05. September 2013, 13:56 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
GE. Erst wenige Wochen ist es her, dass wir uns von unserer provisorischen, kaum noch zumutbaren Unterkunft an der Emscherstraße verabschiedet haben. Und doch kommt mir dieser Tag schon so fern vor. Zwischen jenem Donnerstag und heute liegt ein wunderbarer Sommer; dazwischen liegen richtig gut besuchte und schöne Tage der offenen Tür im Hans-Sachs-Haus – und wenn wir beide Sitzungsorte vergleichen, dann können wir auch sagen: Dazwischen liegen Welten. Der Unterschied ist überdeutlich, und ich denke, spätestens seit diesem Wochenende wird niemand ernsthaft daran zweifeln, dass das nicht immer einfache Vorhaben „Neues Hans-Sachs-Haus“ ein gutes Ende gefunden hat!
Wir sind zurück in der Gelsenkirchener City, wir sind in einem attraktiven Haus angekommen, in einem würdigen Haus der kommunalen Selbstverwaltung. Das neue Hans-Sachs-Haus ist – genau wie wir es uns vorgestellt haben – ein helles und einladendes Haus geworden; ein Haus, das die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener für die Stadtpolitik begeistern kann – und hoffentlich auch wird. Das mit seiner Schönheit und transparenten Bauweise zugleich unsere Verantwortung für dieses Gemeinwesen spürbar macht.
Ja, wir erleben so etwas einen Neuanfang. Und da passt es gut, dass wir an diesem Ort gleich zu Beginn in die Zukunft, ins nächste Haushaltsjahr blicken. Und auch wenn wir das Hans-Sachs-Haus so gut wie fertiggestellt haben, so sind in unserer Stadt noch viele weitere Investitionen nötig. Und darum werden wir im neuen Haushaltsjahr auch investieren!
Unsere gemeinsame Verantwortung
Wir bringen mit dem vorliegenden Haushalt Investitionen auf den Weg – für die Lebenschancen der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, der jungen wie der älteren. Investitionen für eine aktive Stadtgesellschaft, für eine lebendige und solidarische Stadt. Dafür, dass Gelsenkirchener Biographien immer mehr auch zu Erfolgsbiographien werden. Dafür, dass wir den Zuwachs an Beschäftigung verstetigen und mehr Menschen für sich und ihre Familien sorgen können.
Diesen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Stellen verzeichnen wir ja seit einigen Jahren, sorgfältig dokumentiert hat ihn IT.NRW, das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik.
Sofern Sie deren Zahlen nicht kennen: 2006 waren in unserer Stadt 68.007 Frauen und Männer sozialversicherungspflichtig beschäftigt; drei Jahre später bereits 70.015 – und 2012 sogar 74.119. In keinem der zurückliegenden Jahre gab es Stillstand oder gar Rückschritt. Im Gegenteil, die Dynamik hat sogar zugenommen.
Und so soll es weitergehen, mittel- und langfristig. Dafür setzen wir mit diesem Haushalt den Rahmen. Und das geht nicht ohne eine Strategie – eine Strategie, die mehr leisten kann und muss, als lediglich eine einzige Ansiedlung zu realisieren. Wobei ich an dieser Stelle einen Einschub mache, damit es keine Missverständnisse gibt: Ja, auch ich freue mich über jeden Betrieb, der Arbeitsplätze in unsere Stadt bringt. Ich freue mich über jedes Möbelhaus und jede Möbelkette, die in Gelsenkirchen einen Laden eröffnen will. Wer mit wirklichem Interesse zu uns kommt, erhält ein gutes Angebot. Ohne Wenn und Aber.
