15. Dezember 2011, 13:11 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren,
es wird Ihnen nicht anders ergehen als mir: Wenn ich Abend für Abend in der Tagesschau sehe, wie sich Europas Regierungschefs zu immer neuen Krisengipfeln treffen und abermals größere Rettungsschirme aufspannen – dann macht einen das mindestens nachdenklich. Die gemeinsame Währung steht auf dem Spiel, möglicherweise der Wert unseres Geldes, nicht zuletzt die europäische Einigung. Man muss schon recht zynisch sein, wenn einen das kalt lässt. In dieser Situation müssen wir hoffen, dass die handelnden Personen einen verlässlichen Kompass und die richtigen Prioritäten haben.
Ein klarer Kompass und eindeutige Prioritäten – die sind aber nicht allein in der europäischen Politik gefragt. Auch in der Stadtpolitik, wo langfristige Entscheidungen bei knappen Mitteln getroffen werden, brauchen wir sie.
Zur Einbringung des Haushalts für das nächste Jahr möchte ich darum unsere Prioritäten, unsere Leitplanken benennen. Ich will Ihnen darlegen, wie das Bild von Gelsenkirchen aussieht, auf das wir hinarbeiten und an dem wir uns orientieren. Damit wir alle uns immer wieder klarmachen, worum es hier eigentlich geht, was auf dem Spiel steht, wofür wir unsere immer zu knappen Mittel verwenden wollen – in einer Situation, in der jede Entscheidung für die Finanzierung einer notwendigen Maßnahme eine Entscheidung gegen zehn andere ebenso notwendige Maßnahmen ist.
Dieser Haushaltsentwurf ist zwar ein Gemeinschaftsprodukt der Stadtverwaltung allerdings mit einem ganz klaren Kurs.
Für die Zuarbeit und Umsetzung danke ich den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich. Stellvertretend den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei, des Referates 3 und dem Kämmerer.
Ich sagte: Der Kurs ist klar.
Mein Ziel ist es, und das ist der erste und wichtigste Punkt, dass in unserer Stadt jedes Kind eine echte Chance auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben bekommt. Dass in unserer Stadt die Bildungs- und Lebenschancen nicht von der Herkunft abhängen, vom Einkommen und Bildungsgrad der Eltern. Dass Gelsenkirchener Biografien immer häufiger zu Erfolgsbiografien werden.
Mein Ziel ist außerdem, dass die Menschen ihre Lebenschancen gerne in Gelsenkirchen ergreifen, weil es hier gute und gut bezahlte Arbeitsplätze gibt. Weil die Menschen hier in einer bunten und solidarischen Stadtgesellschaft zusammenleben. Zwar weniger Menschen als beispielsweise vor vier Jahrzehnten – aber wer hier wohnt, der genießt eine hohe Lebensqualität. Wir Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener wollen weiter daran arbeiten, das Erbe der Schwerindustrie klug zu einer attraktiven Stadtstruktur weiterzuentwickeln.
Das ist, mit wenigen Strichen skizziert, das langfristige Ziel. Für dieses Ziel arbeiten wir, an sehr vielen verschiedenen Stellen, mit viel Einsatz und sehr kleinteilig. So kleinteilig, dass der eine oder andere schon mal das große Ganze aus den Augen verliert. Dabei sieht der gegenwärtige Stand der Arbeiten so aus: Wir sind dabei, ein möglichst robustes und tragfähiges Fundament zu errichten, auf dem die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener eine gute Zukunft bauen können. Dieses Fundament entsteht durch unsere Anstrengungen in der Stadterneuerung, in der Familien- und Bildungspolitik und im Umgang mit dem demographischen Wandel. Und diese Anstrengungen werden sich lohnen.
Arbeitsplätze und Ansiedlungen
Wir kommen in Gelsenkirchen – wie im Ruhrgebiet gesamt - aus einer ziemlich tiefen Talsohle. Wenn man unsere Stadt mit anderen Orten vergleicht, liegen wir bei etlichen Indikatoren nicht weit vorn. Aber nur Ist-Werte zu vergleichen, hieße die Dynamik zu verkennen, die es in unserer Stadt gibt. Die Arbeitslosenquote ist immer noch zu hoch, keine Frage.
