13. Juni 2012, 14:26 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Zu den in der WAZ Gelsenkirchen vom 13. Juni 2012 im Beitrag „Besitzer fühlt sich ausgegrenzt“ sowie im dazugehörigen Kommentar „Konflikte löst man anders“ geäußerten Vorwürfen nimmt die Stadt Gelsenkirchen wie folgt Stellung:
Die Stadt Gelsenkirchen befindet sich mit unterschiedlichen Referaten seit Jahren in Gesprächen mit den jeweiligen Besitzern des Bizim Corbaci. Wie aus der der Bezirksvertretung Mitte vorgelegten und auch der WAZ bekannten Mitteilung hervorgeht, konnten in verschiedenen Punkten Lösungen (z.B. Ratten im Keller des Hauses) herbeigeführt werden. Leider gibt es in Bezug auf die Abfallbehälter bislang keine Lösung durch den Eigentümer. Gegen die derzeitige Inhaberin des Betriebs wurde daher ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet. Nicht unerwähnt muss dabei bleiben, dass der im Beitrag der WAZ zitierte Restaurantbetreiber nicht der Inhaber des Betriebs ist.
Unhaltbar ist die in der WAZ zitierte Aussage von „Restaurantbesitzer S. Dogan“, die Stadt habe seinerzeit die Müllfrage verschlafen. Die anfallende Menge Müll und dessen Entsorgung ist nicht Teil einer Nutzungsänderung. Der Verursacher muss sich um eine sachgerechte Lagerung und Entsorgung des Mülls selbst kümmern und ist dazu auch verpflichtet. GELSENDIENSTE steht gerne beratend zur Seite.
Das Aufstellen von Müllcontainern (auch hinter Verkleidungen oder in Boxen) im öffentlichen Verkehrsraum ist nicht zulässig und wird im vorliegenden Fall überwacht und bei Verstoß auch geahndet. Hier ist der Restaurantbetreiber im Zusammenspiel mit dem Gebäudeeigentümer gefordert, eine verträgliche Lösung zu finden. Auch für das Aufstellen von Kühlcontainern (hier stellt sich dann auch noch die Frage der Stromversorgung) gibt es keine Ausnahmen.
In der Mitteilung der Verwaltung zur Anfrage des Stadtverordneten Wöll ist aufgelistet worden, welche Schritte seitens verschiedener Stellen der Stadt Gelsenkirchen bereits unternommen wurden, um den Eigentümer zu bewegen, den von ihm verursachten Müll sachgerecht und zeitnah zu entsorgen. Diese Vorlage ist der Autorin des Beitrags und des Kommentars bekannt (Siehe „Ein Lokal im Fokus der Politik“ WAZ Gelsenkirchen 07.06.2012).
In ihrem Kommentar schreibt die WAZ Redakteurin Inge Ansahl, dass sie den Fall nicht bewerten will, stellt aber gleichzeitig die wertende Frage, warum die Stadt und die Gewerbeaufsicht die Missstände nicht längst beseitigt haben. Ein Blick in die bereits erwähnte Mitteilung, hätte diese Frage ausführlich beantwortet.
Der Einwurf im Kommentar „Pächterwechsel hin, Pächterwechsel her“ mag als Tatsache für die Kommentatorin nicht relevant sein, ist vor Gericht im Zweifel aber entscheidend.
Warum es möglicherweise nicht zu Gesprächen zwischen Nachbarn, Beschwerdeführern und den Betreibern des Restaurants gekommen ist, kann die Stadtverwaltung nicht klären. Die Verwaltung selbst ist in ständigem Dialog mit den Restaurantbetreibern. Gegen das wiederholte Fehlverhalten in Sachen Müll wurde und wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten weiter vorgegangen. Auch hier ist die Verwaltung an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.