11. Juli 2011, 15:20 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Die positiven Signale am Arbeitsmarkt sind auch in Gelsenkirchen zu verspüren. Allerdings bedeutet dies nicht, dass Angebote für Langzeitarbeitslose, für Menschen mit einer Behinderung und für junge Menschen ohne Schulabschluss oder mit einer sonstigen sozialen Benachteiligung, entbehrlich sind. Nach wie vor ist die Jugendarbeitslosigkeit in Gelsenkirchen auf einem hohen Niveau und alle Verantwortlichen sollten ihr Bestes geben, um hoch qualitative Angebote für junge Menschen zu unterbreiten, damit diese nicht den Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt verlieren. Einen herben Rückschlag, der diese Bemühungen konterkariert, hat nun die städtische Jugendberufshilfe erleiden müssen.
Die Stadt Gelsenkirchen hatte sich im Frühjahr 2011 an einer Ausschreibung der Bundesagentur für Arbeit (BA) um die Vergabe einer berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB) für bis zu 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligt, aber unterlag nun dem hart umkämpften Wettbewerb. Mit Fax vom 24. Juni 2011 wurde mitgeteilt: „Der Zuschlag kann Ihnen nicht erteilt werden, weil Sie nicht das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot (§ 18 Abs.1 VOL/A) abgegeben haben…“
Alfons Wissmann, Leiter des Referats Erziehung und Bildung: „Die Vergabebedingungen der Bundesagentur für Arbeit führen dazu, dass die Stadt Gelsenkirchen als tarifgebundener Anbieter kein Angebot unterbreiten kann, das im ermittelten Preiskorridor der Agentur für Arbeit liegt. Dieses Schicksal ist kein signifikantes Schicksal der Stadt Gelsenkirchen, sondern betrifft alle tarifgebundenen, an hoher Qualifikation interessierten Träger.“
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Die neue Regelung hat zur Folge, dass nicht nur gewachsene Strukturen zerschlagen werden, sondern auch, dass die Angebote für junge Menschen schlechter werden und durch den Bund letztlich Lohndumping betrieben wird. Dies kann nicht toleriert werden. Ich fordere den Bund auf, sich intensiv Gedanken über sein weiteres Vorgehen in diesem sensiblen Arbeitsfeld zu machen!“
Das Referat Erziehung und Bildung der Stadt Gelsenkirchen verliert durch das neue Vergaberecht einen wichtigen Bereich zur beruflichen Qualifizierung.
Die „Jugendwerkstatt Am Koprath“ galt in den vergangenen 20 Jahren als eine verlässliche, qualitativ gut aufgestellte Einrichtung für noch nicht ausbildungsreife junge Menschen. Schwerpunkt der Berufsbildenden Maßnahmen, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt wurden, war der praxisorientierte sowie der allgemein bildende Unterricht mit sozialpädagogischer Begleitung. Darüber hinaus konnten Schulabschlüsse nachgeholt werden. Nun wird es dieses Angebot, das mehr als 2000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen als Chance nutzten, um den Übergang in das Erwerbsleben zu ergreifen, ab September 2011 dort nicht mehr geben.
Seit 2004 gibt es in der Jugendwerkstatt Am Koprath die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB). Der Durchführung dieser Maßnahme geht ein bundesweites Ausschreibungsverfahren voran. Das Regionale Einkaufszentrum der BA in Düsseldorf entscheidet über die Zuschlagserteilung. Eine weitere ganz entscheidende Veränderung ist außerdem, dass damit ein Wettbewerbsverfahren in Gang gesetzt wurde, welches einen Zuschlag auf einen Bieter stark über den Preis gewichtet erteilt.
Im Ergebnis heißt das auf eine Kurzformel gebracht: Das Angebot der Stadt Gelsenkirchen war zu teuer. Dabei hat die Stadt Gelsenkirchen ein Preisangebot gemacht, das deutlich (22 Prozent) unter dem Preis der noch laufenden Maßnahme ist, ein Preis, der die Kosten für Personal und Material im günstigen Fall (hohe Auslastung der Maßnahme) zu ca. 70 Prozent gedeckt hätte! Kosten für die Liegenschaft sind noch gar nicht berücksichtigt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Vergabebedingungen einen Personalschlüssel vorgeben, der vom Anbieter eingehalten werden muss und der darüber hinaus eine bestimmte Anzahl von festangestellten und qualifizierten Kräften vorschreibt. Darüber hinaus verliert die Jugendberufshilfe einen wichtigen Standort für den Gelsenkirchener Süden.