Aber sie ist eben auch innerhalb weniger Jahre enorm zurückgegangen: von rund 25 Prozent im Jahr 2005 auf inzwischen weniger als 14 Prozent. Und das nicht, weil Menschen abgewandert sind, sondern weil es mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt – seit 2006 ist ein Zuwachs an Stellen um sechs Prozentpunkte zu verzeichnen.
Für die Zahl der Arbeitsplätze heute können wir nur in Maßen etwas tun. Aber was wir tun können, das machen wir auch. Wir reden unsere Stadt nicht schlecht, sondern heben ihre Potenziale. Und die sind beachtlich. Wir haben im Unterschied zu vielen anderen Städten noch Entwicklungsflächen. Die ehemaligen Brachen der Montanindustrie sind fast vollständig aufbereitet und erschlossen – zuletzt Graf Bismarck, der Schalker Verein. Darum können wir Gelsenkirchener und andere Unternehmen unterstützen, die umsiedeln wollen, die sich erweitern wollen, die Firmenteile an einem Ort zusammenlegen wollen.
Mit der neuen, zu Vivawest fusionierten THS haben wir jetzt das drittgrößte Wohnungsunternehmen Deutschlands in Gelsenkirchen, für das mehr als 1.000 Menschen arbeiten. Nach dem Bau von zwei weiteren Verwaltungsgebäuden kann die Entwicklung des Nordsteinparks dann als abgeschlossen gelten. Ansiedlungswillige Firmen werden von uns intensiv beraten und bekommen gute Angebote. Natürlich erhalten nicht immer wir den Zuschlag, aber doch oft genug. Wie zum Beispiel von Haus Vogelsang, die in diesem Jahr nach Hassel auf das Bergmannsglück-Gelände gekommen sind und dort bald 600 Menschen beschäftigen. Oder bei Primark, Schütt Stahlbau, Gartencenter Schley und etlichen anderen Mittelständlern. Kaum ein Tag der Wirtschaft, den der Wirtschaftsförderungsdezernent und ich durchführen, vergeht, ohne dass mind. ein Unternehmen über Expansionsabsichten informiert.
Dabei bestehen unsere Potenziale beileibe nicht allein in den Flächen. Wir haben in Gelsenkirchen große Bildungsreserven, die für Unternehmen sehr attraktiv werden können, wenn andernorts der Fachkräftemangel näher rückt.
Wenn man das betrachtet, dann ist Bildung ganz sicher kein weiches Thema, kein Politikbereich, den man als „Gedöns“ abtun kann. Bildung ist für Gelsenkirchen auch wirtschaftspolitisch ein wichtiger Faktor. Für die Zahl der Arbeitsplätze morgen und übermorgen können wir also sehr viel tun – und packen das auch an.
Meine Damen und Herren,
der vor Ihnen liegende Haushaltsentwurf folgt unserer bereits eingeschlagenen Strategie. Und diesen Kurs behalten wir trotz der stürmischen Großwetterlage bei, trotz Währungs- und Finanzkrise. Wir können vielleicht einzelne Haushaltsansätze und Instrumente in Frage stellen, nicht aber das Gesamtkonzept:
1. Wir werden 2012 wie in den zurückliegenden Jahren weiter in Bildung und Stadterneuerung investieren.
2. Wir schätzen den sozialen Zusammenhalt in Gelsenkirchen als ein kostbares Gut, wir wollen ihn schützen und stärken. Weder die Dynamik privater und öffentlicher Investitionen noch die Einsparungen sollen ihn gefährden.
3. Wir setzen uns zugleich mit Augenmaß dafür ein, unsere städtischen Finanzen zu konsolidieren, um auch langfristig handlungsfähig zu bleiben.
4. Obwohl wir konsolidieren, stellen wir keine die Stadt prägende Einrichtung in Frage. Wir werden keinen Kahlschlag an der Stadt anrichten und zulassen.
Investitionen
Beginnen wir mit den Investitionen: Wir müssen in Gelsenkirchen sehr genau bedenken, wofür wir unser Geld ausgeben. Im Sinne des Haushaltsrechts stehen uns im kommenden Jahr nach dem derzeitigen Sachstand originär lediglich 46 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Die immer neu zu beantwortende Frage lautet also: Welcher von mehreren berechtigten Ausgabenwünschen stiftet auf lange Sicht den meisten Nutzen? Unsere grundsätzliche Antwort auf das Dilemma heißt: Wir verknüpfen systematisch Investitionen mit der Haushaltskonsolidierung, indem wir uns für Ausgaben entscheiden, die unsere Finanzen künftig entlasten. Darum haben wir bewusst den Schwerpunkt auf präventive Familien- und Bildungspolitik gesetzt.
Wir unterstützen Gelsenkirchener Familien, Kinder und Jugendlichen heute – und schaffen zugleich die Grundlage für die Stadtentwicklung morgen. Bildungspolitik ist für uns Wirtschaftspolitik und Stadtentwicklungspolitik!
Wir haben in den vergangenen Jahren die städtische Kinderbetreuung stark ausgebaut, und wir haben sie mit vielen Bildungsangeboten angereichert. Auf diesem Feld können wir durch gute Ideen die unzureichende Finanzausstattung ein wenig ausgleichen. Unsere Frühförderung gehört zum Besten, was Städte zu bieten haben. Wir werden bis zum März 2012 drei zusätzliche Kitas eröffnen und haben sechs weitere in Planung. Zwei davon bauen wir selbst. In dem vorliegenden Haushaltsentwurf sind 3 Millionen Euro dafür vorgesehen. Darüber hinaus werden wir die ggw bitten, uns in unseren Anstrengungen zu unterstützen. Die ggw wird in 2012 mit dem Bau von drei Kitas beginnen, die wir nach ihrer Fertigstellung beziehen werden.
Ich habe eingangs gesagt, dass jede Entscheidung für etwas auch eine Entscheidung gegen etwas ist.
Wir räumen der möglichst guten Betreuung und Bildung Gelsenkirchener Mädchen und Jungen Vorrang ein – was bedeutet, dass wir eine Weile länger mit manchem Loch in unseren Straßen leben müssen. Obwohl wir das auch gerne sofort beseitigen würden. Hierfür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger schon heute um Verständnis.
Stadterneuerung ist die zweite Säule unserer Investitionen. Mit der Bildungspolitik wollen wir die Gelsenkirchener Kinder und Jugendlichen stärken. Mit der Stadterneuerung wollen wir die Stadt lebenswerter machen, Wohngebiete und den öffentlichen Raum aufwerten, Industriebrachen neu nutzen, das Zusammenleben erleichtern und die Ansiedlung von Unternehmen möglich machen.
In einer Stadt, die so sehr vom Strukturwandel gezeichnet ist wie die unsere, ist das unabdingbar. Dazu gehören bauliche Maßnahmen, aber auch ganz erhebliche Anstrengungen, das soziale Netz in den jeweiligen Stadtteilen wieder zu kräftigten oder neu zu knüpfen. Und dafür gibt es erfolgreiche Beispiele, denken wir nur an den Tossehof.
Von dem Quartiersmanagement und der damit einhergehenden soziale Stabilisierung sind wir so überzeugt, dass wir uns damit für den „City of Children Award“ 2012 bewerben.
Die nächsten größeren Projekte der Stadterneuerung folgen bald: der Umbau des Heinrich-König-Platzes und der künftigen Kulturmeile in Buer. Allein für den Heinrich-König-Platz, den Umbau der City, sind in diesem Haushaltsentwurf 2,4 Millionen Euro angesetzt. Für die Horster Straße ist für 2012 ein vergleichbarer Betrag einkalkuliert, für die Arbeiten an Graf Bismarck sollen 1,8 Millionen Euro vorgesehen werden.
