brauche man dies nicht hieß es lange. Bei uns sei ja der Großteil der Beschäftigungsverhältnisse tarifvertraglich ausgehandelt heißt es dann. Aber konkret erleben wir, dass Tarifverträge umgangen werden und dass die immer noch große Zahl tariflich nicht erfasster Beschäftigungsverhältnisse unter dem Tarif bezahlt wird. Selten drüber.
Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn. Flächendeckend. Einen Mindestlohn, der keinen Halt vor einzelnen Gewerben macht, sondern für alle gilt. 7,50 Euro sind eine angemessene Marke. Den Wert nennt auch der DGB.
Vielen ist der noch nicht hoch genug, vielleicht nicht radikal genug. Aber dieser Mindestlohn liegt im Rahmen des Machbaren. Alles andere ist heiße Luft, fordern kann das nur, wer die Umsetzung nicht zu verantworten hat.
Wir treffen uns ja nicht nur einmal im Jahr. Letztens hatten Ver.di und IG BAU eine Veranstaltung gemacht. Da gab es viele Hinweise auf Lohndumping, gerade bei der Gebäudereinigung. In der WAZ konnten wir ja diese Tage davon lesen, wie trickreich im Centro Oberhausen den Reinigungskräften der Lohn vorenthalten wird. Das sind so Gründe, warum bei der Stadt Gelsenkirchen noch selbst geputzt wird. Unsere Eigenreinigungsquote liegt so bei 70 Prozent. Das sind ordentliche Beschäftigungsverhältnisse, tariflich entlohnt. Das gehört dazu, zur Fairness. Eine Arbeit, bei der man nicht jeden Tag Angst haben muss, dass es der letzte Tag war. Hire und Fire darf nicht zur Grundregel in unserem Arbeitsrecht werden.
Auf dem Arbeitsmarkt erleben wir etwas Ähnliches wie bei den Finanzmärkten: Wenn es keine Regeln gibt, dann setzt sich der Dreisteste durch. Oft ist das der rücksichtslose Stärkere, oft auch der erfinderische Regelumgeher. Auch hier wird der Markt es nicht richten. Auch hier braucht es klare Regeln, die die widerstreitenden Interessen auszugleichen in der Lage sind.
Und solange es Arbeitgeber gibt, die Hungerlöhne zahlen, müssen wir dafür sorgen, dass ihnen das Handwerk gelegt wird, um Arbeitnehmer vor solchen Sackgassen zu schützen und um dafür zu sorgen, dass nicht die anständigen Arbeitgeber, die tariflichen Lohn zahlen, die Dummen sind.
Das gehört dazu, wenn wir eine soziale Marktwirtschaft wollen. Eine soziale! Das ist schon interessant, wer da unterwegs ist und in den letzten Jahren auch viel Gehör fand in Talkshows und in der Zeitungsberichterstattung: Eine Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Mir würde es reichen, wir würden unsere gute alte soziale Marktwirtschaft auch vollenden, statt den Begriff des Sozialen umzudefinieren.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fragt nicht nur danach, was ein fairer Lohn ist. Der DGB will wissen, was für uns ein gutes Leben ist. Und da steht nicht nur das auskömmliche Einkommen auf der Liste. Wir Menschen wollen auch, dass unser Arbeitsplatz sicher ist. Wir wollen uns nicht ständig Sorgen um die Zukunft machen müssen. Denn wir arbeiten, um zu leben. Und wir leben nicht, um zu arbeiten.
Deshalb müssen wir bei Opel ganz genau hinschauen, was da jetzt passiert. Bei Opel in Bochum stehen rund 5.000 Arbeitsplätze und davon schätzungsweise 1.000 in der Emscher-Lippe-Region auf dem Spiel.
Nachdem man uns den Bergbau weg gehauen hat weiß ich nicht, wie dieser Schlag verkraftet werden sollte. Denn es geht nicht nur um Opel selbst. Da hängt ja ein ganzes Netz von Zulieferern dran. Und Know-How. Natürlich braucht es ein schlüssiges Konzept zur Sanierung, ein Geschäftsmodell, wie Opel sich positionieren will. Aber im Zweifel müssen wir auch zu staatlichen Interventionen bereit sein, wenn diese helfen können, das Unternehmen zu stabilisieren.
Meine Damen und Herren,
Opel ist ein typisches Beispiel für erfolgreiche Mitverantwortung von Beschäftigten im Betrieb. Opel war schon oft in einer Krise und meistens haben die Beschäftigten durch Flexibilität, Ideenreichtum und auch manches Mal durch Lohnverzicht den Laden wieder hoch gekriegt. Eine Menge Manager haben in der Adam-Opel-AG nur ein Sprungbrett in einem weltweiten Konzern gesehen. Heute Bochum - morgen Rüsselsheim, dann Genf und Detroit. Die Beschäftigten, die haben die Suppe ausgelöffelt. Die haben es nicht verdient, dass jetzt wieder Neunmalkluge ihnen in diese Suppe spucken, und ihnen erklären wollen, dass aus übergeordneten Gründen der Marktordnung der Staat sich da raus halten sollte.
Meine Damen und Herren,
gerade in schwierigen Zeiten wie diesen, ist der Gedankenaustausch zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Politikerinnen und Politikern wichtig. Ich freue mich deshalb auf viele interessante Gespräche heute, aber auch auf den politischen Wettstreit in den kommenden Wochen und Monaten. Ich wünsche uns einen anregenden Abend.
Glück auf!