17. Dezember 2020, 15:21 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
als ich vor viereinhalb Jahren zum Beigeordneten gewählt wurde, habe ich vieles erwartet. Die Aufgabe und Verantwortung, heute hier zum Haushalt sprechen und damit meinen Teil zur Haushaltsgestaltung beizutragen, habe ich gerne angenommen.
Der Satz „Corona ist allgegenwärtig“ gilt nicht nur für Gesundheitsdezernenten und Krisenstabsleiter – auch für kommissarische Kämmerer. Auch der Haushaltsentwurf ist durch die Pandemie geprägt.
Durch die Pandemie verzeichnen wir im Wesentlichen Mindererträge.
In diesem Jahr haben wir durch Corona allein bei den Gewerbesteuern 80 Mio. € verloren. Im Haushalt 2021 rechnen wir aktuell mit insgesamt rd. 50 Mio. € Ertragseinbußen durch die Pandemie: 40 Mio. € weniger Gewerbesteuern, weitere 10 Mio. € verlieren wir an kommunalen Steueranteilen.
Mit diesen Problemen stehen wir nicht allein. Die Pandemie trifft alle öffentlichen Haushalte ohne Ausnahme. Uns trifft sie dennoch besonders hart.
Das bestätigt auch der hohe Anteil, mit dem Gelsenkirchen seitens des Landes als Ausgleich für entgangene Gewerbesteuern in diesem Jahr bedacht wurde: 105 Mio. €, fast so viel wie die deutlich größeren Städte Duisburg und Essen erhalten.
Ob damit die pandemiebedingten Belastungen des Jahres 2020 vollständig aufgefangen werden können, kann aber jetzt noch nicht abschließend beurteilt werden. Für die Jahre ab 2021 besteht aktuell keine Regelung zum Ausgleich von ausbleibenden Erträgen.
Es wäre also durchaus denkbar, dass im Haushaltsjahr 2020 ein Haushaltsausgleich bzw. -überschuss realisiert wird, während in den Folgejahren die pandemiebedingten Belastungen ohne finanziellen Ausgleich bleiben.
Bund und Land begegnen der Situation heute mit nie dagewesenen finanziellen Hilfen. Die erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, die wir seit langem gefordert haben, bringt uns rd. 30 Mio. € Mehrerträge. Dennoch bedeutet das nicht automatisch 30 Mio. € mehr finanziellen Spielraum:
Allein die Transferaufwendungen steigen von 2020 auf 2021 um mehr als 25 Mio. € - darunter fallen natürlich nicht nur die Sozialtransfers, sondern auch Kostensteigerungen bei GeKita, dem ÖPNV oder der Gelsenkirchener Beitrag zur Deutschen Einheit.
Neben den tatsächlichen finanziellen Hilfen schafft uns die vom Land geschaffene Regelung die Möglichkeit, Corona-Schäden im Haushalt bilanziell zu isolieren. Einfach gesagt, können wir die finanziellen Schäden durch die Pandemie bis zum Jahr 2024 quasi außerhalb des Haushalts „sammeln“ und dann über 50 Jahre abschreiben. Der Schaden wirkt damit nicht direkt in voller Höhe auf den Haushalt, sondern erst ab 2025 in jährlichen Tranchen. Klingt gut, ist aber nicht ohne Nebenwirkungen:
Bei den rd. 160 Mio. € Corona-Schäden, die wir von 2021 bis 2024 prognostizieren, wären das bis zum Jahr 2075 über 3 Mio. € jährliche Belastung.
Ich sage es drastisch: Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Die Entlastung von heute ist die Belastung von morgen. Die Isolation von Corona-Schäden ist für die kommunalen Haushalte am Ende nicht gut – sie ist leider nur gut gemeint.
Der Haushaltsplanentwurf 2021, der vor Ihnen liegt, stellt die Isolation der Corona-Schäden im Vorbericht dar. Die entsprechende Etatisierung werden wir aber natürlich zum finalen Beschluss des Haushalts vornehmen. Mit diesem Zweischritt möchte die Verwaltung Ihnen eine transparente und realwirtschaftlich orientierte Beratung ermöglichen.
Anders ausgedrückt: Auch, wenn wir im Jahr 2021 aus einem Defizit von fast 46 Mio. € einen Überschuss von 4,4 Mio. € „herbeiisolieren“, sollen Sie wissen, wie diese „Haushaltsmagie“ funktioniert.
Trotz des formalen Spielraums gilt es auch für 2021, mit Augenmaß in die Beratungen zu gehen.
Wir legen Ihnen mit diesem Entwurf einen – aus unserer Sicht – gut abgewogenen Plan für die Gestaltung unserer Stadt ab 2021 vor. Die Beschlussfassung ist Ihr Recht, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete. Der Entwurf ist unser Angebot für Ihre Beratung.
Ich danke zum Abschluss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die mit viel Engagement und unter widrigen Rahmenbedingungen an diesem Haushaltsentwurf mitgewirkt haben. Ein besonderer persönlicher Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei, die ab Ende Oktober nicht auf die jahrelange Erfahrung einer routinierten Kämmerin setzen konnten, sondern sich schnell auf mich und meine Vorstellungen eingelassen haben.
Ihnen, meine Damen und Herren Stadtverordnete, wünsche ich gute und konstruktive Haushaltsberatungen zum Wohle unserer Stadt.
Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!