Das Gelsenkirchener Modell
Meine Damen und Herren,
unser Politikansatz findet zusehends Aufmerksamkeit und Anerkennung. Im vergangenen Jahr habe ich bei Diskussionen außerhalb der Stadt mehrfach den Begriff „Gelsenkirchener Modell“ gehört. Inzwischen nehmen mehrere Städte Anleihen bei uns. Selbst das Land orientiert sich an dem, was wir tun. So hat die Landesregierung einen Wettbewerb ausgeschrieben, mit dem sie Kommunen Anreize setzt, ziemlich genau jene präventive Familien- und Sozialpolitik aufzubauen, die wir bereits entwickelt haben. Die wissenschaftliche Basis für die Pläne des Landes – die Prognos-Studie – hatte nicht ohne Grund Gelsenkirchen als Referenz für städtische Familien- und Bildungspolitik.
Mit unseren Anstrengungen für den Klimaschutz verhält es sich ähnlich. Wir haben – wie manche andere Kommune auch – dieses Thema frühzeitig aufgegriffen, im Sommer unser Klimaschutzkonzept beschlossen. 2012 werden wir die Umsetzung vorantreiben – ausgestattet mit einem Budget von 265.000 Euro, so sieht es der Ihnen vorliegende Entwurf vor. Und jetzt diskutiert die Landesregierung, ob und wie sie Kommunen zum Klimaschutz bewegen wird und welche Anreize das Land setzen soll.
Ein letztes Beispiel: Vergangene Woche hat eine Nachbarstadt presseöffentlich erklärt, dass sie beim Bildungs- und Teilhabepaket für alle Berechtigten klarere Wege schaffen wolle, möglicherweise mit einer zentralen Anlaufstelle.
Wir in Gelsenkirchen haben eine solche Stelle schon, an der Horster Straße. Und auch wenn das nicht allein der Grund ist: Die berechtigten Gelsenkirchener sind besser mit Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket versorgt worden als die Menschen in der einen oder anderen Nachbarstadt.
Bei aller gebotenen Bescheidenheit: Wir sind oft schon da, wo andere erst hin wollen. Und dafür gibt es nicht wenig Zuspruch. Dass da nicht jeder einstimmen möchte, ist natürlich in Ordnung.
Etwas unglücklich finde ich dennoch die gelegentlich gestellte Frage: Wo sind denn die städtischen Prestigeprojekte? Wer so fragt, der nimmt noch immer nicht richtig zur Kenntnis, was wir in Gelsenkirchen seit Jahren gemeinsam anpacken. Welches Projekt soll denn größer sein als das, was wir bereits leisten: Bildungsbenachteiligungen beseitigen, unseren Kindern möglichst gute Chancen mit auf den Weg geben, unsere Stadt nachhaltig umgestalten? Was wäre wichtiger, als ein möglichst starkes Fundament für eine gute Zukunft der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener zu errichten?
Ich sage das ganz persönlich: für mich ist nicht die größte Aufmerksamkeit entscheidend, sondern der größte Nutzen für die Menschen, die hier leben.
Dazu braucht man natürlich einen langen Atem. Das ist nichts für Ungeduldige. Aber dass sich langfristig in Gelsenkirchen vieles bewegt, das lässt sich ja nicht bestreiten: Die neuen Wohngebiete Graf Bismarck und am Schloss Horst werden jetzt vermarktet oder sind teilweise bezugsfertig. Die Arbeiten an der Domplatte in Buer sind abgeschlossen, die Ladenlokale in der Bahnhofstraße wieder beinahe komplett belegt.
Prävention
Bis die Ergebnisse der präventiven Bildungspolitik sichtbar sind, wird es dauern. Aber erste kleine Anzeichen gibt es bereits. Beim Delfin-Test schneiden Gelsenkirchener Kinder infolge unserer intensiven Sprachförderung besser ab als andere. Was zur Folge hat, dass wir nun weniger Landesmittel für Sprachförderung bekommen. Diese Mittel könnten wir zwar auch gut gebrauchen – aber das gehört eben mit dazu, wenn man präventive Politik ernst nimmt.
