01. Juni 2011, 11:00 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. 50 Jahre Amnesty International! Das ist ein bedeutendes Jubiläum, denn Amnesty ist bedeutend. Was gibt es Wichtigeres, als dass die Grund- und Menschenrechte gewahrt werden? Sie garantieren unsere körperliche Unversehrtheit, unsere korrekte Behandlung durch Dritte – auch staatliche Institutionen – und unsere Freiheit, zum Beispiel zu sagen, was wir denken. Und ganz selbstverständlich nutzen wir sie – andere müssen dafür, zum Beispiel in China, harte Konsequenzen in Kauf nehmen.
Grund- und Menschenrechte sind nichts Revolutionäres, sondern eine Selbstverständlichkeit, könnte man meinen. Aber wir sehen derzeit in der arabischen Welt und in Nord-Afrika, wie revolutionär diese Rechte und Freiheiten sind. Und Amnesty steht wie keine andere Institution für den weltweiten Kampf, der tatsächlich schon viel länger als 50 Jahre dauert.
Was war das für eine Sensation, als in den USA erstmals Grundrechte formuliert wurden? Die Bill of Rights, die vom amerikanischen Kongress am 25. September 1789 beschlossen wurden, setzten Maßstäbe – so unvollständig sie aus heutiger Sicht auch sein mögen. Und es war ja kein Wunder, dass gerade in Amerika, wo all die Verfolgten aus der alten Welt zusammen kamen, Wert auf individuelle Rechte gelegt wurde. „All men are created equal“: So ein schlichter Satz aus der Unabhängigkeitserklärung der USA beschreibt doch, dass es eben nicht so war. Das sieht man auch daran, dass damit Ende des 18. Jahrhunderts tatsächlich nur Männer gemeint waren und auch nur weiße Männer.
Neu an den „Bill of Rights“ war aber vor allem die damit verbundene Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit – die Rechte wurden einklagbar.
Meine Damen und Herren,
müssen wir heute in Deutschland überhaupt über Menschenrechte reden, in einer gefestigten Demokratie? Wir haben doch das Grundgesetz und da steht das alles drin! Aber trotzdem finden Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte statt, wenn auch nicht immer bewusst! Anschaulich wird dies, wenn der Europäische Gerichtshof unsere Praxis der Sicherungsverwahrung kritisiert.
Grund- und Menschenrechte und das Bewusstsein für ihre Bedeutung müssen wach gehalten werden. Deshalb ist die Arbeit von Amnesty auch bei uns so wichtig. Und deshalb freue ich mich, dass auch ich einen kleinen Beitrag dazu leisten kann, wenn ich heute hier mit Ihnen diese Ausstellung eröffne.
Aber bevor wir zu der Ausstellung kommen, erlauben Sie mir eine weitere Bemerkung: In den letzten Jahren schwillt die Debatte um soziale Grundrechte an. Ich finde zu Recht! Natürlich haben Kinder ein Recht auf eine gute Ausbildung – und auch auf kostenfreie Bildung. Natürlich haben Arbeitnehmer das Recht, am Arbeitsplatz gute Arbeitsbedingungen vorzufinden und natürlich müssen zum Beispiel bei der Betreuung älterer Menschen Standards gelten, die mit der Menschenwürde vereinbar sind. Auch das zeigt die Aktualität des Themas.
Insofern bin ich froh, dass Sie alle heute hier sind, und damit nicht nur Ihr Interesse an dem Thema zeigen, sondern gleichzeitig etwas dafür tun. Ich wünsche Ihnen allen beim Besuch der Ausstellung interessante Einblicke in die Arbeit von Amnesty, gute Gespräche im Rahmen dieser Eröffnung und natürlich ein herzliches Glückauf!