02. September 2013, 15:57 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Weil aufhören muss, "dass der Bund bestellt und die Kommunen zahlen!", meldet sich das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" kurz vor der Bundestagswahl mit einem wichtigen Thema zu Wort: es geht um die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
Seit 50 Jahren werden diese Leistungen von den Kommunen finanziert, obwohl es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung handelt. Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesratsinitiative zur Übernahme der Kosten durch den Bund.
Gemeinsam mit den weiteren Sprechern des Bündnisses - den Kämmerern Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal) – laden Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr, als Sprecherin des Aktionsbündnisses und Reinhard Paß, Oberbürgermeister der Stadt Essen die Redaktionen zu einer Pressekonferenz sehr herzlich ein:
Donnerstag, 5. September, 12 Uhr
Rathaus Essen, Porscheplatz 1,
Ratstrakt, Sitzungssaal Sunderland,
Raum 1.21
An der Pressekonferenz werden Stadtkämmerer Lars Martin Klieve (Essen) und Gelsenkirchens Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann sowie Gerhard Micosatt von der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik in Bottrop teilnehmen.