Und wenn unser Politikansatz Erfolg hat und den Menschen dient, dann ist es mir am Ende auch egal, wer das Geld einspart – das Land, die Arbeitsagenturen oder wir.
Da möchte ich mich nicht in Konkurrenzen mit anderen öffentlichen Stellen begeben, denn letztlich werden alle von uns getragen, von den Bürgerinnen und Bürger.
Aber in den nächsten Jahren wird auch unserem Haushalt die präventiven Politik zugute kommen. Für die präventiven Bildungsmaßnahmen – die Kosten der Infrastruktur nicht mitberechnet – wenden wir im Moment jährlich 1,8 Millionen Euro auf. Wir gehen davon aus, dass sich diese Ausgaben perspektivisch in unserem Haushalt auszahlen werden. Prognosen zufolge sind dann aufgrund unserer präventiven Politik jährlich Einsparungen von etwa 2,35 Millionen Euro möglich – unter dem Strich eine halbe Millionen Euro!
Bei unseren Bemühungen um eine möglichst gute Bildung der Gelsenkirchener Kinder sollten wir uns nicht beirren lassen. Auch nicht von methodisch zweifelhaften Studien.
Selbst wenn es tatsächlich so schlimm um Gelsenkirchen stünde, wie es der Bertelsmann Lernatlas behauptet – dann würde das ja zeigen, dass unser Politikansatz nicht falsch, sondern erst recht nötig ist.
Wir werden übrigens ein eigenes Controlling für die präventive Familien und Sozialpolitik aufbauen. Nicht, um uns gegen unausgegorene Kritik zu wappnen, sondern damit wir sagen können: Diese Maßnahme zeitigt gute Resultate, die führen wir weiter. Jene bringt nicht so viel, die lassen wir künftig. Nicht jede Idee, die wir umsetzen, muss ein Erfolg sein.
Sozialer Zusammenhalt
Ich habe eingangs den Sozialen Zusammenhalt als zweiten Punkt neben den Investitionen genannt. Weder wirtschaftliche Dynamik noch Einsparungen sollen ihn gefährden. Und mit dem Stichwort „Sozialer Zusammenhalt“ meine ich nicht bloß das Zusammenleben derer, die sich ähnlich sind in Fragen von Einkommen, Alter, Bildungsgrad, Herkunft. Sondern es geht mir insbesondere um das gute Miteinander von Alt und Jung, von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte.
Der demografische Wandel macht sich in Gelsenkirchen besonders früh bemerkbar. Wir haben darum den Auftrag, unsere Stadt so zu gestalten, dass Ältere hier gut leben können. In Seniorenkonferenzen sammeln wir Anregungen, wie wir Quartiere seniorengerechter gestalten können, damit Menschen möglichst lange noch möglichst vieles selbst erledigen können. Wir haben zwei städtische Pflegestützpunkte, in der Vattmann- und der Maelostraße. Und wir werden das Seniorennetz in Gelsenkirchen weiter ausbauen. Zu den beiden schon existierenden Info-Centern für Senioren kommen noch zwei hinzu, eines in Horst, eines in Bismarck. Für deren Betrieb wollen wir 220.000 Euro zur Verfügung stellen. Die Weichen dafür wurden ja bereits in den Haushaltsberatungen des Vorjahres gestellt.
Konsolidierung ohne Kahlschlag
Meine Damen und Herren,
wir haben über Jahre enorme Sparanstrengungen auf uns genommen, um die städtischen Finanzen zu stabilisieren. Aber wir wissen auch: Es ist nichts gewonnen, wenn am Ende der Haushalt ausgeglichen, die Stadt jedoch tot ist. Darum möchte ich sehr klar sagen: Ich halte die Einsparungen für weitestgehend ausgereizt. Nach bald zwei Jahrzehnten Sparpolitik können wir das nicht ohne ein Limit fortführen. Wir wollen und werden keine die Stadt prägende Einrichtung in Frage stellen, und wir werden keinen Kahlschlag ansetzen!
Beim Personal der Stadtverwaltung haben wir die Schmerzgrenze so gut wie erreicht, und das leider buchstäblich. Wir haben eine Zunahme des Krankenstandes zu verzeichnen, gerade aufgrund seelischer Belastungen – was etwas mit der enormen Arbeitsdichte zu tun hat. Ich bin nicht bereit, weiter Stellen zu streichen oder Stellen nicht wieder zu besetzen, wenn das heißt, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Raubbau an ihrer Gesundheit betreiben müssen!
Beim Zustand der öffentlichen Infrastruktur und Gebäude ist die Lage ähnlich. Wir haben Straßen und Brücken instand zu halten, bei zahlreichen Schulen wäre eine Sanierung angezeigt. Aber schon der Umbau und die Erweiterung des Leibniz-Gymnasiums bindet mit insgesamt 9,2 Millionen einen großen Teil der Mittel. Es ist sicherlich leicht nachvollziehbar, dass wir den städtischen Gesamtbedarf allenfalls punktuell decken können. Und das ist trotz der Segnungen des Konjunkturpaketes II so – obwohl wir die Mittel dank des großartigen Einsatzes der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter komplett verausgaben und abrechnen konnten.
Nun kommt zu diesem Bedarf noch die gesetzliche Vorgabe, die U-3 Betreuung weiter auszubauen. Das ist in der Sache richtig und begrüßenswert. Und die Zielsetzung stimmt ja auch mit unserer Gelsenkirchener Strategie überein. Dennoch muss auch hier die Finanzierung klar geregelt sein. Im Moment wissen wir nicht, ob wir die hierfür notwendigen Investitionen außerhalb des Kreditdeckels finanzieren dürfen. Falls nicht, steht der Bau von Kindergärten in Konkurrenz zu all den anderen geplanten Investitionen.
Ich erwarte u.a. auch vom Krippengipfel am Montag, dass die Landesregierung hier eine klare Aussage trifft, die uns hier vor Ort weiterhilft.
Kommunale Finanzen
In dem Haushalt, der vor Ihnen liegt, sind mehr als 64 Millionen Euro für die Umlage an den Landschaftsverband angesetzt. Das meiste davon ist für die Eingliederungshilfe bestimmt, also für Leistungen zugunsten der Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben.
Das sind wichtige Leistungen, kein Zweifel. Aber genauso gibt es aus meiner Sicht keinen Zweifel daran, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, an der sich alle drei Ebenen beteiligen müssen – Bund, Länder und Kommunen. Wir leisten unseren Beitrag – es wird Zeit, dass auch die anderen Ebenen unserem Beispiel folgen.
Dann haben wir in unserem Haushalt etwa acht Millionen Euro als Finanzierungsbeitrag Deutsche Einheit eingerechnet – eine Zahlung, die aus meiner Sicht durch nichts mehr gerechtfertigt ist. 20 Jahre nach der Einheit sollten wir Fördermittel nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen vergeben. Es ist schon fast absurd, dass verschuldete Städte im Ruhrgebiet Geld zur Seite legen müssen für solvente Städte wie Dresden, Geld, mit dem dort Unternehmen angelockt werden können, die ihre Werke heute noch bei uns haben.
Schlagen wir auf die genannten Beträge noch die unzureichende Bewertung unserer Sozialausgaben durch das Land drauf sowie die Einbrüche in der Gewerbesteuer, dann erreichen wir in etwa die Höhe unseres Defizits. Und das zeigt sehr deutlich:
Die Neuverschuldung Gelsenkirchens ist eben nicht hausgemacht!
