23. August 2012, 13:07 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Der Kämmerer der Stadt Gelsenkirchen hat heute dem Rat der Stadt den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Gelsenkirchen für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 sieht im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 859.595.513 Euro und Einahmen in Höhe von 790.963.592 Euro vor. Im Finanzplan steht ein Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 754.386.558 Euro und ein Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 790.079.198 Euro.
Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt 126.521.654 Euro und der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 113.005.654 Euro.
Der Ergebnisplan weist einen Negativ-Saldo in Höhe von 68.631.921 EUR auf. Um diesen Betrag wird die allgemeine Rücklage verringert. Das Eigenkapital reduziert sich um diesen Betrag.
Oberbürgermeister Frank Baranowski appellierte an die Ratsmitglieder, das gemeinsame Ziel, an den richtigen Stellen für eine gute Zukunft tätig zu sein, weiter zu verfolgen: „Um mit begrenzten Mitteln einen möglichst großen Nutzen für unsere Stadt zu stiften, haben wir in den vergangenen Jahren gemeinsam einen klaren Kurs eingeschlagen. Wir treffen Entscheidungen darüber, was uns wirklich wichtig ist und handeln danach.“
Bei der Entscheidung, was 2013 im Einzelfall wirklich wichtig ist, orientiert sich der Oberbürgermeister an drei übergeordneten Zielen:
„Ich möchte, dass wir im kommenden Jahr erstens die nötigen Investitionen für eine gute Zukunft Gelsenkirchens tätigen. Investitionen in Bildung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Lebensqualität.
Ich möchte zweitens den sozialen Zusammenhalt zwischen den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener bewahren und wenn nötig und möglich stärken
Und drittens müssen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten.“
Die eigene städtische Konsolidierungsstrategie fußt, so Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann, auf vier Säulen. Das sind die Beibehaltung des Sparkurses, die Förderung der wirtschaftlichen Erholung vor Ort, Präventionsmaßnahmen und der Bürgerbeitrag. Dr. Lunemann: „Grundlage dieser Strategie ist aber, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht werden.“
Der Kämmerer hat dem Rat der Stadt moderate Steuererhöhungen bei der Grund- und Hundesteuer vorgeschlagen, deren Steuersätze seit 1995 bzw. 1999 nicht mehr angetastet worden sind. So soll die Grundsteuer B lediglich um 3 Prozent auf 545 Punkte steigen. Andere Kommunen wollen hier auf bis zu 800 Punkte erhöhen.
Der Hundesteuertarif soll um rund 10 Prozent steigen und durch einen Sondertarif für besonders gefährliche Hunderassen, im Volksmund auch Kampfhunde genannt, ergänzt werden.