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GE. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski fordert die Ruhrgebietskommunen auf, zum gemeinsamen Handeln in Sachen Kommunalfinanzen zurückzukehren: „Auch hier gilt: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Dritte sind in diesem Fall Land und Bund. Wir wären beim Thema Kommunalfinanzen nicht so weit gekommen, hätte es nicht die Gemeinsamkeit der Kommunen gegeben. Jetzt durch effektheischende Äußerungen diese Gemeinsamkeit leichtfertig aufs Spiel zu setzen, bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter.“

Frank Baranowski reagiert damit auf die heute in den Medien unter der Schlagzeile „Pleitestädte auflösen“ von Essens Stadtkämmerer aufgeworfene Forderung nach einer Auflösung von überschuldeten Gebietskörperschaften bei gleichzeitiger Zuordnung zu den Nachbarkommunen. „Diese Form von Panikmache schießt völlig übers Ziel hinaus und lenkt davon ab, dass die Ursachen der Finanzkrise im Kern nicht hausgemacht sind. Wir sollten keine Nebenkriegsschauplätze eröffnen“, appelliert Baranowski, zur Sachlichkeit zurück zu kehren.

„Sicherlich hat es in der Vergangenheit Städte gegeben, die die Notwenigkeit des Sparens erst sehr spät erkannt haben. Das ändert aber nichts an der strukturellen Unterfinanzierung insbesondere der Ruhrgebietskommunen. Steigende Millionenbeträge für die Eingliederung von Behinderten, steigende Millionenbeträge für die Hilfen zur Pflege, steigende Millionenbeträge für Hilfen zur Erziehung und steigende Kosten der Unterkunft für Hartz IV Empfänger und Aufstocker sind kommunal nun einmal kaum bis gar nicht zu beeinflussen. Allein die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund würde den Großteil der Städte wieder handlungsfähig machen“, so der Oberbürgermeister.

„Es ist schon befremdlich, dass wir nach wie vor Solidarleistungen für den Aufbau Ost leisten, aber die Solidarität vor der eigenen Haustür in Frage gestellt wird. Für Infrastrukturmaßnahmen in den neuen Ländern stellen die Ruhrgebietskommunen jedes Jahr Millionen - ungefragt - zur Verfügung und hier bei uns verkommen Straßen und öffentliche Gebäude. „Wie wäre es“, so Baranowski weiter, „wenn angesichts der akuten Finanzkrise der Bund die Städte im Nothaushalt von diesen Zahlungen vorläufig freistellt?“