25. April 2022, 16:58 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat nach Hinweisen aus der Bevölkerung und aufgrund eigener Erkenntnisse am vergangenen Freitag (22. April) Häuser in der Ringstraße, Metzer Straße, Konradstraße und der Bochumer Straße überprüft. Das gemischte Team aus Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), Baubehörde und Wohnungsaufsicht der Stadtverwaltung Gelsenkirchen, Arbeitsverwaltung, Polizei, Stromversorger und Sprachmittlern führte dabei umfangreiche Kontrollen durch. Im Detail konnten folgende Verstöße festgestellt werden:
Nach der Begehung der Wohnungen können insgesamt 43 Personen von Amtswegen abgemeldet und zahlreiche Kindergeldzahlungen eingestellt werden. Außerdem wurden wegen vorliegender Meldeversäumnisse Bußgeldverfahren eingeleitet.
In einem Gebäude an der Ringstraße hat die Bauordnung acht Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. Zwei Dachgeschosswohnungen mussten wegen der fehlenden Baugenehmigung umgehend geräumt werden. Der Eigentümer hatte durch eine Umwandlung von Wohnungen den Bestandsschutz aufgehoben und muss nun verschärfte brandschutzrechtliche Anforderungen beachten.
Der Verkehrsüberwachungsdienst hat im unmittelbaren Umfeld ein Fahrzeug wegen Verkehrsbehinderung abgeschleppt und einen Fahrzeughalter schriftlich verwarnt. Bei einem auf dem Hinterhof abgestellten Audi A6 Avant mit ausländischen Kennzeichen wurden wegen fehlendem Versicherungsschutz die Kennzeichen sichergestellt.
In einem weiteren Gebäude in der Ringstraße wurden für den Großteil der Wohneinheiten durch die Bauordnung ebenfalls Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. Darüber hinaus wurden im Dachgeschoss insgesamt drei Wohnungsräumungen im Sofortvollzug durchgeführt. Ein zu Wohnzwecken illegal umgebauter Gewerbebetrieb im Anbau wurde ebenfalls geräumt. Die Bewohner konnten durch die Stadt Gelsenkirchen untergebracht werden.
Aufgrund des unbekannten Wegzuges einer Familie, ist seit Dezember 2021 eine beachtliche Überzahlung entstanden. Hier und wegen ungeklärter Wohnverhältnisse besteht auch in einem weiteren Fall der Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch.
In einer offenstehenden Erdgeschosswohnung wurden von der ELE mehrere gefährliche Verkabelungen entfernt und aufgrund von Zahlungsrückständen ein Stromzähler gesperrt.
In der Konradstraße wurden zwei Personen von Amtswegen abgemeldet. Gegen eine Person wird wegen Meldeversäumnis ein Verfahren eingeleitet. Durch die Bauordnung wird ein bauordnungsrechtliches Verfahren wegen eines fehlenden zweiten Rettungsweges eingeleitet. Auch hier besteht der Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch, da eine dort angemeldete Familie vor Ort nicht anzutreffen war und offensichtlich dort nicht mehr wohnt. Durch die ELE wurde aufgrund von Zahlungsrückständen ein Stromzähler gesperrt. In einem weiteren Fall wurden ein Stromzähler sowie ein Gaszähler ausgebaut. Parallel dazu wird das IAG die Heizkosten für die betroffene Bedarfsgemeinschaft kürzen.
Der Verkehrsüberwachungsdienst hat im Umfeld insgesamt sieben Verkehrsverwarnungen ausgesprochen. Zudem wurden dreizehn Bußgeldverfahren wegen fehlender Feinstaubplaketten eingeleitet.
Bei einer nach Hinweis erfolgten spontanen Kontrolle in der Metzer Straße wurden durch die ELE ein Stromzähler gesperrt und ein weiterer Stromzähler wegen illegaler Selbstverkabelung ausgebaut. Der Hinterhof wurde in einem stark vermüllten Zustand vorgefunden. Der Verursacher konnte vor Ort festgestellt werden. Es wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Ein vor dem Objekt geparktes Fahrzeug ohne Feinstaubplakette und ohne Versicherungsschutz wurde abgeschleppt und sichergestellt.
Im Anschluss wurde noch ein Gebäude in der Bochumer Straße kontrolliert. Nach einem Hinweis hatten mehrere Bewohner die Wohnanschrift verlassen. Tatsächlich können nun 23 Personen von Amtswegen abgemeldet werden. In diesem Zusammenhang kann auch das IAG die Leistungen für eine 3-köpfige sowie 9-köpfige Familie wegen unbekannten Wegzuges einstellen. Auch hier wurde durch die ELE aufgrund von erheblichen Zahlungsrückständen ein Gaszähler sowie mehrere Stromzähler ausgebaut.