04. April 2011, 14:15 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,
liebe Demokratinnen und Demokraten,
der Anlass, aus dem wir uns heute hier versammelt haben, ist ein genauso trauriger wie empörender. Erneut hat eine zutiefst demokratiefeindliche Gruppierung das Schloss Horst zum Mittelpunkt ihrer Aktivitäten gemacht.
Ich gebe gerne zu: Es tut schon weh zu sehen, wie ein Ort, der allen Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern für fröhliche und weltoffene Veranstaltungen tatsächlich offensteht, von einigen wenigen missbraucht wird. Leider nicht zum ersten Mal. Und dennoch können wir als Stadt Gelsenkirchen wenig dagegen unternehmen, dass solche Gruppierungen das demokratische Recht der Versammlungsfreiheit nutzen, um ausgerechnet gegen diese demokratischen Grundrechte zu agitieren. Das ist schon absurd.
Dass es heute Gäste aus dem Staate Israel sind, die der Einladung nach Gelsenkirchen gefolgt sind, lässt nicht wenige Beobachterinnen und Beobachter ratlos zurück. Wer sind diese Menschen jüdischen Glaubens, die einer fremdenfeindlichen Partei in die Karten spielen? Recherchiert man ein wenig im Internet, dann kann man unter anderem erfahren, dass es ihre Titel – Gouverneur und Außenbeauftragter – so gar nicht gibt. Ein paar Klicks weiter wird klar, dass es sich bei ihnen um Anhänger einer fanatischen Siedlungspolitik handelt.
So, wie in Deutschland leben auch in Israel Menschen, die bedauerlicherweise aus der Geschichte wenig gelernt haben oder nichts lernen wollen. Sie geben nun das Feigenblatt ab, hinter dem die Tradition extremistischer Positionen und Denkweisen verdeckt werden sollen. Der Blick hinter dieses Feigenblatt offenbart jedoch die schlichte Wahrheit: Ein brauner Haufen hört auch dadurch nicht auf zu riechen, wenn man ihm eine Schleife umbindet. Hier versucht eine rechtsradikale Gruppe sich den Anstrich der Normalität zu geben. Ein Blick in den aktuellen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht, der erst in der vergangenen Woche veröffentlicht worden ist, macht die Strategie deutlich.
Noch lange nicht Teil der demokratischen Gesellschaft!
Ich zitiere: „Der Islam insgesamt wird als Feindbild von 'pro NRW' propagiert, um die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe und pauschale Schuldzuweisungen an diese zu rechtfertigen. Das Fundament dieses Feindbildes sind Verallgemeinerungen und die Reduzierung: Eine ganze Glaubensgemeinschaft wird so unter Generalverdacht gestellt und verantwortlich gemacht für eine Vielzahl gesellschaftlicher Missstände und Bedrohungen. Phänomene wie Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Jugendgewalt und Terrorismus werden ausschließlich und undifferenziert mit dem Islam in Verbindung gebracht.“ Zitat Ende.
Meine Damen und Herren,
solche Verallgemeinerungen lassen wir nicht unwidersprochen! Auch wenn sie es unter anderem in den Rat der Stadt Gelsenkirchen geschafft haben, werden sie dadurch noch lange nicht Teil der demokratischen Gesellschaft! Ohnehin ist die Frage, was genau die Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei zur Kandidatur bewogen hat.
Beim Blick auf die Namenslisten kann man schon den Eindruck gewinnen, dass es sich bei der hiesigen Fraktion um so etwas wie ein Familienunternehmen handelt. Und wenn man genauer auf die Abrechnungen schaut und mal nach der Erforderlichkeit fragt, werden gleich Anwälte in Bewegung gesetzt. Wen wundert es, beziehen doch gleich mehrere Generationen Aufwandentschädigungen und Sitzungsgelder. Doch auch so etwas muss eine Demokratie aushalten können. Mehr noch: Sie muss sich mit einer Abwehrreaktion gegen solche Umtriebe wehren.
Aus diesem Grunde bin ich sehr froh, dass es uns kurzfristig gelungen ist, heute wieder so viele Menschen zu mobilisieren, die spontan und mit ganz bunten Ideen einen Kontrapunkt setzen. Einen, den man hört und sieht. In der Glashalle von Schloss Horst ebenso wie in der ganzen Stadt und im ganzen Land. Das ist ein wichtiges Zeichen, das beweist: Gelsenkirchen ist und Gelsenkirchen wird niemals wieder ein Ort für Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz sein!
Liebe Demokratinnen und Demokraten,
ich danke Ihnen allen, dass Sie heute gekommen sind, um dieses Zeichen zu setzen. Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!