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GE. Oberbürgermeister Frank Baranowski fährt am 13. Januar 2014 mit den anderen Oberbürgermeistern und Landräten aus dem Ruhrgebiet und der Regionaldirektorin des RVR, Karola Geiß-Netthöfel, nach Berlin, um mit Regierungsvertretern und Abgeordneten über verschiedene Themen, die das Ruhrgebiet betreffen, zu sprechen. Mit dem Besuch der Vertreter des Ruhrgebiets direkt zu Beginn des Jahres soll ein deutliches Zeichen in Richtung Bundestag und Bundesregierung gesetzt werden.

Dabei wollen die Reviervertreter die Abgeordneten in fünf Handlungsfeldern für die Belange des Ruhrgebiets sensibilisieren. Im Focus stehen Initiativen für eine leistungsfähige kommunale Sozialpolitik, für eine nachhaltige Bestands- und Infrastrukturentwicklung, für ausgeglichene kommunale Haushalte, für eine leistungsfähige Klima- und Energiepolitik und zur Beachtung und Integration kommunaler Belange auf Bundes- und Landesebene.

Oberbürgermeister Frank Baranowski will vor allem die Themen Eingliederungshilfe und Armutszuwanderung ansprechen. Dabei erhofft er sich auch eine Klärung in der Frage, wie die im Koalitionsvertrag im Vorlauf der Eingliederungshilfe erwähnten 1 Milliarde Euro bei den Städten ankommen soll.

Für die künftige Zusammenarbeit wollen die Ruhrgebietsstadtspitzen auch in Erfahrung bringen, wie sich der Deutsche Bundestag organisiert, um kommunalpolitische Fragen zu erörtern.

Zu den Gesprächspartnern in Berlin gehören bislang

Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel,

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles,

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks,

Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert,

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt.