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GE. Die Stadt Gelsenkirchen finanziert seit 2006 die Betreuung älterer Mitbürger in sogenannten Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz. Es handelt sich bei diesen Leistungen dem Grunde nach um Einzelhilfen im Rahmen des Sozialgesetzbuches XII. Diese Einzelansprüche der Betroffenen sind nicht zu verwechseln mit allgemeinen Unterstützungsleistungen an soziale oder karitative Einrichtungen und deswegen ebenso wie andere Hilfeentscheidungen der Sozialverwaltung für einzelne Bürger mit entsprechendem Bedarf nach dem Sozialhilferecht nicht Gegenstand von Gremienentscheidungen.

Die Stadt hat mit den betreuenden sieben Anbietern Verträge geschlossen, nach denen sie die Betreuungsleistungen (bis 2013 durchschnittlich 1200 Euro/Person für jeden Betreuten für Betreuungsleistungen völlig unabhängig von anderen pflegerischen Leistungen) vergütet. Diese Verträge werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst.

Die Pflegekassen leisten seit 1. Januar 2013 einen Wohngruppenzuschlag nach dem elften Sozialgesetzbuch in einer Höhe von 200 Euro pro Person. Diese zusätzlichen Einkünfte sollen und werden ab 2013 auf die Leistungen der Stadt Gelsenkirchen angerechnet. Denn die Sozialhilfe ist immer nachrangig und darf nur dann gezahlt werden, wenn andere Einkünfte nicht zur Verfügung stehen. Dies führt unterm Strich bei den Anbietern rechnerisch zum gleichen Ergebnis. Lediglich mit einem Anbieter ist diese Anpassung noch nicht vertraglich vereinbart worden.

Ein weiterer Vertrag läuft vereinbarungsgemäß Mitte des Jahres aus. Es war und ist nicht beabsichtigt, die Betreuungsleistungen einzustellen oder zu stoppen. Insoweit sind die öffentlichen Äußerungen, so wie sie im heutigen Artikel der WAZ von Herrn Heinberg getätigt wurden falsch und erwecken völlig zu Unrecht den Eindruck, die Stadt beabsichtige, die finanzielle Förderungen dieser Wohngruppen einzustellen. Ganz im Gegenteil, diese Verfahrenweise erleichtert – nicht zuletzt in Anbetracht der angespannten Haushaltssituation der Stadt- die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten angesichts des immer größer werdenden Bedarfes an Betreuungsangeboten. Sozialdezernentin Karin Welge: „Die Art und Weise wie dieses Thema öffentlich diskutiert wird, ist mehr als unglücklich und ist allenfalls geeignet, die betroffenen Familien und Erkrankten zu verunsichern.“