20. Dezember 2011, 08:24 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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Eine vorgezogene Weihnachtsüberraschung hat heute die Stadt Gelsenkirchen aus Münster erreicht. Die Bezirksregierung hat den Haushalt 2011 und das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept gemäß § 76 Abs 2 GO NRW genehmigt.
Oberbürgermeister Frank Baranowski zeigte sich erfreut und dankte vor allem Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die eine gute Arbeit geleistet haben. Mit der Genehmigung zahlt sich der bisher von einer breiten Mehrheit getragene Kurs der Stadt Gelsenkirchen aus.
Die Bezirksregierung hat den Konsolidierungszeitraum wird für die Jahre 2011 bis 2021 festgelegt. Die Stadt Gelsenkirchen muss nun im Haushaltssicherungskonzept darstellen, dass mit Hilfe von einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen eine Überschuldung vermieden oder zumindest eine kurzfristig nicht vermeidbare Überschuldung innerhalb des 10-jährigen-Konsolidierungszeitraum abgebaut werden kann. Außerdem hat die Bezirksregierung der Stadt mit auf den Weg gegeben, dass die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen - unabhängig von möglichen konjunkturellen Verbesserungen des Haushaltes - zwingend für den nächstmöglichen Haushaltsausgleich einzusetzen sind Über das definierte Konsolidierungsziel hinausgehende Haushaltsverbesserungen sind zur Verringerung des Jahresdefizits einzusetzen.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Der Haushalt der Stadt Gelsenkirchen ist exakt auf Kante genäht und erfordert volle Ausgabendisziplin. Wir wissen, dass der Haushaltsausgleich auch mit dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf 2012 möglich sein wird. Bis dahin bleibt aber noch viel Arbeit und der unbedingte Wille zum sparen. Dabei gelten weiterhin die vier Ziele, die ich bei der Haushaltseinbringung 2012 genannt habe. Wir werden weiter in Bildung und Stadterneuerung investieren, wir fördern weiter den sozialen Zusammenhalt in Gelsenkirchen, wir setzen uns zugleich mit Augenmaß dafür ein, unsere städtischen Finanzen zu konsolidieren, um auch langfristig handlungsfähig zu bleiben und wir stellen keine die Stadt prägende Einrichtung in Frage."