12. Juni 2026, 14:45 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Beim Berlin-Ruhr-Dialog 2026 traf sich der Kommunalrat u. a. mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (vorne M.). Aus Gelsenkirchen war Oberbürgermeisterin Andrea Henze dabei. Bildrechte: RVR
GE. Der Kommunalrat im Regionalverband Ruhr (RVR) hat seinen Berlin-Ruhr-Dialog fortgesetzt. An dem Treffen gestern in Berlin nahm auch Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze teil. Als Gesprächspartner standen unter anderem Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, Jens Spahn (CDU/CSU) und Dr. Matthias Miersch (SPD) zur Verfügung.
In den Gesprächen mit Regierungsvertretern und Fraktionsspitzen standen die drängenden Herausforderungen bei der Entwicklung des Ruhrgebiets auf der Agenda: gerechte Verteilung von Sozialkosten, Modernisierung von Infrastruktur, bessere Finanzausstattung der Kommunen und Stärkung des Industriestandortes.
Dabei kündigte Bärbel Bas einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Missbrauches von Freizügigkeit und Sozialleistungen im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung" an, der noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Andrea Henze: „Wir hatten gute Gespräche und konnten noch einmal deutlich machen, dass es wichtig ist, durch eine veränderte Regelung der Freizügigkeit, uns in die Lage zu versetzen den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen einzudämmen. Das Thema treibt die Kommunen schon lange um. Die Beharrlichkeit, mit der wir seit Jahren auf diese Probleme aufmerksam machen, scheint sich langsam auszuzahlen. Als Leiterin der entsprechenden Arbeitsgruppe des Städtetags fordere ich seit Jahren, das bei diesem Problem über alle Ressortgrenzen hinweg zusammengearbeitet wird. Wir haben sehr ermutigende Signale aus Berlin mitgenommen, dass nun endlich ernsthaft und konsequent an entsprechenden Regelungen auf Bundesebene gearbeitet wird. “
Die Delegation aus dem Ruhrgebiet betonte in den Treffen, dass das Ruhrgebiet mit seinen mehr als fünf Millionen Menschen seit Jahrzehnten erfolgreich zeigt, wie tiefgreifender industrieller Wandel gelingen und eine grüne Industrieregion mit attraktiven Lebensbedingungen entstehen kann. „Diesen Weg wollen wir unbedingt fortsetzen", lautete das gemeinsame Credo der Delegation. Dazu braucht das Ruhrgebiet jedoch handlungsfähige Kommunen, eine verlässliche Finanzierung und die passenden Förderprogramme zum Beispiel bei der Entwicklung von Brachflächen.
Hier konnte Andrea Henze deutlich machen, wie wichtig Gelsenkirchen als Standort für Stahl- und Chemieindustrie ist und die Arbeitsplätze unbedingt erhalten werden müssen. Dabei spielen vor allem die Energiekosten für die Unternehmen eine große Rolle.
Das Ruhrgebiet selbst hat sich zum Ziel gesetzt, eine zukunftsorientierte und klimafreundliche Industrieregion zu sein, die wirtschaftliche Stärke, soziale Stabilität und moderne Infrastruktur miteinander verbindet.
Zu den zentralen Forderungen im Berlin-Ruhr-Dialog 2026 zählten die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips, eine stärkere Beteiligung des Bundes und des Landes an Sozialausgaben sowie eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung. Es brauche auch eine aktive Industrie- und Gewerbeflächenpolitik sowie eine zielgerichtete Weiterentwicklung der Förderkulissen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Angesichts der Herausforderungen durch Zuwanderung aus Armutsregionen Südosteuropas müsse die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine rechtlich tragfähige, finanziell unterlegte und europarechtlich abgestimmte Gesamtstrategie umsetzen.