23. August 2012, 13:08 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Meine sehr geehrten Stadtverordneten,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
vor Ihnen liegt der Haushaltsentwurf für 2013, ein umfangreiches Paket voller Zahlen und Daten. Und so nüchtern und spröde diese Ziffern und Tabellen auf den ersten Blick auch erscheinen mögen – sie sollen und werden in Zukunft doch eine ganz erhebliche Bedeutung für unsere Stadt entfalten!
Wir wollen mit diesem Haushalt, mit diesem Zahlenwerk festlegen, an welchen Stellen und mit welchen Mitteln wir 2013 für eine gute Zukunft Gelsenkirchens tätig sein werden.
Wir wollen hiermit klären, was wir im kommenden Jahr alles für die Menschen in unserer Stadt leisten, leisten können – uns leisten können. Wie das Arbeitsprogramm der Verwaltung aussieht.
Und das gehen wir diesmal sehr früh an, direkt nach der Sommerpause. Nicht nur, um rasch Gewissheit darüber zu haben, was 2013 anzupacken ist, sondern weil mit der Teilnahme der Stadt Gelsenkirchen an der 2. Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen die Notwendigkeit zur Aufstellung eines Haushaltssicherungsplanes verbunden ist, der bis Ende November zu beschließen ist. Für die Arbeit, die in diesem Haushaltsplan-Entwurf steckt, möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die zugearbeitet haben, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei und dem Kämmerer.
Uns steht für 2013, das ist die wichtigste Zahl, ein Etat von insgesamt 860 Millionen Euro zur Verfügung. Davon ist natürlich, wie Sie wissen, ein recht großer Teil bereits für langfristige Aufgaben, Personalkosten und Pflichtleistungen verplant. Und nach allen Erfahrungen müssen wir auch davon ausgehen, dass wir mit diesem Budget den tatsächlichen Bedarf nicht abdecken werden. Wir können bei weitem nicht alles tun, was wünschenswert wäre – nicht einmal, was wir für nötig halten. Wir können das nicht, weil die Kommunen in ganz Deutschland – nicht allein im Ruhrgebiet – zu wenig Geld für die anfallenden Aufgaben erhalten.
Dennoch möchte ich Sie einladen, diese hinreichend bekannten Einschränkungen einmal kurz auszublenden, nur für einen Moment, und die Gesamthöhe unseres Budgets auf sich wirken zu lassen. 860 Millionen Euro.
Wenn ich mir diese Zahl anschaue, dann muss ich schon sagen: Das ist – trotz allem – ein stolzer Betrag. Setzen wir den verfügbaren Teil dieser Summe klug und geschickt ein, dann können wir damit einen durchaus beachtlichen Nutzen für unsere Stadt und für die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener stiften!
An den richtigen Stellen für eine gute Zukunft tätig sein
Um mit begrenzten Mitteln einen möglichst großen Nutzen für unsere Stadt zu stiften, haben wir in den vergangenen Jahren gemeinsam einen klaren Kurs eingeschlagen. Wir treffen Entscheidungen darüber, was uns wirklich wichtig ist und handeln danach. Bei der Entscheidung, was 2013 im Einzelfall wirklich wichtig ist, orientiere ich mich an drei übergeordneten Zielen:
1. Ich möchte, dass wir im kommenden Jahr erstens die nötigen Investitionen für eine gute Zukunft Gelsenkirchens tätigen. Investitionen in Bildung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Lebensqualität.
2. Ich möchte zweitens den sozialen Zusammenhalt zwischen den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener bewahren und wenn nötig und möglich stärken
3. Und drittens müssen wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten.
Diese drei Punkte sind alle gleichermaßen wichtig. Wir streben nicht ein Ziel an, sondern ein Ziel-Dreieck. Es nutzt nichts, einen Haushaltsüberschuss zu erzielen, wenn wir gleichzeitig Raubbau an unserem Gemeinwesen betreiben und die Stadt danach nicht wiedererkennen.
Umgekehrt gewinnen wir nichts, wenn wir großzügig investieren – aber für die Zukunft unsere finanziellen Spielräume verschließen.