Allerdings: Die wegweisenden Zukunftsfragen, vor denen wir stehen – und die wir hier, in diesem Gremium zu beantworten haben – die sind dann doch ein bisschen umfassender als bloß: ein blau-gelbes Möbelhaus – egal wie. Da geht es um das gesamte Bild von unserer Stadt. Wie soll Gelsenkirchen im Jahr 2020, 2030 oder 2040 dastehen? Da müssen wir mehr aufbieten als einen einzigen Vertragsabschluss. Da geht es um die Entwicklung unserer Kinder, wie wir ihnen die Fähigkeit vermitteln, etwas richtig Gutes aus ihrem Leben zu machen. Da geht es um Bildungs- und Lebenschancen, selbstverständlich auch die Chancen der etwas Älteren. Um die Möglichkeit jedes und jeder Einzelnen, sich in einer guten Gesellschaft zu engagieren und zu verwirklichen. Es geht um die Stabilität und Lebensqualität in einzelnen Stadtquartieren. Es geht um die Qualifikationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch zu den Anforderungen der neu entstehenden Arbeitsplätze passen müssen.
Für dieses Ziel das Richtige tun, frühzeitig, langfristig, planvoll, mit Mut und Engagement: Darum geht es. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Das ist unser Großprojekt. Vielleicht ist das kein Leuchtturm im klassischen Sinn; keiner von der Art, der die Menschen dazu bringt, „Oh!“ und „Ah!“ zu sagen – und der in der Folge dann allein in der Landschaft steht. Das mag sein. Aber es ist das Fundament, auf dem allein man eine Zukunft aufbauen kann. Wer ohne dieses stabile, dauerhafte und nachhaltige Fundament willkürlich Leuchttürme in die Landschaft setzt, der wird sie auf Sand bauen! Das wollen wir nicht. Und das werden wir auch nicht! Genau diese strategische Perspektive hat den Gelsenkirchener Konsens über Jahre ausgemacht. Und sie ist, meine Damen und Herren – angesichts dessen, was wir bereits in unserer Stadt bewegt haben – zu wertvoll, um sie im Vorwahlkampfgetöse aufzugeben! Oder um es sehr deutlich zu sagen: andere machen Wahlkampf, wir gestalten Gelsenkirchen.
Wir werden 2014 investieren…
In dem vor Ihnen liegenden Haushalt – für dessen Aufstellung mit all den vielen Details ich mich – nicht nur aber besonders - bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei sehr herzlich bedanken möchte! – in diesem Haushalt finden Sie zahlreiche Ansätze, die unsere Strategie umsetzen. Wir werden 2014 den Bau von vier Kitas abschließen sowie bei einer weiteren die Sanierung und einen Umbau beenden. Dank solcher Investitionen können wir innerhalb von nur wenigen Jahren die U-3-Betreuung von einer einstelligen Quote auf 35 Prozent anheben – auf ein Niveau, das nur wenige Großstädte in NRW vorzuweisen haben. Und wir haben im Haushalt Vorkehrungen dafür getroffen, dass wir diese Quote auch dauerhaft halten und Familien ein bedarfsdeckendes Angebot unterbreiten können.
Wir werden 2014 das Thema Stadterneuerung weiter verfolgen, dafür Mittel beantragen und eigene aufbringen – damit die Gelsenkirchener in allen Stadtteilen auch künftig gut leben können. Die Mittel fließen beispielsweise in die Arbeiten am neuen Stadtteilzentrum in Hassel. Rund um das Zentrum sollen weitere Aktivitäten folgen, so dass wir zu derer Koordination auch ein Quartiersbüro einrichten. Ein weiterer Punkt ist Schalke: Hier werden wir mehrere kleinteilige Maßnahmen durchführen – Schulhöfe sanieren, Durchgänge und Grünanlagen schaffen – Maßnahmen, die alle dazu beitragen, Wohnviertel aufzuwerten.
Wir wollen zudem das Potenzial der Bochumer Straße heben – unter anderem, indem wir für Heilig Kreuz eine Nachfolgenutzung festlegen, die in den Stadtteil hinein ausstrahlt. Und schließlich gehen die Arbeiten in der Gelsenkirchener City, am Heinrich-König-Platz weiter. Außerdem steht natürlich auch die Instandhaltung von Schulen, Straßen und Brücken an – dafür bringen wir insgesamt fast 20 Mio. Euro auf.
Dazu gehört auch, dass wir die durch die Industrialisierung entstandenen Schäden reparieren und eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität erreichen wollen.
Es gibt also einige große, im Haushalt zu Tage tretende Ausgaben. Aber wie fast immer stehen wir vor der Aufgabe, diese Investitionen unter nicht eben einfachen Bedingungen möglich zu machen. Trotz steigender Sozialkosten, trotz unzureichender Finanzausstattung, trotz der Unberechenbarkeit der Gewerbesteuereinnahmen.
Dieser letzte Punkt ist gegenwärtig besonders misslich. Wir können für 2014 nicht einmal die Hälfte der Gewerbesteuer-Einnahmen ansetzen wie 2008. Dabei kann niemand behaupten, das habe etwas mit einer schwindenden Wirtschaftskraft hier ansässiger Unternehmen zu tun. Nein, es hat nichts mit der realen Wirtschaft zu tun. Es verweist allein auf das Dilemma, dass wir ohne eine verlässliche Kommunalsteuer auskommen müssen!
Bei der Gewerbesteuer kommen zwei Dinge zusammen. Da trifft uns zunächst der Wirtschaftseinbruch von 2008/9 ein zweites Mal – jetzt in Form von anfallenden Rückzahlungen. Noch ärgerlicher aber ist ein anderer Effekt: Die Tatsache, dass wir hier Unternehmen haben, die ihren Beitrag für das Gemeinwesen, von dem sie selbst leben, nicht leisten brauchen. Die ihre Gewinne am Standort klein rechnen und woandershin verschieben können.
Das sind Unternehmen –– die wie selbstverständlich unsere öffentlichen Straßen nutzen; die sich an der hier herrschenden Rechtssicherheit erfreuen; die Gewinne einfahren, weil sie an staatlichen Schulen und Hochschulen gut ausgebildete Beschäftigte haben, denen wir zudem mit der öffentlichen Kinderbetreuung den Rücken frei halten. Unternehmen also, die von diesem Gemeinwesen enorm profitieren – und die doch zugleich aufgrund der Steuergesetze keinen Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten brauchen.
…und machen Investitionen dauerhaft möglich
Das ist auf Dauer einfach nicht in Ordnung. Und das macht uns die Frage, wie wir 2014 und den folgenden Jahren die nötigen Investitionen ermöglichen, wie wir den dafür nötigen genehmigten Haushaltssanierungsplan erreichen – das macht diese Frage sehr anspruchsvoll. Das sind genau die Beträge, die unsere Entscheidungsräume so eng machen.
Das Gute – das einzig Gute – daran ist, dass wir inzwischen mit solchen Situationen umgehen können. Einfache Ausgangslagen hatten wir auch in der Vergangenheit nur sehr selten; selbst die erfahrensten Ratsmitglieder werden sich kaum daran erinnern. Deshalb sage ich: Ebenso wie wir den Strukturwandel angepackt haben, werden wir auch jetzt dieses Thema anpacken. Wir werden mutig entscheiden und handeln!
Mutig entscheiden und handeln: Dazu gehört, dass wir keine Einsparungen vornehmen, die zwar opportun erscheinen, sich aber als Bumerang erweisen würden. Wer uns jetzt fröhlich rät, zu sparen, der kennt die Fakten nicht. Erstens dürfen wir schon rechtlich bei dem weitaus größten Ausgabenblock gar nicht sparen, weil es gesetzliche Pflichtaufgaben sind. Zweitens haben wir bereits über viele Jahre sehr intensiv gespart. Wenn irgendwo in unserem Haushalt noch Luft war, dann ist sie längst entwichen. Und drittens werden wir nicht an die Substanz unserer Stadt gehen!
Einschnitte bei den Bibliotheken, den Kitas und Schulen, dem Musiktheater, bei anderen öffentlichen Einrichtungen und Initiativen – die würden genau die Menschen treffen, die das Rückgrat dieser Stadtgesellschaft bilden. Die Menschen, die unser Gemeinwesen tragen und prägen. Die unsere Zukunft schaffen. Und das, meine Damen und Herren, lehne ich entschieden ab!
Sollte also die Entwicklung bei den großen Blöcken der Gewerbesteuer auf der Einnahmeseite und den Pflichtausgaben auf der Ausgabenseite so weitergehen, sollte sich keine Trendwende abzeichnen, dann werden wir nicht umhin kommen, uns die Einnahmenseite in Gelsenkirchen anzuschauen.
Es gibt da allerdings einen Weg, der uns diese Notwendigkeit ersparen kann. Wenn der Bund bis dahin das umsetzt, was er im vergangenen Jahr versprochen hat. Anlässlich der Bund-Länder-Verhandlungen zum Fiskalpakt hat er ja erklärt, dass er endlich einen erheblich Teil der Eingliederungskosten für Menschen mit Behinderungen übernehmen will. Oder um es umgekehrt zu formulieren: Kommt die Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe in entsprechender Höhe, brauchen wir nicht an die lokale Einnahmeseite zu gehen.
Wir alle – die wir die Hebesätze nicht erhöhen wollen – insbesondere aber die zukünftigen Bundestagsabgeordneten haben es in der Hand, den nötigen politischen Druck zu erzeugen. Egal welcher Partei wir angehören. Die Erfahrung zeigt, dass sich dieser Weg auszahlen kann. Das Land nimmt sich ja des Themas Kommunalfinanzen mittlerweile auch deutlich engagierter an. Der Stärkungspakt hilft uns durchaus, ab 2014 fließen erstmals größere Beträge, 29 Millionen Euro sind es, ein ordentlicher Betrag. Und doch kann er allein das Problem nicht lösen.
Rechtzeitig handeln, effektiv handeln
Ich habe es gesagt: Wir werden uns auch schwierigen Situationen stellen – und wir werden uns dieser Situation mit Mut und Engagement stellen. Wir werden rechtzeitig und effektiv handeln. Wenn die finanzielle Ausstattung zu knapp bemessen ist, muss man sich etwas einfallen lassen. Das tun wir. Sie kennen unseren präventiven Ansatz und tragen ihn mit. Und dabei dürfen Sie sich vielfach bestätigt sehen. Denn unsere Präventionsarbeit zieht Aufmerksamkeit auf sich; etliche Städte und Gemeinde schauen gezielt, was wir als nächstes machen. Ja, wir setzen in diesem Bereich Maßstäbe!
Das fällt gerade im Verbund der Modellkommunen „Kein Kind zurücklassen!“ auf, beim Vergleich mit anderen Kommunen – und vor allem bei der intensiven wissenschaftlichen Beobachtung und Analyse, die in diesem Verbund stattfindet. Das fällt auch auf, wenn beispielsweise die Mercator-Stiftung Projektpartner für das Bildungsprogramm „Ruhrfutur“ sucht – und wir wieder dabei sind, obwohl nur fünf Städte ausgewählt wurden.
Wir haben unter den Ruhrgebietsstädten die höchste U-3-Betreuuungsquote, und der zügige Ausbau der Quantität ging nicht zulasten der Qualität: 95 Prozent der Eltern sagen uns, dass sie die Tagesstätte ihres Kinder weiterempfehlen würden. Zahlreiche Auszeichnungen bestätigen unsere Arbeit. Das reicht vom zweiten Platz beim europäischen „City for Children Award 2013“ bis zum Deutschen Nachhaltigkeitspreis. Und dass unsere fast lückenlose Betreuungskette ihre Wirkung entfaltet, sogar schon relativ spät in der Bildungslaufbahn, das lässt sich auch daran ablesen, dass es uns gelungen ist, den Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss zu senken, innerhalb von einem Jahr um einen Prozentpunkt. Mit den erreichten 8,6 Prozent sind wir noch lange nicht am Ziel. Aber wir sehen, dass wir vorankommen.
Wenn die Mittel knapp sind, muss man den Mut haben, das Richtige zu tun und Prioritäten zu setzen: Wir konzentrieren uns auf Handlungsfelder und Stadtteile, wo wir noch besonders viel erreichen können. Deshalb legen wir derzeit bei unserer Präventionsprojekte einen Fokus inhaltlich auf die Kindergesundheit – und räumlich auf Schalke. Das zeigt sich beim Projekt „Gelsenkirchen bewegt seine Kinder“; das zeigt sich ebenso bei unserer Arbeit zur Zahngesundheit von Kindern. Wir nutzen die Daten aus der Schuleingangsuntersuchung, um knappe Mittel passgenau einzusetzen. Und um ein sehr wichtiges Ziele zu erreichen: Dass es in Gelsenkirchen einfach nicht vom Stadtteil abhängen darf, ob ein Kind gut aufwächst. Und auch nicht, ob und wie gesund es ist!
