18. November 2010, 14:53 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Oberbürgermeister Frank Baranowski hat heute gemeinsam mit rund 170 Vertretern anderer Städte auf der Konferenz der Mitgliedstädte des Deutschen Städtetags in Berlin nachhaltige Entlastungen für die Kommunen gefordert. Einstimmig hatten die Oberbürgermeister und Bürgermeister am heutigen Mittag eine entsprechende Resolution verabschiedet.
OB Frank Baranowski: „Wir haben mit Unverständnis heute aktuell feststellen müssen, dass ursprüngliche Zusagen der Bundesregierung, Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer bis auf weiteres nicht mehr weiter zu verfolgen, seit heute Morgen wieder in Frage gestellt werden. Gleichzeitig haben wir einem Zuschlagsystem am Gemeindeanteil der Einkommensteuer einen klare Absage erteilt. Dieses Hebesatzrecht ist Irrsinn, es würde nicht nur die Stadt-Umland-Probleme verschärfen, es würde sogar zu dramatischen Verwerfungen führen und die Situation strukturschwacher Städte im Wettbewerb weiter verschärfen.“
Gleichzeitig fordern die Städte eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben. Der Anstieg der Kosten der sozialen Leistungen der Kommunen hat eine so erdrückende Dynamik entwickelt, dass die Städte insgesamt überfordert sind.
Frank Baranowski: „In Städten mit hoher Arbeitslosigkeit ist die Lage besonders dramatisch. Hier mussten wichtige soziale Leistungen seit Jahren von den Kommunen auf Pump finanziert werden. Der Bund muss sich vor allem bei den Kosten der Unterkunft an den tatsächlichen Ausgaben orientieren und viel stärker beteiligen. Auch die Kostenschätzungen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige muss umgehend an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.“
Gerade beim Wachstum der kommunalen Sozialausgaben muss künftig das Konnexitätsprinzip konsequent beachtet werden. Der große Anstieg der Ausgaben konnte nur entstehen, weil den Kommunen immer wieder kostenträchtige Aufgaben aufgebürdet wurden, ohne dass für deren hinreichende Finanzierung gesorgt wurde.
Frank Baranowski: „Das muss jetzt sofort ein Ende haben. Die Städte fordern hier zu Recht, dass neue Belastungen der Kommunen nicht mehr ohne finanziellen Ausgleich beschlossen werden dürfen. Das Konnexitätsprinzip - Wer bestellt, bezahlt - muss strikt beachtet werden.“
Die Berliner Resolution der Städte fordert eine aktive, vorsorgende Sozialpolitik. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski macht dazu deutlich, dass ein an den lokalen Gegebenheiten und den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiertes kommunales Handeln die unerlässliche Voraussetzung für Chancengerechtigkeit ist und dazu beiträgt, Ausgrenzung, Armut und die Abhängigkeit von Transferleistungen zu verhindern.
Besonders begrüßt hat OB Frank Baranowski einen gemeinsamen Pakt von Bund, Ländern und Kommunen, den die Städte mit dem Ziel anregen, dass kein Jugendlicher ohne Abschluss und damit ohne die Mindestvoraussetzung für den Einstieg in die berufliche Ausbildung die Schule verlässt. Der Deutsche Städtetag wird hierzu eine Initiative ergreifen. Chancenlosigkeit darf künftig keine Chance mehr haben!