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GE. In einer ersten Einschätzung hat Oberbürgermeister Frank Baranowski heute die Einigung bei der Hartz-IV-Reform als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet:

„Wichtig ist, dass die Hängepartie und die Unsicherheit für die Betroffenen ein Ende hat. Die konkrete Hilfe für Kinder aus Hartz IV Familien ist jetzt endlich geregelt. Teilhabe lässt sich schließlich nicht nachzahlen.

Darüber hinaus haben wir erstmalig jetzt den Einstieg des Bundes an der Finanzierung der Soziallasten der Kommunen. Der Bund wird die Grundsicherung im Alter schrittweise übernehmen. Das wird den Kommunen und damit auch uns in Gelsenkirchen helfen. Außerdem wird der Bund sich über einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft an dem Bildungs- und Teilhabepaket beteiligen, das wiederum ja wir in den Kommunen stemmen müssen.“

Kritisch äußert sich Frank Baranowski an der geplanten Form der Finanzierung über eine Erhöhung des Bundesanteiles an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV Bezieher: „Für mich nicht zufriedenstellend geregelt ist, dass es keine direkte Kostenerstattung gibt. Es gibt eine klare Aufgabe, das Bildungs- und Teilhabepaket, aber keine klare Abrechnung. Das ganze wird über Pauschalen geregelt, an deren Zustandekommen sich in drei Jahren niemand mehr erinnert. Da fehlt mir die Klarheit und die Transparenz. Wir werden vermutlich erst in einem Jahr sehen, ob die Kommunen tatsächlich mit einer schwarzen Null aus dem Kompromiss herauskommen. Konsequent ist daher, dass es eine Revisionsklausel geben soll“

„Die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund darf nicht das Ende der Beteiligung an den kommunalen Soziallasten sein. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind damit noch nicht am Ziel des Weges einer nachhaltigen Kostenentlastung der Städte angekommen“, so Frank Baranowski weiter.