18. März 2013, 12:34 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Mit einem kurzen Schreiben durch Ihren Staatssekretär Gerd Hoofe hat Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen dem „Gelsenkirchener Appell“ jetzt eine harsche Absage erteilt. „Damit nimmt uns die Bundesministerin leichtfertig die Möglichkeit, durch einen sozialen Arbeitsmarkt vielen langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine Aufgabe und eine Zukunft zu geben. Ich bin über diese Ignoranz maßlos enttäuscht“, so Oberbürgermeister Frank Baranowski nach dem Erhalt des Schreibens.
Mitte vergangenen Jahres hatten verschiedene Organisationen, Sozialpartner und Ratsfraktionen den Bund und das Land NRW aufgefordert, einen sozial ausgerichteten Arbeitsmarkt für dauerhaft nicht vermittelbare Arbeitslose zusammen mit den örtlichen Akteuren in Gelsenkirchen aufzubauen. Die Stadtspitze und die IAG Geschäftsführung, sind sich einig, dass der „Gelsenkirchener Appell“ erfolgreich sein kann.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Gemeinsam sehen wir uns in der lokalen gesellschaftspolitischen Verantwortung, diesen Menschen über einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ eine sinnstiftende, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu geben, so Teilhabe zu ermöglichen und damit wertschaffende Beiträge für die Stadtgesellschaft zu leisten.“
Für zuletzt 230 geplante Arbeitsplätze in diesem Bereich ist mit dem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Grundlage entfallen. Im Klartext heißt das, dass diese Menschen vermutlich dauerhaft arbeitslos bleiben werden.
„Ich halte es darüber hinaus … nicht für angezeigt, bundesweit oder regional einen sozialen Arbeitsmarkt in der von Ihnen vorgeschlagenen Form zu institutionalisieren bzw. Mittel in einem ‚Sondertopf des Bundes’ zur Verfügung zu stellen“, heißt es aus Berlin.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen“, so kommentiert Frank Baranowski die Entscheidung. „Wer die Situation der Betroffenen Menschen in Gelsenkirchen kennt, muss sich über diese schlichte Antwort schon sehr wundern!“
Ein Angebot des Oberbürgermeisters an Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, sich die Situation in Gelsenkirchen vor Ort anzuschauen und mit den Verfassern des Gelsenkirchener Appells über Umsetzungsmöglichkeiten zu reden, hatte die Ministerin bereits im Vorfeld abgelehnt.
Frank Baranowski: „Auch wenn der Bund sich aus seiner Verantwortung und der Finanzierung zurückgezogen hat, werden wir in Gelsenkirchen das Projekt weiter vorantreiben und nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Denn wir halten den „Gelsenkirchener Appell“ und damit einen sozialen Arbeitsmarkt weiterhin für den richtigen Weg in dieser Stadt.“