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Sehr geehrter Kollege Meerkamp,

lieber Josef Hülsdünker,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gut, dass Ihr alle heute hier seid! Nicht nur deshalb, weil ich lieber zu Menschen als zu Hausfassaden rede. Sondern vor allem deshalb, weil Ihr damit ein starkes Zeichen setzt. Ein Zeichen Eures Selbstbewusstseins, Eure Rechte laut und vernehmlich einzufordern. Ein Zeichen Eurer Stärke und Gemeinsamkeit - weil es immer noch viele sind, die sich Jahr für Jahr am 1. Mai zum Tag der Arbeit auf der ganzen Welt in einer solchen Weise artikulieren. Und ein Zeichen der Solidarität – weil es Euch allen, uns allen eben nicht nur um die eigenen Rechte, die eigenen Interessen geht, sondern darum, dass genau dieselben Rechte auch für andere gelten mögen. Und das tut gut in diesen Tagen, in denen man oft genug den Eindruck hat, als würden ganze Länder, ganze Gesellschaften sich entsolidarisieren.

Was mussten wir nicht alles lesen in den letzten Monaten: Von so genannten “Pleitegriechen”, die sich angeblich auf unsere Kosten einen lauen Lenz machen. Von Staaten, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben und nun endlich auch mal sparen müssen. Das alles war teilweise schon beängstigend und hatte deutliche Parallelen zu einem – wie ich finde - immer rauer werdenden Ton innerhalb unserer Gesellschaft – mit einer kaum verhohlenen Wut gegenüber Schwächeren. Da war dann auf einmal wieder die Rede von “Schmarotzern” und ähnlichem. Die Frage, wie es dazu kommen kann, dass es solche ökonomischen Verwerfungen gibt, die überhaupt Schwächere produzieren - diese Frage wird kaum noch gestellt.

Umso wichtiger, dass Ihr sie heute wieder auf die Tagesordnung setzt. Und Eure Antwort gleich mit, indem Ihr sagt: “Gute Arbeit, gerechte Löhne, soziale Sicherheit” sind unsere Forderungen – und zwar in ganz Europa. Das tut gut.

"Wir wollen uns nicht auseinanderdividieren lassen"

Es tut auch deshalb gut, weil es mir zeigt, dass unsere Stadt anders tickt. Weil sie nicht Zuflucht zu einfachen nationalistischen oder populistischen Denkmustern sucht. Weil sie eine Idee von einem Gemeinwesen hat. Wir wollen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Nicht auf europäischer Ebene. Auch nicht auf unserer städtischen Ebene. Und das ist wichtig in diesen Tagen.

Denn wenn ich mir die wirtschaftliche Lage anschaue, dann sehe ich nicht nur eitel Sonnenschein. Ich sehe, dass bei Schlecker oder auch Scheuten Solar hier in Gelsenkirchen Arbeitsplätze gefährdet sind oder verloren gehen. Ich sehe, dass sich hinter der derzeit auf den ersten Blick so guten Lage auf dem Arbeitsmarkt oft Leiharbeit, befristete Beschäftigung und die Zunahme des Niedriglohnsektors verbergen. Und das ist von guter Arbeit – also sicheren, fairen und gesunden Arbeitsplätzen, die auch Entwicklung ermöglichen - sehr weit entfernt.

Und das macht deutlich: Wir müssen alle zusammen darauf achten, dass nicht einmal erreichte Errungenschaften wieder verloren gehen. Ja, wenn man sich einmal ansieht, dass zum Beispiel die Reallöhne in Deutschland in den Jahren 2000 bis 2009 um 4,5 Prozent gesunken sind, während sie in den anderen europäischen Ländern stiegen, dann wissen wir, dass wir wieder lauter werden müssen. Auch deshalb tut es gut, dass Ihr heute da seid.

