01. Mai 2010, 16:53 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Lieber Josef Hülsdünker,
wie in jedem Jahr hat der Tag der Arbeit auch diesmal ein Motto. „Wir gehen vor", lautet das Versprechen, das der DGB den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt. Die Forderungen sind klar vernehmbar: Wir wollen gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat!
Die Krise und ihre Auswirkungen sind ein guter Zeitpunkt, die Frage, wer vorgeht zu stellen. Und sie zu stellen heißt auch, sie klar zu beantworten. Das ist wie im Straßenverkehr. Solange ich nicht die Wege eines anderen kreuze, solange wir alle in die gleiche Richtung fahren, haben wir keine Probleme, stellt sich die Frage nach der Vorfahrt vielleicht nicht so deutlich. Aber spätestens, wenn wir merken, dass eine Engstelle nur hintereinander passiert werden kann, dann müssen wir klären, wer denn Vorfahrt hat, wer vor geht. Mein Verständnis von Gesellschaft, mein Verständnis von Staat ist: Der Mensch geht vor! Wir gehen vor! Die Wirtschaft dient den Menschen, und nicht umgekehrt!
Vor diesem Hintergrund muss man sich das bisherige Credo der Landesregierung, diese bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ausgegebene Parole des „Privat vor Staat" noch mal auf der Zunge zergehen lassen. Ich habe das immer so verstanden, dass die Eigennutz vor Gemeinnutz stellen wollen. Man hört das inzwischen seltener. Ja, es ist erstaunlich ruhig geworden um diese neoliberalen Vorreiter. Ich bin sicher, auch die wissen, dass die Mehrheit der Menschen in unserem Land mit uns hier einer Meinung sind: Wir gehen vor!
Milliardenschwere Steuergeschenke
Man kann Privat vor Staat aber auch vor dem Hintergrund der Steuerversprechen neu interpretieren: Die milliardenschweren Steuergeschenke an Hoteliers, Großunternehmen und Erben gehen den Interessen des Staates nun mal vor in ihren Augen. Statt den Kommunen einen gerechten Anteil an den Steuereinnahmen zu geben, damit die ihre Aufgaben anständig erledigen können, werden wir an den Kosten dieser Steuergeschenke auch noch beteiligt. Mit den Kommunen ist vor lauter Privat vor Staat bald kein Staat mehr zu machen!
Als Stadt drücken uns viele Ausgaben. Einnahmen und Ausgaben sind nicht mehr in Deckung zu bringen. Natürlich muss man dann auch mal fragen, was sind eigentlich städtische Aufgaben?
Das Thema der sogenannten Aufstocker ist sicher bekannt. Also Kollegen, die einer Arbeit nachgehen, damit aber weniger verdienen als das Existenzminimum, also das, was sie bekämen, wenn sie zuhause blieben und sich mit Hartz IV abfinden würden.
Weniger bekannt dürfte sein, wie viele Menschen das in Gelsenkirchen betrifft. In unserer Stadt gibt es mehr als 4.750 sogenannte Bedarfsgemeinschaften mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit, so heißt das in der amtlichen Statistik. 4.750 Gemeinschaften, also in der Regel Familien. Und die können am Ende des Monats ihre Miete nicht mehr bezahlen, von dem, was mit dem Gehaltsscheck herein kommt - obwohl sie arbeiten. Die Stadt Gelsenkirchen hat 2009 allein für diese Menschen fast 19 Millionen Euro aufgewendet als Hilfen zur Unterkunft. Also Miete, Strom und Heizung. 19 Millionen Euro, die eigentlich auf dem Lohnkonto hätten vorhanden sein müssen. 19 Millionen, die mit Sicherheit keine städtischen Aufgaben sind.
Wer arbeitet, muss auch davon leben können
Zu geringe Löhne sind das Problem, nicht zu hohe Sozialleistungen. Beim Lohnabstandsgebot, also dem Anspruch, dass der, wer arbeitet, mehr haben soll als der, der nicht arbeitet. Da wird oft die schlichte Wahrheit auf den Kopf gestellt. Statt sich zu sorgen, dass die Regelsätze von Hartz IV zu hoch seien, müssen wir doch erst mal dafür sorgen, dass der, der arbeitet, auch davon leben kann und nicht dem, der keine Arbeit hat, auch noch etwas wegnehmen, damit er auch wirklich weniger hat, als der, der arbeiten geht, aber schlecht dafür bezahlt wird.
Immer mehr Arbeitsverhältnisse werden sehenden Auges zu Bedingungen geschlossen, die ein auskömmliches Leben nicht sicher stellen. Und dem erstaunten Arbeitnehmer schlägt der Personalchef dann unverhohlen vor, sich doch die Miete bei der Stadt zu holen. Da läuft etwas in eine ganz falsche Richtung. Aber dem müssen wir nicht tatenlos zusehen. Denn es gibt Instrumente, die dagegen wirken. Die muss man nur wollen.
Der gesetzliche Mindestlohn wird helfen zu verhindern, dass bei uns Löhne gezahlt werden, von denen niemand anständig leben kann. Fast überall auf der Welt ist der Mindestlohn selbstverständlich. Nur in Deutschland nicht. Unabhängig vom bisher erfolgten Ausbau der branchenbezogenen Mindestlöhne brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Es muss einfach eine Untergrenze geben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen bei einer Vollzeitbeschäftigung ohne zusätzliche öffentliche Hilfe den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Der DGB hat vor diesem Hintergrund einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vorgeschlagen. Ich meine, das ist vernünftig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
auch in diesem Jahr gibt es wieder zahlreiche Aufmärsche der NPD und anderer Rechtsextremisten zum 1. Mai. Vor fünf Wochen haben wir hier in Gelsenkirchen den Spuk der rechten „Pro-Truppen" erleben können, die mit Aufmärschen vor Moscheen versucht haben, unsere Stadtgesellschaft auseinander zu dividieren. Wir alle müssen dafür sorgen, dass den Braunen klar wird, dass sie hier unerwünscht sind. Wir werden es nicht zulassen, dass die braune Soße die klare Botschaft des 1. Mai trübt.
Umso mehr freue ich mich, dass so viele heute hierhergekommen sind. Es ist wichtig, dass wir immer wieder öffentlich zeigen, dass wir uns nicht auseinander dividieren lassen. Von denen nicht, und von anderen auch nicht! Der 1. Mai ist dazu alljährlich eine gute Gelegenheit. Das hat bei uns in Gelsenkirchen eine gute Tradition. Und ich freue mich, heute den Kollegen Schröder aus dem Vorstand meiner Gewerkschaft hier zu Gast zu haben. Auch von mir: Herzlich willkommen!
Glückauf!