23. September 2013, 16:31 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Am Tag nach der Bundestagswahl erklärt Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Dass Gelsenkirchen mit drei Abgeordneten im Bundestag vertreten ist, kann gut sein für unsere Stadt. Denn gerade jetzt hängt für uns viel davon ab, wie stark und gut unsere Anliegen in Berlin vertreten werden!“
Frank Baranowski und weitere Hauptverwaltungsbeamte im Ruhrgebiet hatten die Abgeordneten vor der Wahl angeschrieben und gefordert, eine grundlegende kommunale Finanzreform einzusetzen, Gesetze zu Lasten der Städte, Gemeinden und Kreise nur bei ausreichender Gegenfinanzierung zu beschließen, die Kommunen mit Bundesmitteln von rein staatlichen Sozialaufgaben zu entlasten und ein Sonderprogramm zur Mitfinanzierung in kommunale Infrastruktur aufzulegen.
Der direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß hatte seine Unterstützung bei der Übernahme Eingliederungshilfe behinderter Menschen durch den Bund zugesagt und ein Investitionsprogramm für Kommunen in Aussicht gestellt.
Der für die CDU künftig im Bundestag sitzende Oliver Wittke hatte eine grundlegende und die Kommunen entlastende Finanzreform angekündigt auch die für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag einziehende Gelsenkirchenerin Irene Mihalic will sich mit einer Gemeindefinanzreform für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz einsetzen.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Im Zentrum der zu führenden Debatte steht, wer soll für welche Kosten aufkommen? Schließlich wird in Berlin maßgeblich darüber entschieden, wie der finanzielle Rahmen der Städte und Gemeinden aussieht. Bundestag und Bundesrat haben es in der Hand, den Kommunen, der lokalen Demokratie einen echten Handlungsspielraum zu gewähren – oder ihn einzuengen.“
„Dabei können uns unsere drei Abgeordneten unabhängig von den Parteifarben mittelfristig unterstützen“, so Frank Baranowski weiter. „Sie können im Bund die Einhaltung des Konnexitätsgebot einfordern, den uns allen einleuchteten Grundsatz: Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen. Sie können außerdem den Bund an sein Versprechen erinnern, dass er bei der so genannten Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung einen größeren Anteil übernimmt. Und der Bund sollte sich stärker für die Chancen von Langzeitarbeitslosen einsetzen als bisher – so, wie wir es mit dem Gelsenkirchener Appell gefordert haben: um diesen Menschen Chancen zu eröffnen, aber auch um die Städte zu entlasten. An all diesen Baustellen arbeiten wir hier in Gelsenkirchen. Der Bund muss jetzt auch endlich seine Rolle ausfüllen.“