Während die Reallöhne gesunken sind, ist der gesellschaftliche Reichtum insgesamt im zurückliegenden Jahrzehnt weiter gewachsen. Aber der große gesellschaftliche Reichtum kommt bei den Beschäftigten nicht an. Er kommt auch in den öffentlichen Kassen und damit bei der Allgemeinheit nicht an. Die Finanzierung der öffentlichen Hand ist seit Jahrzehnten prekär. Und das merken natürlich vor allem die Kommunen, die Leistungen einschränken und Angebote ausdünnen müssen. Was wiederum diejenigen zu allererst trifft, die am meisten darauf angewiesen sind – und das sind eben nicht die Wohlhabenden. Es bleibt dabei: Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten! Und schwach ist er auch deswegen, weil nicht alle im gleichen Maße zu seiner Finanzierung beitragen. Derzeit stammen nur noch knapp 5 Prozent des gesamten deutschen Steueraufkommens aus der Unternehmensbesteuerung. Das ist der geringste Anteil unter allen Industriestaaten. Auch darauf müssen wir an einem solchen Tag hinweisen.

Ein gesellschaftlicher Skandal

Der gesellschaftliche Reichtum wird immer häufiger der Gesellschaft entzogen. Er kommt nicht recht bei den Arbeitnehmern an, er kommt nicht recht bei der öffentlichen Hand an. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Deswegen halte ich auch nichts davon, beides gegeneinander auszuspielen. Das ist vor kurzem erst versucht worden, als lang und breit problematisiert wurde, was für eine Belastung der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die klammen Haushalte der Kommunen bedeute. Da werden dann zwei ausgeblutete Gruppen gegeneinander ausgespielt. Und ich werde das Gefühl nicht los, dass sich dabei Dritte ins Fäustchen lachen... Ich sage ganz deutlich: Eine viel größere Belastung für eine Kommune sind nicht auskömmliche Löhne. Wenn Menschen jeden Tag Vollzeit arbeiten gehen und am Ende des Monates für ihre harte Arbeit nicht einmal das Existenzminimum in der Lohntüte haben – dann ist das der eigentliche Skandal! Es ist ein gesellschaftlicher Skandal! Denndas sind die so genannten Hartz-IV-Aufstocker. Diese Löhne müssen nämlich dann mit öffentlichen Mitteln erhöht werden, bis sie zumindest ein Existenzminimum erreichen. Das kostet uns in Gelsenkirchen jedes Jahr fast 20 Millionen Euro! Steuermittel, mit denen wir Unternehmen – unfreiwillig - helfen, sich einen schlanken Fuß zu machen! Im Jahr 2010 hat die Stadt Gelsenkirchen 73 Prozent ihrer Realsteuereinnahmen für solche und andere Sozialleistungen ausgegeben, die nötig wurden, weil Menschen keine oder keine auskömmliche Arbeit haben.

Das ist und bleibt ein Riesenproblem für die Stadt wie für die hier lebenden Menschen. An vielen Menschen geht der Aufschwung am Arbeitsmarkt vorbei. 6 von 7 Arbeitslosen in Gelsenkirchen beziehen Arbeitslosengeld II – und das schon seit längerem. Wir müssen dafür sorgen, dass auch sie wieder in Lohn und Brot kommen können und damit Teilhabe an unserer gemeinsamen Stadt erreichen. Deshalb müssen wir an Land und Bund appellieren, mit uns gemeinsam einen öffentlich geförderterten Beschäftigungssektor in unserer Stadt aufzubauen.

Auch das wäre ein starkes Zeichen für eine solidarische Gesellschaft. Daran sollten wir immer auch denken an einem Tag der Arbeit: Es geht um mehr als um Geld: Es geht um gesellschaftliche Anerkennung – und um Teilhabe. Für all das treten wir ein, wenn wir am Tag der Arbeit auf die Straße gehen. Zu sehen, dass wir dabei viele sind - das tut gut! Euch allen dafür vielen Dank und ein herzliches Glück auf!