Angemessen auf Armutszuwanderung reagieren
Meine Damen und Herren,
ein wichtiges Thema im kommenden Jahr wird sein, wie wir auf die Armutszuwanderung aus Südosteuropa reagieren. Wichtig für die Stadt, noch wichtiger für die Menschen, die gekommen sind. Dabei müssen wir klar sehen: Gekommen sind zu einem erheblichen Teil Kinder, Männer und Frauen, die bisher in einem Elend lebten, das wir uns kaum vorstellen können. Am Rand der bulgarischen oder rumänischen Gesellschaft, stigmatisiert, ohne Perspektive. Es ist für jeden von uns völlig nachvollziehbar, dass diese Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben jeden Strohhalm ergreifen.
Dieser Menschen werden wir uns annehmen, wir werden Ihnen offen begegnen – das ist ein Gebot der Menschlichkeit und des Anstands. Und das ist die Lehre aus der Vergangenheit, wo jahrzehntelang geleugnet wurde, dass wir ein Einwanderungsland sind. Aber wir werden sie auch mit den Spielregeln unseres Gemeinwesens vertraut machen. Wir schaffen einen Integrationsrahmen: Wir kümmern uns um Sprachkurse, um den Zugang zu Kitas, zur Schule und zu medizinischer Versorgung.
Dazu gehört aber auch eine bessere Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Beide Seiten zählen dazu – zu unserer Willkommenskultur mit klaren Leitplanken. Und dazu gehört auch, dass wir intervenieren werden, um Zuwanderer zu schützen. Wenn wir wissen, dass 20 Menschen in einer Wohnung leben, weil skrupellose Vermieter ihre Notlage ausnutzen – dann werden wir mit Mitteln des Ordnungsrechts einschreiten, gegebenenfalls den Weg ins Strafverfahren eröffnen! Und wo es sich nicht um Armutszuwanderung, sondern um eindeutige Kriminalität handelt, da wird es keine Politik des Wegschauens geben.
Wir brauchen eine (sach-)gerechte Lastenverteilung
Ob die Integration von Zuwanderern gelingt, das entscheidet sich bei uns, in den Städten. Das war in der Vergangenheit so, das ist auch jetzt so. Wir in Gelsenkirchen nehmen unsere Verantwortung an. Genau diese Bereitschaft erwarte ich aber auch von den anderen Ebenen. Es kann und darf nicht sein, dass wir weithin bekannte gesamtgesellschaftliche, ja gesamteuropäische Problemlagen haben, die am Ende einfach auf den Schultern der Ruhrgebietsstädte abgeladen werden – weil sich sonst niemand kümmert! Ich verlange da sehr rasch konkrete Vorschläge von Land, Bund und EU, welchen finanziellen Beitrag sie leisten!
Und genauso sehe ich den Bund beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit deutlich stärker in der Verantwortung. Die Kosten zur Unterkunft von ALG-II-Beziehern bilden schon seit Jahren einen großen Ausgabenblock in unserem Haushalt. Sie werden derzeit in allen Städten und Regionen zum Problem, in denen sich Langzeitarbeitslosigkeit verhärtet hat. Und Langzeitarbeitslosigkeit verhärtet sich auch deshalb, weil sich die Förderpolitik des Bundes inzwischen fast ganz auf jene Erwerbslose konzentriert, die rasch auf den Arbeitsmarkt zurückkehren können. Mit den anderen Erwerbslosen und mit den hohen Kosten lässt man die Kommunen allein.
Da entsteht eine Schieflage, eine einseitige Belastung der Kommunen, die selbst der stellvertretende Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit als Problem eingeräumt hat. In erfreulicher Klarheit hat Heinrich Alt das so ausgedrückt: Es sei „ein Wahnsinn“, was für einen großen Anteil ihrer Steuereinnahmen die Ruhrgebietsstädte für die Kosten zur Unterkunft ausgeben müssten.