Wir investieren also im kommenden Jahr im Rahmen unserer Möglichkeiten. Nach den Kriterien des Haushaltsrechts stehen uns 38,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld werden wir in die Zukunft unserer Stadt stecken.
Wir investieren, das hat weiterhin Priorität, in Bildungseinrichtungen und –strukturen. Denn nichts ist so wichtig wie dies: Jeder Junge und jedes Mädchen in Gelsenkirchen soll von Geburt an eine möglichst gute Betreuung und Bildung erhalten.
Es darf nicht sein, dass es von der Herkunft, dem Bildungsgrad und dem Reichtum der Eltern abhängt, wie sich ein Kind entwickelt, wie gesund es ist, welche Zukunftschancen es hat!
Keiner darf gleich in den ersten Lebensjahren ins Hintertreffen geraten. Jeder und jede soll das notwendige Rüstzeug bekommen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können!
Aber es geht uns nicht allein um Bildung. Wir pflegen und erneuern auch die Straßen und Brücken, die Plätze und Stadtteile so gut es finanziell möglich ist.
Wir gestalten das Bild unserer Stadt und ihre Infrastruktur, wir passen sie den Erfordernissen des wirtschaftlichen und des demografischen Wandels an. Wir schaffen und erhalten die Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen hier Umsätze und Gewinne erwirtschaften können – und dafür, dass sie sich in unserem Gemeinwesen einbringen können, indem sie gute Arbeitsplätze schaffen, Steuern entrichten und anderweitig ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen.
Ebenso wichtig wie diese Investitionen ist es, den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Wir haben alle in den Umbrüchen der vergangenen Jahrzehnte gespürt, wie wertvoll der Zusammenhalt der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener ist. Das müssen wir uns bewahren. Auch in Zukunft möchte ich in einer Stadt leben, in der die Menschen weitestgehend solidarisch miteinander umgehen.
In der es nach Möglichkeit keine Barrieren zwischen Alt und Jung gibt, zwischen Zugewanderten und Alteingesessenen, Gesunden und Kranken.
In einer Stadt, die sich so stark gewandelt hat wie unsere – und die sich weiter wandeln wird – müssen wir jedoch einiges dafür tun, um Solidarität und ein gutes Miteinander möglich zu machen. Wir werden als Stadt weiterhin dort, wo es möglich ist, Impulse setzen.
Ich bin zuversichtlich, dass die gesellschaftlichen Kräfte in Gelsenkirchen diese aufgreifen und gemeinsam mit uns weiter entwickeln. Der Gelsenkirchener Appell ist hierfür ein gutes Beispiel.
Nicht zuletzt möchte ich, dass wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit nicht aus der Hand geben. Wir dürfen auf keinen Fall unsere Gestaltungschancen für Gelsenkirchen preisgeben. Weder durch eine zu hohe Verschuldung, die uns lähmen würde – noch durch eine einseitige Sparpolitik, mit der wir uns selbst Fesseln anlegen!
Die Anforderungen des Stärkungspaktes nach Jahren der Sparpolitik
Dieser Punkt bekommt durch unsere Teilnahme am Stärkungspakt einen besonderen Akzent.
Wir haben gemeinsam beschlossen, uns für die zweite Stufe des Paktes zu bewerben. Das war und ist richtig: Mittel aus dem Stärkungspakt verbessern unsere finanzielle Situation auf Jahre hinaus. Für das kommende Jahr können wir 9,4 Millionen Euro aus den Mitteln des Stärkungspaktes ansetzen. Insgesamt rechnen wir für die Jahre 2012 bis 2018 mit zusätzlichen Zahlungen des Landes von rund 160 Millionen Euro. Das sind substanzielle Hilfen, die wir sehr gut gebrauchen können. Und dafür gebührt dem Land unser Dank: Diese Landesregierung ist die erste, die sich in einer solchen Form für die Kommunen engagiert!
Und doch ist das Thema Kommunale Finanznot damit keineswegs abgeschlossen. Bei allem Engagement des Landes muss ich leider auch sagen: Das Grundproblem der unzureichenden Finanzausstattung der Städte behebt der Stärkungspakt nicht.
