01. Mai 2009, 16:35 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Meine Damen und Herren,
haben Sie noch die Geschichte vor Augen, die die WAZ Anfang April aufdeckte? Da ging es um die Reinigungskräfte im Oberhausener CentrO. Eine Gladbecker Firma zahlte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Lohn von gerade einmal 4,75 Euro in der Stunde. Dabei liegt der Mindestlohn im Reinigungsgewerbe bei 8,15 Euro! Indem man die Reinigungskräfte kurzerhand zur „Trinkgeldaufsicht" umetikettierte, wurde hier versucht, am Tarifvertrag vorbei Kasse zu machen.
Fälle wie diesen gibt es viele. Der DGB listet sie in schöner Regelmäßigkeit auf. Und in ebenso schöner Regelmäßigkeit ist davon die Rede, es handele sich um einzelne schwarze Schafe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da frage ich mich: Ist das wirklich so? Ist Lohndumping eine individuelle Verfehlung eines bösen Arbeitgebers? Ist die Aufweichung sozialer Standards, ist die Missachtung ökologischer Standards das böse Werk einzelner Dunkelmänner? Oder ist das alles nicht viel eher in einer Wirtschaftslogik selbst angelegt, die - dürfte sie, wie sie wollte - sich um solche Fragen nicht kümmern würde. Kapital will sich vermehren. Mehr nicht.
Und Moral ist selten eine Kategorie des Kapitals. Sie muss immer von außen kommen! Sie muss immer aus der Politik kommen! Und manchmal muss sie auch kraftvoll eingefordert werden! Jedenfalls muss es eine Instanz geben, die ungezügeltem Profitstreben Einhalt gebietet, die dem Zusammenleben Regeln gibt!
Wenn wir heute hier in Gelsenkirchen als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Flagge zeigen für „Arbeit für alle bei fairem Lohn!", dann demonstrieren wir auch grundsätzlich für die Einmischung der Politik. Dann setzen wir auch ein klares Zeichen dafür, dass wir die Deutungshoheit über die Wirtschaftswelt nicht den selbst ernannten Experten überlassen, die mehr schlecht als recht ihr Interesse hinter ihren scheinbar objektiven Wahrheiten verbergen können. Dann zeigen wir, dass die Menschen ein ungezügeltes neoliberales Konzept von Marktwirtschaft nicht wollen. Dass wir Regeln wollen! Und Regeln brauchen!
Denn die gegenwärtige Wirtschaftskrise offenbart doch eines: ein gigantisches Marktversagen! Spätestens jetzt - hier und heute am 1. Mai - müssen wir deutlich sagen, dass die Marktlogik nicht alles ist! Dass sie nicht die Beherrschende sein darf! Dass Werte und Moral von außen sie begrenzen müssen! Ich denke, um das klar zu machen, sind wir alle heute hier, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir müssen wieder selbstbewusster die Arbeitnehmerinteressen vertreten! „Das schadet unserer Wirtschaft", darf nicht mehr das Totschlagargument sein. Wir müssen dafür sorgen, dass wieder öfter gefragt wird: Was schadet den Menschen? Natürlich brauchen wir eine gesunde Wirtschaft. Aber nicht um den Preis kranker Menschen! Wir dürfen nie vergessen, dass wir arbeiten, um zu leben. Und nicht leben, um zu arbeiten!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Moral und Werte, politische Zielvorstellungen und gesellschaftliche Leitbilder - das ist immer etwas, was geschichtlich gesehen der Kapitallogik abgerungen werden muss. Von allein passiert nichts!
Und wenn man die Wirtschaftskrise mal unter diesem Blickwinkel betrachtet, dann kommen wir auch schnell zu den Ursachen. Denn all die Krisen und Probleme im Kapitalismus entstehen dann, wenn wir sie zulassen! Wenn wir uns einlullen lassen von den vermeintlichen Sachzwangargumenten! Wenn wir uns selbst einreden, dass wir keine Forderungen stellen dürfen, weil nur, was für die Wirtschaft gut ist, auch für die Arbeitnehmer gut ist!
Wenn wir darauf verzichten, unseren Anspruch auf politische Gestaltbarkeit unserer Lebensumstände selbstbewusst und laut vorzutragen! Und wenn wir denken, jeder für sich allein sei stark genug, um seine Rechte zu wahren!
Weder böse Manager noch ein naturgesetzlicher Sachzwang haben diese Krise herbeigeführt. Sondern die jahrelange, jahrzehntelange Diffamierung und Sabotage des Primats der Politik, die allein in der Lage wäre, die Kapitallogik einzugrenzen und ihr ihren Platz zuzuweisen!
„Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!", heißt es bei Bertolt Brecht. Tun wir's gerade in diesen Zeiten! Haben wir Mut, unermüdlich auf das wirtschaftlich verengte Menschenbild ein anderes entgegenzusetzen! Bleiben wir kreativ und solidarisch genug, uns für eine andere, eine sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise einzusetzen. Eine starke Gegenöffentlichkeit - nicht nur für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern für die Belange der Menschen - ist gerade heute nötiger denn je.
Wenn wir es jetzt nicht schaffen, für unsere Anliegen Gehör zu finden, dann wird in wenigen Monaten alles wieder so weiter laufen, wie es bisher gelaufen ist!
Deswegen ist der 1. Mai auch zum 60jährigen Bestehen des DGB kein Auslaufmodell und keine Politfolklore, sondern lebendige Politik. Vielleicht lebendiger denn je. Auch hier und heute - hier in Gelsenkirchen, wie in jeder anderen Stadt der Republik und in ganz Europa - auch hier entscheidet sich, in was für einer Welt wir leben werden! Und deshalb müssen wir zeigen, in was für einer Welt wir leben wollen! Denn nichts kommt von selbst und wenig ist von Dauer! Ich freue mich, hier und heute dabei zu sein und Seite an Seite mit vielen anderen das Signal zu geben:
Wir wollen Menschen bleiben! Und wir wollen unsere Welt menschlich einrichten! Und wir wollen uns nicht damit abfinden, als „freudestrahlende Trabanten um die Sonne des Kapitals zu kreisen", wie es der Soziologe Oskar Negt einmal formulierte.
Die Krise ist kein Betriebsunfall! Die Krise liegt im System. Flicken wir das System nicht nur, sondern bauen wir es nach menschlichen Maßstäben um! Wir wollen mithelfen, eine Wirtschaftsweise zu schaffen, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt. Damit wir Menschen bleiben können!
Glück auf!