19. September 2013, 13:56 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Diese Meldung ist vom 19. September 2013, 13:56 Uhr. Gegebenenfalls sind einzelne Inhalte oder der gesamte Artikel nicht mehr aktuell. Für aktuelle Meldungen der Stadt Gelsenkirchen klicken Sie bitte auf https://www.gelsenkirchen.de/aktuelles
GE. In einem Schreiben an Oliver Wittke antwortet Oberbürgermeister Frank Baranowski dem Landtagsabgeordneten zum Thema Zuwanderung aus Südosteuropa in Gelsenkirchen. In seinem Anschreiben hatte Wittke von Bürgerbeschwerden aus dem Stadtteil Ückendorf berichtet und nach dem bisherigen und zukünftigen Handeln der Verwaltung gefragt.
Wittke hatte erklärt, dass sich die Stadt zwar nicht gegen die Zuwanderung mit Touristenvisa wehren könne, gemeinsam mit der Polizei könne die Stadt aber dafür Sorge tragen, dass die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Ückendorfs geschützt würden, so Wittke.
„Um Fehlinformationen vorzubeugen“, antwortet Oberbürgermeister Baranowski“, die Menschen, die aus Bulgarien oder Rumänien zu uns kommen brauchen weder ein Touristenvisum, noch einen anderen Aufenthaltstitel. Für EU-Bürger besteht grundsätzlich das Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Union.“
Oberbürgermeister Frank Baranowski versichert dem Abgeordneten, dass die Situation der Stadtverwaltung bekannt sei. „So Sie Ihre Termine auch noch in andere Stadtquartiere führen, werden Sie dort zum Teil ähnlich gelagerte Problemlagen erkennen.“
Weiter führt der Oberbürgermeister aus: „Bereits seit über einem Jahr beobachten wir die Situation, die in unserer Stadt durch die Zuwanderung aus Südosteuropa entsteht sehr genau. Unter anderem haben wir gemeinsam mit dem Rat der Stadt bereits zahlreiche schnell wirksame Maßnahmen eingeleitet, um die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Ückendorf zu schützen.“ Auch ein interfraktioneller Arbeitskreis der Gelsenkirchener Ratsfraktionen befasse sich parallel mit der Südosteuropazuwanderung.
Zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen zählten beispielsweise die personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) um sechs neue Mitarbeiter, die Ausweitung der Servicedienstleistungen von Gelsendiensten an bekannten Problemschwerpunkten sowie die Bereitstellung von Mitteln für vier neue Sozialarbeiter, die sich speziell dieser Situation annehmen werden.
Außerdem habe die Verwaltung ein umfangreiches Konzept zur Südosteuropazuwanderung erarbeitet, das in den kommenden Wochen mit den politischen Entscheidungsträgern erörtert und abgestimmt werde.
Ferner findet bereits ein enger Austausch zwischen der Stadt Gelsenkirchen mit der Polizei, Zoll, Bundesagentur für Arbeit und weiteren Behörden statt. So hat es bereits ordnungs- bzw. bauordnungsrechtliche Überprüfungen gegeben, bei denen behördenübergreifend zusammengearbeitet wurde. „Selbstverständlich hilft der Stadtverwaltung auch der Kontakt zu anderen, ähnlich betroffenen Kommunen, wie beispielsweise Dortmund oder Duisburg, dabei, gemeinsam Strategien zu entwickeln und das eigene Handeln zu überprüfen“, schreibt der Oberbürgermeister, der zudem betont: „Die Stadt Gelsenkirchen weiß, vor welchen großen Herausforderungen sie steht, sie ist aber auch bereit, sich diesen zu stellen. Dazu gehört es auch, Menschen zu helfen, die sich in Not befinden.“
In seinem Schreiben bittet der Oberbürgermeister den Landtagsabgeordneten Oliver Wittke, mitzuteilen, wenn auch er in seiner Eigenschaft als Abgeordneter des nordrheinwestfälischen Landtags initiativ wird oder welche Schritte er dann möglicherweise nach dem 22. September als Abgeordneter des Deutschen Bundestages unternehmen will.