Unsere Situation wird durch den Pakt zudem nicht nur leichter; der Stärkungspakt stellt auch unbequeme Anforderungen. Die Vorgabe, bis 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, die ist schon sehr ambitioniert, gerade in Anbetracht der unsicheren wirtschaftlichen Großwetterlage. Und sie verlangt neuerliche Anstrengungen von uns – nach langen Jahren einer oft sehr schmerzhaften Sparpolitik. Da müssen wir uns gut überlegen, wie wir das bewerkstelligen können und wollen.
Um es gleich zu sagen: Große Einsparpotenziale sehe ich in unserem Haushalt nicht mehr. Was möglich war, haben wir längst getan. Lassen Sie mich noch einmal daran erinnern, was aufgrund von Beschlüssen der vergangenen drei Jahre derzeit umgesetzt wird:
• sechs Millionen Euro Einsparungen im städtischen Personalhaushalt,
• eine Million Euro Einsparungen beim Musiktheater,
• eine Reduzierung der Öffnungszeiten in den Bürgercentern,
• die Schließung eines Jugendheimes – um nur einige Beispiele zu nennen.
Viele Städte um uns herum wagen sich im Jahr 2012 endlich an Einsparoptionen, die in Gelsenkirchen längst umgesetzt sind und die uns kaum noch erinnerlich sind, weil sie z. T. 25 Jahre zurückliegen. Wollten wir aber jetzt weiter sparen, dann müssten wir wohl an den inneren Kern unseres städtischen Lebens gehen. Etliche Kommunen, die an der ersten Stufe des Stärkungspaktes teilnehmen, machen das. Sie streichen abermals bei den wenigen freiwilligen Leistungen, schließen Theater, Schwimmbäder und Bibliotheken.
Wir in Gelsenkirchen wollen das nach Möglichkeit vermeiden.
Wir wollen das vermeiden, weil wir wissen, was eine Stadt ausmacht. Was sie von den Nachbarstädten unterscheidet, was das Leben in unserer Stadt reizvoll macht – und dazu gehören auch etliche Angebote, die nun in anderen Städten bedroht sind.
Ich will – und ich denke da sind Sie, meine Damen und Herren mit mir einer Meinung – ich will, dass die jungen wie älteren Gelsenkirchener hier die sozialen und kulturellen Voraussetzungen für ein gelungenes Leben vorfinden.
Dass unsere Kinder hier bei uns schwimmen lernen und dafür nicht weit fahren müssen.
Dass sich die Gelsenkirchener Jugendlichen und Erwachsenen mit Freude bewegen können, weil ordentliche Sportstätten kostenlos für Trainingszwecke zur Verfügung stehen.
Dass unser Kunstmuseum immer neuen Generationen einen Zugang zur bildenden Kunst verschafft.
Dass das Musiktheater uns auch künftig inspiriert. In meinen Augen wäre es absurd, diese Infrastruktur erst mit viel Geld zu errichten – um sie dann stillzulegen und zuzusperren!
Zum Glück sind wir von solch verzweifelten Schritten noch ein gutes Stück entfernt.
Wenn wir aber nicht weiter kürzen können, weder beim städtischen Personal über die bereits beschlossenen sechs Millionen hinaus, noch bei der öffentlichen Infrastruktur, also bei Straßen und Gebäuden – und wenn wir auch von Bund und Land nicht mehr Geld erhalten – dann müssen wir, ob uns das gefällt oder nicht, die Einnahmeseite verbessern.
Dafür sieht der Haushaltsentwurf u.a. eine Erhöhung der Grundsteuer-B-Hebesätze vor, von 530 auf 545 Punkte. Das heißt:
Wer in einer Wohnung von rund 70 Quadratmetern lebt, muss Mehrkosten von etwa sechs Euro hinnehmen – sechs Euro pro Jahr. Bei einem Einfamilien-Reihenhaus sind es etwa 9,50 Euro – 9,50 Euro im Jahr. In der Höhe halte ich das für vertretbar, und weil diese Steuer jeden von uns trifft, halte ich sie auch für relativ gerecht. Im Übrigen werden viele Kommunen im Ruhrgebiet ähnlich verfahren. Und unsere Nachbarstädte wie Essen, Bottrop und Bochum haben längst sehr viel stärker erhöht. Und manche gehen von einem deutlich höheren Niveau aus: Essen hat schon jetzt 590 Prozent, Bochum 565.
