31. Oktober 2013, 14:03 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Die der Politik zur Beratung vorgelegte Haushaltssatzung 2014 wird zur zweiten Lesung am 15. November im Haupt, Finanz, Beteiligungs- und Personalausschuss eine Verschlechterung um 6,5 Millionen Euro ausweisen. Der gegenüber dem Entwurf erwartete Fehlbedarf für das Haushaltsjahr 2014 steigt damit von 21,7 Millionen Euro auf 28,2 Millionen Euro.
„Damit wird der Gestaltungsspielraum für die Politik noch enger und schwieriger“, erläutert Oberbürgermeister Frank Baranowski die aktuelle Situation.
Allein durch den Wegfall von Kostenerstattungen und durch Kostenumlagen im Bereich der Hilfen bei Einkommensdefiziten und Unterstützungsleistungen sowie durch höhere Transferleistungen fehlen zusätzliche 2,3 Millionen Euro.
Weitere erhebliche Verschlechterungen ergeben sich bei den Schlüsselzuweisungen (2,9 Millionen Euro), bei der Landschaftsumlage (1,7 Millionen Euro) und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (0,3 Millionen Euro).
Für die folgenden Jahre zeichnet sich eine leichte Entspannung ab, so dass die Vorgaben aus dem Stärkungspaktgesetz, Haushaltsausgleich ab 2018 bzw. 2021, eingehalten werden können.
Oberbürgermeister Frank Baranowski und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann weisen darauf hin, dass der Haushalt vor dem Hintergrund der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen bereits sehr ambitioniert und knapp zusammengestellt worden ist und damit kaum Raum für teure Veränderungen besteht, ohne das Defizit noch weiter zu erhöhen.