„Raus aus den Schulden“
Parteiübergreifendes Bündnis bei Ministerpräsidentin und Innenminister
23. September 2010, 16:41 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Stadtspitzen, Landräte und Kämmerer/innen aus 24 Städten und Kreisen waren heute zu Gast in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Mit dabei: Oberbürgermeister Frank Baranowski und Kämmerer Dr. Georg Lunemann. Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ kam zu einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger zusammen.
Dabei lobte die Ministerpräsidentin die Anstrengungen Gelsenkirchens im präventiven Bereich - insbesondere bei Erziehung und Bildung - und kündigte an, dass derartige Maßnahmen, die zu Kostensenkungen im nachsorgenden Bereich führen, bislang aber als freiwillige Aufgabe von Kürzungen bedroht waren, zukünftig ermöglicht werden sollen. „Über diese Ankündigung und das Lob der Ministerpräsidentin freue ich mich. Dies unterstreicht Richtigkeit und Wichtigkeit unseres Weges in Gelsenkirchen, den wir beispielsweise mit unseren Elternbesuchen und dem Konzept ,Bildung und Erziehung von Anfang an’ beschreiten und der über die Stadtgrenzen hinaus wahrgenommen wird“, sagte Oberbürgermeister Frank Baranowski.
Vorbeugenden Maßnahmen der Städte soll zudem künftig kein Stein in den Weg gelegt werden, wenn sie wirtschaftlich von Vorteil sind, so ein weiteres Ergebnis des Gesprächs. Zu solchen Maßnahmen zählten ebenfalls Investitionen in die Substanzerhaltung städtischer Immobilen, die auch verschuldeten Städten weiterhin möglich gemacht werden sollen. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass gerade auch den Kommunen im Nothaushalt eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung ermöglich wird“, sagte Kämmerer Georg Lunemann. Wichtig sei, so der Kämmerer weiter, dass Land und Bund die Kommunen unterstützen. Nur mit dieser breiten Unterstützung sei es möglich, den Sparkurs, wie er in Gelsenkirchen bereits seit Jahren verfolgt wird, erfolgreich fortzusetzen.
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