Wir schlagen die Erhöhung der Grundsteuer B auch deshalb vor, weil wir bewusst nicht an die Gewerbesteuer herangehen wollen. Selbst wenn die Gewerbesteuer nicht das wichtigste Entscheidungskriterium eines Unternehmens für die Wahl des Standortes ist – wir wollen den Unternehmen, die über eine Ansiedlung bei uns nachdenken, und auch jenen, die bereits hier vertreten sind, ein deutliches Signal geben: Wir wollen die Firmen nicht belasten, sondern unterstützen sie, bei uns Umsätze zu erwirtschaften, Arbeitsplätze zu schaffen und damit Gewerbesteuer- und Lohnzahlungen zu ermöglichen.
Investitionen in Infrastruktur und Stadterneuerung
Was packen wir also konkret im kommenden Jahr an? Beginnen wir mit dem, was am sichtbarsten für uns alle sein wird – mit den Umbaumaßnahmen in unseren Stadtkernen. Nachdem wir über die Jahre sehr viel in den Stadtteilen und jetzt auch im Buerschen Zentrum getan haben und das auch weiterhin tun, soll es auch in der Gelsenkirchener City weitergehen. Die Arbeiten am Heinrich-König-Platz werden dieses Jahr beginnen, die wesentlichen Schritte erfolgen dann 2013.
Dafür sind im Haushalt 3,5 Millionen Euro angesetzt. Außerdem werden im kommenden Jahr die Pläne für die Neugestaltung der Ebertstraße festgelegt, für diesen prominenten Abschnitt Innenstadt, der das Hans-Sachs-Haus und das Musiktheater, zwei Architektur-Ikonen mit überregionaler Ausstrahlung, miteinander verbindet. Das heißt: Ein ganz wichtiger, ganz zentraler Bereich unserer Stadt wird deutlich attraktiver – und durch den Neubezug des Hans-Sachs-Hauses auch lebendiger!
Wir werden darüber hinaus zahlreiche Sanierungen, Veränderungen und Erweiterungen öffentlicher Gebäude vornehmen. Wir haben im Haushalt Gesamtinvestitionen in Höhe von 5,9 Millionen Euro für eine neue Feuerwache in Heßler einkalkuliert, weitere 1,8 Millionen Euro für den Ausbau des Leibniz-Gymnasiums, eine Million für die Sanierung der Grundschule Vandalenstraße und 870.000 Euro für die Umbauten der vormaligen katholischen Grundschule Erdbrüggenstraße. Mit diesen Investitionen wollen wir sicher stellen, dass Kinder und Jugendliche bei uns gute Lernbedingungen haben, auch im Vergleich zu anderen Kommunen, wie uns in den vergangenen Jahren verschiedene Auszeichnungen und Preise gezeigt haben (z. B. „City for Children Award 2010“ oder „Bildung für nachhaltige Entwicklung Unesco-Preis“). Vgl.Bildungsbericht, S. 109)
Neu beginnen werden wir 2013 mit den Arbeiten an einem Stadtteil-Zentrum in Hassel. Dazu wird das Gemeindehaus der evangelischen Kirche um- und ausgebaut. Mit unserem Eigenanteil und der Betreuung des Projekts gleichen wir ein wenig aus, dass Hassel bislang noch nicht zu einem Stadterneuerungsgebiet geworden ist.
Was nichts mit Hassel zu tun hat, sondern damit, dass wir in Gelsenkirchen beim Thema Stadterneuerung schon so viel angepackt und die maximale Förderung mobilisiert haben. Maximale Förderung deshalb, weil durch Kürzungen in Berlin die Gesamtfördersumme reduziert wurde.
Da der Stadtteil das nicht zu verantworten hat, unterstützen wir als Stadt jetzt auf diese Weise eine aktive Bürgerschaft, die sich in einer sehr bemerkenswerten Weise um ihren Stadtteil kümmert!
Zum Thema Investitionen gehört auch der Um- und Rückbau. Wir passen den Wohnbestand dem demographischen Wandel an und stemmen uns gegen negative Entwicklungen in einzelnen Quartieren. Dazu nur ein Beispiel: In der Münchener Straße in Schalke haben wir zwei Häuser erworben, an denen lange nichts mehr ausgebessert wurde.
Wir werden sie abreißen und an ihre Stelle einen kleinen Park errichten. Schrottimmobilien verschwinden, eine Grünanlage wertet das Wohnumfeld auf – so setzen wir ein Zeichen für die Anwohner und Immobilienbesitzer!
Investitionen in Wirtschaft und Arbeit
Zum Thema Investitionen gehört ebenfalls die Aufarbeitung und Neunutzung von altindustriellen Flächen. Und da steht uns 2013 ein wichtiger Schritt bevor: Im kommenden Jahr erschließen wir mit einer Straße das gesamte Terrain des Schalker Vereins. Der hintere Abschnitt wird dadurch zugänglich – und damit können wir nun auch diesen Bereich vermarkten und Investoren konkrete Angebote machen. Den dafür auch erforderlichen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Schalker Verein-Ost fassen Sie hoffentlich in der nächsten ordentlichen Ratssitzung. Das Schalthaus ist bereits für eine gewerbliche Nutzung verkauft worden, und ich bin sicher, dass etliche Abschnitte folgen werden. Im Herbst startet zudem auch die Vermarktung der gewerblichen Flächen von Graf Bismarck.
Ein Vertrag mit einem Unternehmen, das 30 Arbeitsplätze mitbringt, ist bereits unterzeichnet – und das war sicher nicht der letzte.
Es steht völlig außer Zweifel: Wir werden auch 2013 nach Kräften daran arbeiten, Unternehmen möglichst gute Voraussetzungen für eine Neuansiedlung oder eine Betriebserweiterung in Gelsenkirchen zu schaffen. Wir haben im Unterschied zu anderen Städten noch Flächen anzubieten, unsere Wirtschaftsförderung leistet zahlreiche Hilfestellungen. Und – das darf man auch nicht vergessen! - unser Einsatz für Bildung und Kinderbetreuung ist mittlerweile ebenfalls ein sehr wichtiger Standortfaktor. Unternehmern weisen immer wieder auf diesen Punkt hin, und vielleicht kommt auch noch der Tag, an dem das die Autoren von Standortrankings begreifen.
Wenngleich wir mächtig aufgeholt haben, was die Arbeitslosenquote angeht, stehen wir im Vergleich zu anderen Städten nicht sonderlich gut da. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir hier von ganz anderen Bedingungen ausgehen als Bonn oder Münster. Der Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet ist ein gewaltiges Projekt. Das ist keine einfache Aufgabe für Leute, die es sich einfach machen wollen. Und es ist vor allem keine Aufgabe für Leute, die es sich einfach machen können, weil sie nur eine schnelle Schlagzeile zu produzieren haben.
Dabei sind wir inzwischen ein gutes Stück vorwärts gekommen. Unsere Arbeitslosenquote war zuletzt 1993 so niedrig wie heute.
Und wenn wir korrekt messen wollen, was wir schon an Boden gut gemacht haben, dann müssen wir noch weiter zurückgehen.
Denn in den frühen 1990er-Jahren war die Statistik ja bei weitem nicht so ehrlich wie heute, da galten viele Menschen in ABM und anderen Maßnahmen nicht als arbeitslos. Da suchten deutlich weniger Frauen und Ältere einen Arbeitsplatz als heute. Berücksichtigen wir das, dann finden wir ein dem heutigen Stand vergleichbares Beschäftigungsniveau im Jahr 1983. Zu einer Zeit, als der Schalker Verein weit über tausend Menschen beschäftigte und wir noch vier aktive Zechen auf dem Stadtgebiet hatten!
In der Überwindung des Strukturwandels haben wir bereits einen weiten Weg zurückgelegt. Und wir bewegen uns Schritt für Schritt aus diesem gewaltigen Tal heraus.
Auf diesem Weg, das gebe ich gerne zu, werde auch ich hin und wieder ungeduldig. Und natürlich müssen wir uns immer wieder überprüfen und schauen, was wir besser machen können.
Aber die lange Linie sollten wir nicht aus den Augen verlieren, und da können wir sagen: Ja, die Richtung stimmt!
Investitionen in Betreuung und Bildung
Zwischen den großen Themen Strukturwandel und Beschäftigung, Stadterneuerung und Infrastruktur haben es andere Themen manchmal schwer. Selbst die Kinderbetreuung erscheint da mitunter wie ein kleines, ein weiches Thema. Dabei wäre nichts so falsch wie diese Einschätzung. Denn wir wissen: Die Zukunft unserer Stadt geht jeden Tag durch die Türen unserer Kitas und Schulen.
Wenn wir 2040 in einer vitalen, attraktiven Stadt leben wollen, dann kommen wir nicht umhin, heute jungen Familien gute Angebote zu machen!
Dazu gehört, dass wir weitere Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige schaffen. Im nächsten Jahr entstehen insgesamt 300 zusätzliche Plätze - etwa 200 U-3-Plätze durch Veränderungen in der Gruppenstruktur und zusätzliches Personal. Außerdem errichten wir 2013 fünf neue Kindertagesstätten und ergänzen eine um Anbauten, so dass nochmals gut 100 weitere Plätze für Unter-Dreijährige hinzukommen. Neue Kitas gibt es in der Franz-Bielefeld-Straße in Schalke, in der Irmgardstraße in Bulmke-Hüllen, der Schulstraße in Erle, der Middelicher Straße und der Herforder Straße. Erweitert wird in Bismarck die Kita Lahrshof. Diese Investitionen sind, nicht allein was die Beträge angeht, wichtige Posten im Haushalt 2013!
Auch deswegen, weil sie ein wichtiger Baustein in unserer immer noch wegweisenden präventiven Familien- und Bildungspolitik sind.
Das Land will, wie Sie wissen, diesen Ansatz – den wir in den vergangenen Jahren hier entwickelt haben – auch in die anderen Städte und Kreise hineintragen. Ich muss sagen, dass ich den inhaltlichen Zuschnitt des Landesprojektes „Kein Kind zurücklassen!“ als ein Kompliment für unsere Arbeit verstehe. Denn den Anspruch, kein Kind zurückzulassen, den haben wir schon lange, und unsere fast lückenlose Betreuungskette für die ersten Lebensjahre gilt unter Fachleuten als vorbildlich. Kein Wunder, dass wir nun Modellkommune sind!
Während andere Städte jetzt vor der Aufgabe stehen, eine solche Kette nach und nach zusammenzufügen, können wir die nächsten Schritte gehen. Wir werden mithilfe des Projektes an den Details und an Korrekturen arbeiten. Wir werden die Übergänge in der Kette glätten, einzelne Elemente besser aufeinander abstimmen.
Und wir werden mithilfe der wissenschaftlichen Begleitung durch die Bertelsmann-Stiftung die Effekte präziser bestimmen können. Es sollte sichtbar werden, welche Maßnahme den erhofften Nutzen bringt und welche nicht. Und wenn einzelne Maßnahmen diesen Nutzen nicht bringen, dann führen wir sie nicht fort. Dafür beginnen wir dann andere, wie das Pilotprojekt in Schalke: Heute können 40 Prozent der Kinder vor ihrer Einschulung schwimmen, 60 Prozent können es nicht – wir wollen dieses Verhältnis umkehren und bewegen damit auch die Kinder. Erst in Schalke – und wenn wir dort erfolgreich sind, in der ganzen Stadt.
Ganz sicher beibehalten werden wir unseren präventiven Ansatz: Wir werden lieber heute aktiv und geben dafür auch Geld aus, als dass wir später kostspielige Schäden beseitigen müssen. Jeder Euro, den die öffentliche Hand für Kindertagesstätten und für Ganztagsschulen ausgibt, macht sich bezahlt – das hat in dieser Woche noch einmal eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft unterstrichen. Auch das von Unternehmen getragene Institut verlangt eine „investive Sozialpolitik“. Und Investitionen kosten natürlich Geld – aber die richtigen Investitionen tragen dazu bei, unsere finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren! Wir verfahren danach im gesamten Haushalt, in den unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Etwa beim Klimaschutz: Was wir da investieren, zum Beispiel für Energieeffizienz, das hilft uns künftig zu sparen.
