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GE. Die Bergarbeitersiedlung Flöz Dickebank, deren Anfänge in die 70er Jahre des 19. Jahrhunderts reichen, ist eine der älteste Bergarbeitersiedlungen im Ruhrgebiet und somit sowohl baukulturell als auch sozialgeschichtlich ein wichtiges Zeugnis der Gelsenkirchener Siedlungsgeschichte. Trotz mehrfacher Ergänzungen stellt sich die Siedlung heute als städtebauliche Einheit dar. Ihr Erscheinungsbild wird geprägt von der durchgängigen ein- bis zweigeschossigen Bauart und aufeinander abgestimmten Freiräumen. Die Gesamtsiedlung umfasst 151 Häuser mit 346 Wohneinheiten.

Im März 2012 ist ein Teil der Bergarbeitersiedlung Flöz Dickebank (Flöz Dickebank 2-16, 22-32, 38-40, 9-11, 21-39, Flöz Sonnenschein 4-34, Ottilienaustraße 1-23, 2-24, Ulmenstraße 1-39, 28-40, Virchowstraße 6-56, 41-43, 51-57) von der Häusser-Bau GmbH erworben worden. Ziel der neuen Eigentümerin ist die weitgehende Einzelprivatisierung der Siedlung.

Nur ein Teil der heutigen Mieterschaft ist durch das Mietrecht und/ oder Belegrechte durch Angehörige des Bergbaus vor einer Verdrängung bei Einzelprivatisierung geschützt. Dennoch besteht in den meisten Fällen aufgrund der langen Wohndauer und vorhandener nachbarschaftlicher und/oder familiärer Beziehungen eine starke Bindung an die Siedlung.

Auf Hinwirken von Mieterinitiative, Mieterverein Gelsenkirchen und Stadt Gelsenkirchen konnte zusammen mit der neuen Eigentümerin eine Sozialcharta erarbeitet werden. Sie sichert den Bewohnern der Siedlung, die ihre Wohnungen nicht selber erwerben möchten oder können, weiterreichende Rechte zu als vom Gesetzgeber vorgesehen. Diese sind im Wesentlichen:

• Vorrangiger Verkauf an Mieter und deren Angehörige

• Ein Verkauf an Dritte, die die Wohnung selbst nutzen möchten, erfolgt in der Regel nur, wenn die Wohnung frei ist.

• Härtefällen sichert die Häusser-Bau GmbH zu, vor einem Verkauf einen lebenslangen Ausschluss von Kündigungen wegen Eigenbedarf und angemessener wirtschaftlicher Verwertung zu vereinbaren. Die Häusser-Bau GmbH sichert zu, Härtefälle großzügig zu behandeln.

• Sollte es durch den Verkauf eines Gebäudes zu einer unbeabsichtigten Härte kommen, sichert die Häusser-Bau GmbH zu, vor dem Verkauf ein Konsensgespräch unter Beteiligung des Erwerbers sowie des sozialen Prozessbegleiters zu führen mit dem Ziel, einen Interessenausgleich herbeizuführen.

• Schutz der Mietergärten: Jeder Bestandsmieter, der ein auf dem Grundstück des Mietobjekts gelegenes Gartengrundstück nutzt, erhält das Recht, dieses Gartengrundstück unbefristet weiterzunutzen. Auf Antrag erhalten diese Mieter das Nutzungsrecht schriftlich als Nachtrag zum Mietvertrag.

Aufgrund der hohen siedlungs- und sozialgeschichtlichen Bedeutung der Siedlung Flöz Dickebank, sowie zur Vermeidung von sozialen Konflikten und Härten für die Bestandsmieter wurde zudem durch die Stadt Gelsenkirchen eine externe, neutrale Prozessbegleitung installiert.

Seit Januar 2013 arbeiten Karin Powileit als bauliche Prozessbegleiterin sowie Wolfgang Kiehle und Henrik Freudenau als soziale Prozessbegleitung im Auftrag der Stadt Gelsenkirchen.

Sie übernehmen zum einen fachliche Beratungen von Mietern, Kaufinteressenten und Erwerbern und verstehen sich zugleich als Moderatoren im Prozess der Einzelprivatisierung zwischen der Häusser-Bau GmbH, den neuen Erwerbern sowie den Bestandsmietern.

Die Beratungen sind für Mieter der Sieldung Flöz Dickebank sowie für Kaufinteressenten und Erwerber kostenlos.

Die externe Prozessbegleitung wird mit Städtebaufördermitteln des Landes NRW im Rahmen des Programms Stadtumbau West finanziert. Der Prozess ist auf vier Jahre ausgelegt.

Quartalsweise soll zudem ein Runder Tisch mit Vertretern von Mieterinitiative, Mieterverein Gelsenkirchen, Vertretern der neuern Eigentümer, der externen Prozessbegleitung sowie Vertretern der Häusser-Bau GmbH und der Stadtverwaltung stattfinden. Der Runde Tisch dient dem gegenseitigen Austausch von Informationen um so möglichen Konflikten bereits frühzeitig begegnen zu können.

An der Unterzeichnung der Sozialcharta im Heini Wettig Haus haben Michael von der Mühlen (Stadtdirektor Stadt Gelsenkirchen), Werner Heckendorf (Geschäftsführer Häusser-Bau GmbH), Ernst Georg Tiefenbacher (Vorsitzender Mieterverein Gelsenkirchen), Karin Powileit (bauliche Prozessbegleitung), Wolfgang Kiehle und Henrik Freudenau (soziale Prozessbegleitung) und Udo Brückner (Mieterinitiative Flöz Dickebank) teilgenommen.

Für Rückfragen und weitergehende Auskünfte steht zur Verfügung:

Stadt Gelsenkirchen
Referat Stadtplanung
Stefan Rommelfanger
Abteilungsleiter 61/3 - Planungen in den Stadtbezirken Mitte und Süd
Rathausplatz 2, 45875 Gelsenkirchen
Telefon: 0209/ 169 4358
Telefax: 0209/ 169 4803
E-Mail: stefan.rommelfanger@gelsenkirchen.de