Immerhin: Bund und Land scheinen die prekäre Situation der Städte und Gemeinden nicht länger ignorieren zu wollen. Der Bund hat angekündigt, bis 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Das ist richtig und sollte unseren Haushalt spürbar entlasten. 2011 haben wir für bedürftige Ältere noch 17,6 Millionen Euro ansetzen müssen. Aber in der Praxis wird es doch schnell etwas vertrackter. Die Bundesregierung will als Berechnungsgrundlage das jeweilige Vorvorjahr heranziehen. Das hätte zur Folge, dass sich die gewünschte Erleichterung bei uns um zwei komplette Jahre verschiebt.
Und weiterhin kann man sich auch fragen, was verständnisvolle Signale in der Sozialpolitik nutzen, wenn der Bund mal eben die Städtebauförderung zurückfährt. Im Bundeshaushalt bringt die nur eine relativ kleine Ersparnis. Uns in Gelsenkirchen aber, das wissen Sie ebenso gut wie ich, trifft das empfindlich.
Das Land geht das große Problem kommunale Finanzen zum Glück planvoller an. Eine vergleichbare Anstrengung zugunsten der Städte und Gemeinden wie den Stärkungspakt Stadtfinanzen hat es bisher von keiner Landesregierung gegeben. Es ist unbedingt zu begrüßen, dass das Land diese Mittel zur Verfügung stellt! Und dennoch ist das Thema Stärkungspakt gegenwärtig noch mit einigen Fragezeichen zu versehen. Die Finanzierung der zweiten Stufe muss aus meiner Sicht klar geregelt sein. Es darf nicht darauf hinaus laufen, dass am Ende die armen Kommunen den noch ärmeren helfen müssen, während die reicheren außen vor bleiben. Der Kämmerer und ich werden sehr gründlich prüfen, ob der Pakt wirklich für uns in Frage kommt.
Oder ob er uns letztlich nicht doch mehr kostet, als er uns bringt. Erst auf der Grundlage dieser Prüfung, die mir unverzichtbar scheint, werde ich Ihnen einen Vorschlag unterbreiten, ob sich die Stadt Gelsenkirchen am Stärkungspakt beteiligen soll.
Kommunale Selbstverwaltung
Meine Damen und Herren,
auch 2012 stehen uns keine großen Spielräume zur Verfügung. Vom neuen Haushalt kann nur ein sehr kleiner Anteil für sog. freiwillige Aufgaben eingesetzt werden. Wir sprechen da nicht über 50 Prozent, nicht über 25, nicht mal über 15 Prozent. Lediglich 9 Prozent des vorliegenden Haushaltentwurfs gehören zu dem, was die freiwilligen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung ausmachen. Das ist, um es deutlich zu sagen, skandalös wenig.
Der vorliegende Entwurf entwickelt zwar aus diesen begrenzten Mitteln ein recht hohes Maß an Gestaltung. Doch natürlich gibt es in unserer Stadt noch viel mehr zu tun. Natürlich würden wir gerne weitere Aufgaben noch entschlossener anpacken.
Und weil das so ist, möchte ich Sie ermuntern, sich mit uns als Verwaltung über Parteigrenzen hinweg weiterhin intensiv gegenüber Bund und Land für eine bessere, für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen einzusetzen. Wir müssen selbstbewusst die Spielräume einfordern, damit wir auch im Alltag den Vorgaben des Grundgesetzes folgen können: der Selbstverwaltungsgarantie des Artikels 28;2: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (…) in eigener Verantwortung zu regeln.“
In nächster Zeit werden zwangsläufig Debatten um die Finanzierung von Staaten stattfinden – und damit auch Debatten um die Finanzierung von Kommunen. In diese Debatten müssen wir uns einmischen. Da muss die Stimme der lokalen Demokratie zu hören sein. Schließlich entscheidet sich hier vor Ort, in Gelsenkirchen wie in den anderen Städten und Gemeinden, wie gut das tägliche Zusammenleben der Menschen funktioniert. Keine andere politische Ebene ist so wichtig wie unsere, keine andere wird von den Bürgerinnen und Bürgern so bewusst wahrgenommen. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam weiter für die lokale Demokratie werben. Sie sollte es uns wert sein.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, gute Beratungen und ein herzliches Glückauf!