Und im Bereich der präventiven Familienpolitik rechnen wir schon in den nächsten Jahren mit ersten Einsparungen. So gehen wir beispielsweise davon aus, dass sich der Anstieg der Kosten für die Hilfen zur Erziehung ab 2017 reduzieren wird.
Was wir uns leisten müssen – für ein gutes Zusammenleben
Meine Damen und Herren,
seit einigen Jahren scheint sich so etwas wie eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Städten herauszubilden. Auf der einen Seite haben wir prosperierende Kommunen wie Düsseldorf, Bonn oder Münster, die nicht an Steuerschraube drehen müssen und die ihren Einwohnern dennoch weiter Dienstleistungen bieten können. Auf der anderen Seite stehen Städte, die aufgrund ihrer Haushaltssituation gehalten sind, Leistungen zu kürzen – und die zugleich von ihren Bürgern mehr Abgaben verlangen müssen.
Die für mehr Geld weniger bieten können.
Um es klar zu sagen: Ich halte diese Entwicklung für nicht hinnehmbar!
Denn diese Ungleichbehandlung ist kaum zu vermitteln – und eine Rücknahme städtischer Leistungen wird dem tatsächlichen Bedarf der Menschen nicht gerecht! Im Gegenteil: Aufgrund der demografischen Entwicklung haben wir sogar mehr zu tun. Wir haben deutlich mehr ältere Menschen, die Unterstützung benötigen, damit sie möglichst lange in ihrem gewohnten Wohnumfeld selbständig leben können. Und wir haben aufgrund unserer Sozialstruktur mehr Kinder, die Unterstützung und Förderung benötigen. Dafür brauchen wir die entsprechenden Finanzmittel. Wir brauchen sie, weil jede einzelne Maßnahme zugunsten von Kindern,
von Familien und Senioren wertvoll sein kann. Und weil wir bei diesen Maßnahmen keine großen Beträge sparen, aber große Effekte erzielen können.
Dazu nur ein Beispiel: Vor wenigen Wochen habe ich einen Brief einer jungen Frau erhalten:
Diese Frau, eine Krankenschwester und alleinerziehende Mutter eines siebenjährigen Sohnes, hatte sich große Sorgen gemacht, wie sie die Betreuung ihres Sohnes in den ersten großen Ferien organisieren sollte. Sie war sich nicht sicher, ob sie überhaupt weiter arbeiten gehen und sich auf Dauer selbst finanzieren kann. Aufgrund der Ferien-vor-Ort-Angebote im Tossehof war sie aber nach ein bis zwei Wochen völlig beruhigt, weil der Junge dort einfach sehr gut betreut wurde und auch sehr gerne hingegangen ist. „Ich hoffe“, schreibt sie, „dass es solche Betreuungsmöglichkeiten immer geben wird.“
Auch ich möchte, dass wir den Gelsenkirchenern auch künftig solche Angebote machen können. Dass wir sie in besonderen Lebenssituationen unterstützen können. Dass wir den sozialen Zusammenhalt und das gute Miteinander fördern können.
Dass wir weiter Ideen wie die der Nachbarschaftsstifter und Seniorenvertreter entwickeln und umsetzen können – eine Idee, die inzwischen von vielen Kommunen übernommen wurde und von der viele ältere Menschen profitieren. Im kommenden Jahr wollen wir uns in ähnlicher Form mit dem Thema Inklusion befassen, wir wollen Vorschläge sammeln, wie wir die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung verbessern können. Außerdem werden wir gemeinsam mit vielen freien Trägern eine Kampagne zum Thema Leben mit Demenz durchführen – um nachhaltige Verbesserungen für die Betroffenen,
aber auch die Angehörigen zu erzielen. Warum? Ganz einfach – weil das inzwischen sehr viele Familien betrifft.