Ja, das ist ein Wahnsinn. Zwölf Millionen Euro zahlen wir allein für die sogenannten Aufstocker: Für Beschäftigte, deren Arbeitgeber ihnen nicht einmal das Existenzminimum zahlt, oft trotz Vollzeit-Tätigkeit. Abermals werden wir in Mitleidenschaft gezogen, weil jemand seine gesellschaftliche Verantwortung nicht übernimmt. Und man muss sich das immer wieder vor Augen führen – zwölf Millionen Euro aus unserem städtischen Budget, Jahr für Jahr, weil sich Einzelne einen schlanken Fuß auf unser aller Kosten machen!
An diesem Wahnsinn muss sich etwas ändern. Da sind wir im Interesse unserer Stadt gefordert, unsere Position in Bund und Land vorzubringen! Ansonsten landen wir wieder dort, wo wir vor den Hartz-Reformen schon einmal waren – da waren wir im Rahmen der Sozialhilfe für die Langzeitarbeitslosen zuständig, was einer der Hauptgründe für die hohen Altschulden der Kommunen ist. Auch deshalb war und ist der Gelsenkirchener Appell für mehr Chancen von Langzeitarbeitslosen – den wir über die Fraktionen hinweg gemeinsam getragen haben – so wichtig!
Meine Damen und Herren,
ja, Sie hören es – und hätten es auch nicht anders erwartet: Die Rahmenbedingungen, unter denen wir agieren, sind auch fürs kommende Haushaltsjahr alles andere als ideal. Es gibt durchaus Städte, die es leichter haben als wir im Ruhrgebiet. Da kann man die Schatulle leichter öffnen als Oberbürgermeister oder Stadtverordneter. Bei uns muss man sich beim Votum für eine Ausgabe zugleich immer gegen eine andere, ebenso berechtigte Ausgaben wenden. Auf diese Art Entscheidungen zu treffen, immer wieder, das verlangt Mut und Haltung.
Das ist die eine Seite. So kann man das sehen. Man kann unsere Situation aber auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Wir treffen Entscheidungen, auf die es ankommt. Mit denen wir Zukunft gestalten. Und von denen man vielleicht in der Zukunft, im Jahr 2020, 2030 oder 2040 sagen wird: Schon bemerkenswert, in welcher Form sich diese Stadt nach einem solch herben wirtschaftlichen Wandel neu aufgestellt hat!
Indem diese Stadt die Flächen der Schwerindustrie wieder erschlossen hat und neu nutzt. Indem sie fast alle Stadtteile erneuert und umgebaut hat – und dabei auch die Erneuerung der sozialen Netze nicht vergessen hat. Indem sie in der Bildungs- und Familienpolitik trotz schwieriger Bedingungen zu einem Vorreiter geworden ist und ganze Generationen gut auf das Leben vorbereitet hat. Indem viele Unternehmen die alten Kompetenzen weitergetragen und immer wieder erneuert haben. Indem sie den demografischen Wandel bewusst gestaltet und es älter werdenden Frauen und Männern ermöglicht hat, sich in der Gesellschaft zu engagieren und an der Gesellschaft teilzuhaben. Indem auch Zuwanderer echter Bildungs- und Lebenschancen erhalten haben, so dass sie diese Stadtgesellschaft stärken.
Ich könnte diese Liste noch ein gutes Stück verlängern. Aber meine Intention dürfte klar geworden sein: Wir stehen nicht am Beginn und auch nicht am Ende einer Geschichte. Wir befinden uns mitten drin, im zweiten oder dritten Akt. An einer Stelle, an der wesentliche Entscheidungen zu treffen sind, die sich später auswirken werden. Wir können noch einiges dafür tun, dass es eine Erfolgsgeschichte wird.
Und deshalb möchte ich Sie einladen: Lassen Sie uns gemeinsam und entschlossen unsere Spielräume nutzen – mit Mut und Engagement!
Glück auf!