"Raus aus den Schulden“: Aktionsbündnis spricht mit der Landesregierung
Oberbürgermeister und Stadtkämmerer machen Finanzlage der Stadt deutlich
22. September 2010, 14:14 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Oberbürgermeister Frank Baranowski und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann werden morgen, am 23. September 2010, gemeinsam zu einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger nach Düsseldorf fahren. Zusammen mit weiteren Vertretern des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ werden sie mit der Landesregierung über Hilfe zur Selbsthilfe zum Schuldenabbau reden.
Vor dem Gespräch machte Oberbürgermeister Frank Baranowski noch einmal die Verantwortung von Landes- und Bundesebene deutlich: „Ohne Neuordnung der Finanzverteilung wird das Wachstum der Kassenkredite nicht zu stoppen sein. Wir brauchen eine Entschuldungshilfe vom Land und eine Kostenentlastung durch den Bund bei den Soziallasten wie Grundsicherung, Kosten der Unterkunft und Eingliederungshilfen. Ich erwarte, dass die in Aussicht gestellten Hilfen nicht nur den aktuellen Schuldenstand sondern auch die erbrachten Konsolidierungsbeiträge der Vergangenheit berücksichtigen.“
Das Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger findet um 8.30 Uhr in Düsseldorf in der Staatskanzlei des Landes NRW statt. Anschließend ist um 9.30 Uhr eine Pressekonferenz des Aktionsbündnisses vorgesehen.
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