16. April 2021, 18:07 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
GE. Verlängerung des Grill- und Picknickverbots, nochmals verstärkte Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und weiterhin testen, testen, testen – mit diesen und weiteren Maßnahmen reagiert die Stadt Gelsenkirchen auf die hohen Corona-Inzidenzwerte.
„Wir sind im stetigen Austausch mit den jeweiligen Ministerien des Landes, um mit verschiedenen Maßnahmen die hohen Inzidenzwerte zu senken. Wir werden aber auch mit Allgemeinverfügungen der Stadt arbeiten, um weitere Maßnahmen umzusetzen oder zu verlängern. Wir können und werden nicht nur auf Regelungen durch das Land warten“, so Oberbürgermeisterin Karin Welge.
Erst am Freitagmittag war klar: Das Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat für die Stadt Gelsenkirchen und weitere Kommunen, die bisherigen Regelungen ab Montag, 19. April, vorerst verlängert. Das heißt: Es bleibt vorerst bei der Aussetzung des Präsenzunterrichts mit Ausnahme der Abschlussklassen, sowie einer Notbetreuung. Das Referat Bildung der Stadt Gelsenkirchen hat die Schulen bereits informiert. „Es ist schade, dass Schulen, Eltern und Kinder solange im Unklaren gelassen wurden“, beklagte Karin Welge.
„Ich appelliere dringend, die Angebote der Kindertagesbetreuung nur dann zu nutzen, wenn es unbedingt erforderlich ist“, wendet sich Stadträtin Anne Heselhaus an die Eltern. Die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bleiben jedoch grundsätzlich geöffnet. Ein entsprechendes Vorgespräch mit dem Land ergab, dass Gelsenkirchen kein grünes Licht für die Schließung von Kitas aus Düsseldorf bekommen würde. Ob Eltern das Angebot in Anspruch nehmen, entscheiden Eltern eigenverantwortlich. „Mir ist bewusst, dass dies eine Gratwanderung ist. Doch bei der Betreuung gerade der Kleinsten gilt es, verschiedene Aspekte abzuwägen. Aspekte des Kindeswohles sind dabei besonders zu berücksichtigen. Wenn Eltern Hilfe brauchen, werden ihre Kinder betreut. Das kann neben beruflichen Gründen auch eine familiäre Überforderungssituation sein“, so Heselhaus.
Stadtrat Dr. Christopher Schmitt, im Verwaltungsvorstand für Recht und Ordnung verantwortlich und stellvertretender Leiter des Krisenstabs, kündigt verstärkte Kontrollen des KOD gemeinsam mit der Polizei zur Einhaltung der Kontaktbeschränkungen an.
Diese werden in der neuen Allgemeinverfügung der Stadt erweitert um die deutliche Erwartung, dass auch im privaten Bereich die allgemeinen Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. Erlaubt sind bereits jetzt schon lediglich private Zusammenkünfte mit einer Person aus einem anderen Haushalt. Alle Regelungen gelten auch für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit. „Private Treffen sind ein Haupttreiber der Pandemie. Kontakte sollten daher soweit wie möglich reduziert werden“, appelliert Stadtrat Dr. Schmitt.
Der KOD hat sein Corona-Einsatzkonzept erneut der aktuellen Situation angepasst, um seine Präsenz weiter zu erhöhen. Somit sind an allen sieben Tagen in der Woche mindestens zwölf Streifen mit zusammen 24 Dienstkräften im Einsatz
Einsatzschwerpunkte sind zum Beispiel die Innenstädte von Gelsenkirchen und Buer, maskenpflichtige Bereiche außerhalb der Innenstädte wie etwa auf der Cranger Straße oder auch der Markenstraße, aber auch Parkanlagen und der Hafen Bismarck. Ergänzt werden die Corona-Streifen durch den Streifendienst der Polizei.
Die durchzuführenden Streifen sind so geplant, dass sie überwiegend fußläufig durchgeführt werden und so zu einer Dauerpräsenz führen.
Unterstützt werden die KOD-Streifen außerdem durch den Einsatz von zwei Kräften des Wachdienstes Bremen, die an Samstagen und Sonntagen Lautsprecherdurchsagen in Parkanlagen, den Innenstädten sowie am Hafen Bismarck durchführen. In den Durchsagen wird mehrsprachig auf Verbote in den jeweiligen Bereichen hingewiesen.
Mit einem Schreiben hat sich Dr. Christopher Schmitt an den Lebensmittelhandel, die Futtermittel-, Tierbedarfs- und Gartenmärkte, Drogerien, Tankstellen sowie Blumenmärkte gewandt. Darin bittet er, noch konsequenter die Einhaltung der bestehenden Regeln der Coronaschutzverordnung und Hygienekonzepte konsequent zu kontrollieren. Schmitt: „Der Kommunale Ordnungsdienst wird auch diese Bereiche verstärkt überprüft.“
Das ab Karfreitag, 2. April, verhängte Grill und Picknickverbot in öffentlichen Grünanlagen und anderen Bereichen der Stadt Gelsenkirchen wird ebenfalls verlängert. Dabei erstreckt sich das Grillverbot auf alle öffentlichen Plätze, Parks und Grünanlagen des Stadtgebiets, das Picknickverbot auf folgende stark frequentierte Bereiche in der Stadt: Bulmker Park, Nienhauser Busch, Nordsternpark, Stadtgarten, Marina Graf Bismarck, Parkanlage Schloss Berge.
Die „Click and Meet“-Regelungen bleiben weiter bestehen, die es erlauben nach vorheriger Terminvereinbarung und negativem Test zum Beispiel zum Friseur zu gehen, Museen zu besuchen oder im Einzelhandel einzukaufen. „Testen, testen, testen – diese Strategie hat sich bewährt“, ist Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge überzeugt und verweist auf die Vielzahl der seit März durchgeführten Tests. Dabei wurden bei weit über 50.000 Tests fast 600 unentdeckte Corona-Fälle erfasst. „Die vielen Tests haben auch dazu geführt, dass sich die Inzidenzwerte erhöht haben. Gleichzeitig hat sich aber das Risiko der Ansteckung durch unentdeckte positive Fälle deutlich reduziert“, so Oberbürgermeisterin Karin Welge. Dieses Anreizsystem für Corona-Schnelltest soll daher beibehalten werden.
Der Krisenstab hat auch weiterhin tagesaktuell die Corona-Lage im Blick, um auf die Entwicklungen reagieren zu können. „Die Erfahrungen aus der Vergangenheit lehren uns, dass das Land oft gar nicht, verspätet oder zögerlich auf sich verändernde Situationen reagiert. Da, wo es geboten ist, werden wir als Stadt dann mit entsprechenden Allgemeinverfügungen agieren müssen“ stellt Oberbürgermeisterin Welge fest.