30. August 2013, 11:24 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Gemeinsam mit den im Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" parteiübergreifend verbundenen 27 Städten und Kreisen hat die Stadt Gelsenkirchen Wahlprüfsteine" an die zur Bundestagswahl am 22. September 2013 antretenden Kandidaten verschickt. Die Kandidaten werden in dem Brief befragt, ob sie sich in Berlin für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen einsetzen werden.
Oberbürgermeister Frank Baranowski und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann haben die abgestimmten Fragen mit der Bitte übermittelt, kurzfristig, bis spätestens zum 9. September 2013 zu antworten.
Das Aktionsbündnis wird die Antworten zentral auswerten und das Ergebnis als Pressemeldung veröffentlichen.
Die folgenden Fragen wurden den Kandidaten übermittelt:
1. Werden Sie sich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass in der nächsten Wahlperiode eine grundlegende und die Kommunen entlastende Finanzreform beschlossen wird?
Wenn ja, wie?
2. Wie gedenken Sie bei der Verabschiedung aller künftigen Gesetze auf eine übergreifende Konnexität zu achten, um insbesondere weiteren Aufgabenübertragungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung entgegenzuwirken?
3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bund die kommunalen Haushalte dauerhaft und nachhaltig durch die Beteiligung an den Kosten der sozialen Leistungen entlastet, insbesondere durch einen angemessenen Anteil an der Finanzierung der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII?
Wenn ja, wie?
4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bund ein Sonderprogramm zur Mitfinanzierung in die Kommunale Infrastruktur (Schulgebäude, Straßen, Brücken, U-Bahn-Tunnel usw.) auflegt?
Wenn ja, wie?
5. Unterstützen Sie die politische Forderung, den bisherigen Solidaritätsbeitrag Ost künftig nach Bedürftigkeit der Kommunen unabhängig davon einzusetzen, in welchem Teil von Deutschland sie angehören?