27. Februar 2023, 14:44 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Bei einer sogenannten GeOS-Kontrollaktion (Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit) sind am Mittwoch, 22. Februar 2023, ein Saunaclub und vier Wohnungen, die allesamt im Zusammenhang mit Prostitution im Stadtgebiet stehen, kontrolliert worden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes, der Ausländerbehörde, der Abteilung Gewerbe und der Prüfdienst für die Vergnügungssteuer, das Finanzamt sowie die Abteilungen Schwarzarbeit und Verkehrswege des zuständigen Dortmunder Hauptzollamts haben zusammen mit der Polizei die Kontrollen durchgeführt.
Insgesamt wurden 21 Prostituierte und zwei weitere Personen überprüft. Fünf Prostituierte hatten keine Aufenthaltsberechtigung. Deshalb wurde die Strafverfolgung eingeleitet.
Bei drei Prostituierten fehlten Anmeldungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Sie wurden aufgefordert, dies unverzüglich nachzuholen. Prostitution in Deutschland ist nach dem Prostituiertenschutzgesetz anzumelden. Das Gesetz soll Prostitutionsarbeit entkriminalisieren und die Arbeitsbedingungen verbessern.
Zudem fiel bei den Kontrollen auf, dass ein Betreiber die Vergnügungssteuer von vier Prostituierten nicht gezahlt hatte. Der Vermieter wird vom Finanzamt zur Zahlung der Steuer aufgefordert.
Außerdem wurde die Anmeldebescheinigung einer moldawischen Prostituierten eingezogen, da ihre Erwerbstätigkeit in Deutschland nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte.
GeOS-Aktionen decken immer wieder zahlreiche Verstöße unterschiedlicher Art auf und sollen über die Ahndung der Verstöße hinaus auch eine abschreckende Wirkung haben.