05. Dezember 2022, 15:39 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Bei einer sogenannten GeOS-Aktion (Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit) haben am Donnerstag, 30. November 2022, behördenübergreifend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Gelsenkirchen (Kommunaler Ordnungsdienst, das Team der Sondernutzung und die Abteilung Gewerbe, die Lebensmittelüberwachung und das Umweltreferat), des Finanzamtes, des Zoll mit der Abteilung Schwarzarbeit sowie die Polizei insgesamt vier Lebensmittelhändler im südlichen Stadtgebiet kontrolliert.
In den Objekten konnte in zwei Fällen eine illegale Sondernutzung festgestellt werden. In einem Fall blieb es bei einer Verwarnung, da die Aufbauten sofort weggeräumt wurden, in einem anderen Fall wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Außerdem konnten in den Objekten zum Teil erhebliche Hygienemängel festgestellt werden, sodass ein Kühlhaus und ein komplettes Objekt versiegelt wurden. Im letztgenannten Objekt wurde neben baulichen Mängeln auch ein Schädlingsbefall festgestellt. Des Weiteren wurde in einem Objekt eine Metzgertheke versiegelt, da die Eintragung in der Handwerksrolle fehlte. Entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren werden eingeleitet.
Insgesamt konnten drei weitere Verstöße wegen einer mangelnden deutschen Kennzeichnung der Produkte sowie in weiteren Fällen eine mangelhafte Kassenführung festgestellt werden.
Drei Gewerbetreibende erwartet ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verkaufs pfandfreier Gegenstände. In einem Hähnchenwagen im Umfeld eines Objektes konnte es bei einer mündlichen Verwarnung bleiben. Weitere Ordnungswidrigkeitenverfahren werden wegen der mangelnden Preisauszeichnung mit Vorsatz und in einem anderen Fall wegen dem Verdacht der illegalen Beschäftigung von Ausländern eingeleitet.
In einem Fall wurden zudem 116 Pakete Kaffee sichergestellt, bei denen der Verdacht bestand, dass diese nicht versteuert waren. Eine weitere Prüfung und gegebenenfalls Einleitung eines Verfahrens erfolgt durch den Zoll.
Im Umfeld der kontrollierten Objekte konnten außerdem insgesamt vier Parkverstöße festgestellt werden und es wurden an zwei Objekten Videoaufnahmen des öffentlichen Raumes festgestellt. Diese wurde unterbunden und eine Weiterleitung an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgt.