28. Oktober 2010, 14:28 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Auf einen ersten großen Schritt zu einer grundlegenden kommunalen Finanzreform setzt das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ am morgigen Freitag, 29. Oktober 2010. An diesem Tag berät der Landtag Nordrhein-Westfalen auf einer Sondersitzung über konkrete Hilfen für die dramatisch verschuldeten Städte, Kreise und Gemeinden. Diesen Durchbruch fordern auch Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann.
Frank Baranowski: „Ich erwarte, dass sich im Landtag eine große Mehrheit zur Rettung der Kommunen findet, denn wir brauchen dringend eine umfassende Neuordnung und wir brauchen eine gerechte Altschuldenregelung. Wir müssen uns dringend darüber unterhalten, was uns unsere Städte wert sind. Denn hier leben die Menschen.“
Frank Baranowski und Dr. Georg Lunemann unterstützen mit ihren Forderungen das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“. Alle Beteiligten erwarten, dass die Sondersitzung ein eindeutiges politisches Signal auch an die Bundespolitik gibt, sich ebenfalls an der Sanierung der Kommunalfinanzen zu beteiligen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Ein großer Teil der kommunalen Schulden ist auf Lasten zurückzuführen, die den Städten, Gemeinden und Kreisen durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Bundesgesetze aufgebürdet wurden, vor allem im Sozialbereich.
Die Sondersitzung war von den 27 das Aktionsbündnis stützenden Städten, Kreisen und Gemeinden gefordert worden.