Weitere Korrekturen bei der staatlichen Lastenverteilung nötig
Ein Überblick über die wichtigsten und größten Ansätze in unseren Haushalt wäre unvollständig ohne den Posten „Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe“. Wir werden 2013 dem Landschaftsverband 67,5 Millionen Euro überweisen, ob wir wollen oder nicht. Dahinter verbirgt sich im Wesentlichen die Eingliederungshilfe, also die staatliche Unterstützung von Menschen mit Behinderungen.
An der Berechtigung dieser Aufgabe gibt es keinen Zweifel. Doch das muss überall geleistet werden, nicht nur in Gelsenkirchen. Und es muss überall gleich geleistet werden: Menschen mit Behinderung dürfen nicht in einer Stadt schlechter gestellt sein als andernorts. Das heißt: Es gibt hier einfach keinen kommunalen Bezug. Wenn es den aber nicht gibt, dann ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also auch die von Land und Bund!
Die Stadt Gelsenkirchen hätte, um das klar zu sagen, ohne die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe kein Problem mit dem Haushaltsausgleich –zumindest für das Jahr 2013. Und dabei ist die Eingliederungshilfe nur ein Beispiel für die nicht sachgerechte Verteilung von Aufgaben und Steuermitteln zwischen Bund, Länder und Kommunen. Genauso belasten uns auch die Grundsicherung für Ältere, der Solidarpakt, die Kosten der Unterkunft. Wenn man bedenkt, dass Bund und Länder 2011 Rekord-Steuereinnahmen erzielt haben, dann ist das schon ein sehr ärgerlicher Befund.
Beide Ebenen, Bund und Länder sind gefordert, mehr für die Finanzierung der Kommunen zu tun und die kommunale Selbstverwaltung zu schützen. Zumal es Anzeichen gibt, dass sich etwas bewegen lässt: Der Bund hat ja angekündigt, sich an den Kosten der Eingliederungshilfe in größerem Umfang zu beteiligen als bisher. Außerdem will er nun auch die Grundsicherung im Alter endlich ohne zweijährige Verspätung zahlen. Der Druck, den Städte und Gemeinden derzeit aufbauen, die Lasten fairer zu verteilen, der lohnt sich!
Den Gelsenkirchener Konsens fortführen
Meine Damen und Herren,
in den vergangenen fünf Jahren, seit 2008, hatten wir jedes Mal eine sehr breite Mehrheit für unseren Haushalt.
Wir haben zwar im Vorfeld teilweise ausgiebig über einzelne Posten und Ansätze diskutiert – aber wir haben uns am Ende immer auf eine gemeinsame Lösung verständigen können. Auf ein Arbeitsprogramm, das die demokratischen Fraktionen mittragen konnten.
Ich weiß, dass das nicht selbstverständlich ist. Denn natürlich bietet die Aufstellung eines Haushalts allen Fraktionen Chancen zur Profilierung und Abgrenzung.
Aber ich weiß auch: Im Ergebnis hat dieser Konsens der Stadt Gelsenkirchen sehr gut getan. Es ist uns in den Vorjahren gelungen, dem wesentlichen Handlungsbedarf in unserer Stadt weitgehend gerecht zu werden – und das mit einem knappen Budget.
Wir haben es Jahr für Jahr vermocht, einen Haushalt aufzustellen, in dem sämtliche wichtige städtische Anliegen berücksichtigt wurden. In dem die verschiedenen Einzelmaßnahmen nicht in unterschiedliche Richtungen wirkten, sondern ineinandergriffen.
Wir haben Haushalte aufgestellt mit den nötigen Investitionen in eine gute Zukunft unserer Stadt, mit der nötigen Unterstützung für den sozialen Zusammenhalt, mit den richtigen Entscheidungen zum Erhalt unserer finanziellen Handlungsfähigkeit.
Wir haben damit immer wieder richtig gute Arbeit für unsere Stadt geleistet.
Ich möchte Sie einladen, das auch in diesem Jahr erneut zu tun – damit wir gemeinsam auch in 2013 an den richtigen Stellen für eine gute Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger tätig sein können!
Ich denke, das sind wir allen Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern, die uns mit dieser Aufgabe betraut haben, schuldig.
Glück auf!