29. März 2021, 16:27 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Diese Meldung ist vom 29. März 2021, 16:27 Uhr. Gegebenenfalls sind einzelne Inhalte oder der gesamte Artikel nicht mehr aktuell. Für aktuelle Meldungen der Stadt Gelsenkirchen klicken Sie bitte auf https://www.gelsenkirchen.de/aktuelles
GE. Nordrhein-Westfalen erprobt in den drei Kommunen Gelsenkirchen, Düren und Horn-Bad Meinberg die Einführung von fälschungssicheren Schulbescheinigungen. Ziel ist es, Verwaltungsleistungen im Zuge der Digitalisierung zu erleichtern und Rechtssicherheit bei dem Bezug von Kindergeldleistungen zu gewährleisten. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dazu fälschungssichere Schulbescheinigungen mit analogen und digitalen Sicherheitsmerkmalen entwickelt. Die neuen Bescheinigungen werden zunächst in 99 Schulen in drei Modellkommunen, darunter Gelsenkirchen getestet. Die Projektlaufzeit beträgt sechs Monate. Die Dokumente sollen nach einer erfolgreichen Erprobung landesweit zum Einsatz kommen. Das Projekt ist heute in einem Pressegespräch von den NRW-Landesministerinnen Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) und Yvonne Gebauer (Ministerin für Schule und Bildung) vorgestellt worden.
Oberbürgermeisterin Karin Welge: „Der Weg über gefälschte Schulbescheinigungen an Kindergeldzahlungen zu kommen, ist leider oft ausgenutzt worden. Ich bin sicher, dass das neue System der fälschungssicheren Schulbescheinigungen dazu beitragen wird, den unberechtigten Bezug von Kindergeld einzudämmen. Dabei begrüße ich insbesondere die gute Kooperation mit dem Land und die überaus pragmatische Umsetzung des Modells und hoffe, dass sich diese gute Zusammenarbeit auch auf andere Gebiete ausweitet, um gemeinsam den Problemen der Stadt zu begegnen. Schulbescheinigungen erhalten jetzt in den Schulsekretariaten einen automatisch generierten QR-Code, der von der Familienkasse ausgelesen werden kann. Damit ist eine „Lücke im System“ geschlossen.“
Die fälschungssicheren Schulbescheinigungen können nur durch die Schulen selbst erstellt werden und liefern den Familienkassen über einen QR-Code verschlüsselte Informationen über die Echtheit der Bescheinigung.
„Mit diesem Modellversuch wird ein weiterer wichtiger Mosaikstein unseres „Handlungskonzepts Zuwanderung“ in Gelsenkirchen ergänzt“, so Karin Welge, die darauf verweist, dass mit dem Ankauf von bereits über 50 Problemimmobilien, der Einrichtung einer One-Stop-Agency, in der die Bürger aus EU-Ost bei der Anmeldung von einem zentralen Ansprechpartner bei der Jobsuche, bei Anträgen für Sozialleistungen oder anderen Bürgerangelegenheiten betreut werden und der finanziellen Unterstützung von Privatleuten, die Problemimmobilien in Gelsenkirchen aufkaufen, um prekäre Wohnverhältnisse und das Abrutschen von Straßenzügen zu verhindern, die Stadt Gelsenkirchen viele Maßnahmen auf der Agenda hat, um die großen Herausforderungen rund um die Armutszuwanderung in den Griff zu bekommen.
Karin Welge: „Dazu benötigen wir auch weiterhin die massive Unterstützung des Landes und des Bundes.“