21. September 2011, 16:08 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Zu den heute in WAZ-Lokalausgabe Gelsenkirchen im Beitrag „Tempo runter, Wall rauf“ erneut erhobenen Vorwürfen der Bürgerinitiative Birkenkamp teilt die Stadtverwaltung Gelsenkirchen mit:
1. Die Bürgerinitiative hat keinen Termin bei einem Schlichter „klar gemacht“, sondern den Oberbürgermeister von einem Schiedsmann vorladen lassen. In Verwaltungsstreitfragen gibt es aber kein Schiedsverfahren. Darüber hinaus gilt zu einer „Schlichtung“ gehören immer zwei Parteien, die sich auf einen Schlichter oder ein Schlichtungsverfahren einigen. Dieser Versuch wurde von der BI zu keinem Zeitpunkt unternommen.
2. Bereits am 8. August 2011 hat die Stadt Gelsenkirchen in einer Pressemeldung (Nr. 604 / 2011) mitgeteilt, dass sowohl das Land als auch die Stadt gemeinsam eine Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen, die den Aufbau von Photovoltaikelementen als Lärmschutz auf dem Wall prüfen soll. Damit wird eine Anregung der Anwohner aufgegriffen.
3. Im Mai 2010 hat Oberbürgermeister Frank Baranowski gemeinsam mit dem damaligen Regierungspräsidenten Dr. Peter Paziorek die Anregung der Anwohner unterstützt, eine Verlängerung des Tempolimit auf der Autobahn 2 im Anschluss an den Tunnel zu erlassen. Die Anregung wurde schon kurz darauf umgesetzt. Im Bereich des Birkenkamp gilt Tempo 100. Sowohl der Regierungspräsident als auch der Oberbürgermeister waren damals zu persönlichen Gesprächen vor Ort.
Hinzu kommen zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Verwaltung. Es ist daher schlicht falsch, wenn Herr Neubauer behauptet, es gäbe keinerlei Informationen, die sich die BI nicht erzwungen hätte.
Die Stadtverwaltung ist also keineswegs untätig, noch verfolgt sie eine „Ermüdungsstrategie“. Sie nimmt die Anliegen der Anwohner im Gegenteil ernst. Das von den Anwohnern mit dem Bau einer zusätzlichen Lärmschutzwand geforderte Maximalergebnis ist sicher wünschenswert, kann aber aus Sicht der Stadt Gelsenkirchen angesichts der hohen Kosten (die Bürgerinitiative spricht selbst von 400.000 Euro) als freiwillige Leistung der Stadt nicht umgesetzt werden. Zu konstruktiven Gesprächen mit den Anwohnern ist die Stadt nach wie vor bereit. Die Art und Weise des Umgangs einiger Bewohner des Birkenkamps mit der Verwaltung ist allerdings nicht sachdienlich. Die erneute Wiederholung falscher Vorwürfe macht sie nicht richtiger.