23. Januar 2026, 16:47 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
GE. Über 100 Stadtspitzen und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze, sind in dieser Woche auf Einladung des Deutschen Städtetages in Dresden zusammengekommen. Bei ihren Beratungen im Präsidium und Hauptausschuss des Städtetages haben die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter klar benannt, was jetzt – zu Beginn des Jahres – zu tun ist, um den Städten zu helfen und Schlimmeres zu verhindern. Gemeinsam beschlossen sie die "Dresdner Impulse" mit Forderungen für weitreichende Reformen bis zum Jahresende. Dabei fordern die Städte unter anderem eine Soforthilfe von rund 30 Milliarden Euro für die kommunale Ebene sowie eine echte Entlastung der Städte von den ständig steigenden Sozialkosten.
Oberbürgermeisterin Andrea Henze: „Die Sozialausgaben, die uns durch Bundesgesetze vorgegeben sind, steigen auch bei uns inzwischen jedes Jahr im zweistelligen Prozentbereich. Das kann kein kommunaler Haushalt auf Dauer aushalten. Wenn wir unsere Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit erhalten wollen, müssen Bund und Land jetzt handeln. Mit den „Dresdener Impulsen“ zeigen wir den richtigen Weg auf.“
Die "Dresdner Impulse" des Deutschen Städtetages fordern:
- Eine Soforthilfe für die Kommunen, die etwa dem derzeitigen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte von 30 Milliarden Euro entspricht. Konkret wäre das über eine Anhebung des Anteils der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um 10 Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent möglich. Diese jährliche Soforthilfe darf erst zurückgefahren werden, wenn Reformen wirken, die die Kommunen entlasten.
- Der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt auch" muss sofort für alle Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten. Ohne einen vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für die Kommunen dürfen keine Beschlüsse mehr gefasst werden.
- Entlastung bei den Sozialkosten: Der Bund muss sich viel stärker als bisher an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beteiligen. Um die Kommunen von der Hilfe zur Pflege zu entlasten, sollte die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden.
- Konsequent Bürokratie und Prozesse vereinfachen: Bürokratische Prozesse dürfen die Städte und die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter unnötig binden. Verfahren müssen konsequent entschlackt, verzichtbare Vorgaben vermieden werden. Gesetzgebung muss vom praktischen Vollzug her gedacht werden. Neue Regelungen dürfen nur entstehen, wenn sie praxistauglich, digital umsetzbar und personell leistbar sind. Dokumentations- und Berichtspflichten sind deutlich zu reduzieren.
Andrea Henze: „Bis Ende des Jahres müssen weitreichende Reformen beschlossen sein, um Schlimmeres zu verhindern. Deshalb ist der Beschluss genau das richtige Signal, um Bund, Länder und Kommunen an einem Tisch auf Augenhöhe für eine konzertierte Aktion zur Rettung der Kommunen zu bekommen.“