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GE. Bei den Gesprächen, die die Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet gemeinsam gestern und heute in Berlin mit Regierungsvertretern und Abgeordneten geführt haben, konnte in den wesentlichen Punkten eine gemeinsame Handlungsgrundlage gelegt werden.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski hatte die Berlinreise mit initiiert, damit das Ruhrgebiet bewusst zu Beginn der Regierungszeit der großen Koalition, seinen Standpunkt deutlich machen kann: „Die Ruhrgebietsstädte sind in die Offensive gegangen, um die im Koalitionsvertrag zugesagte Unterstützung für die Kommunen einzufordern.“

Bei allen Gesprächen sowohl mit Regierungsvertretern als auch mit Abgeordneten stand die Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe an erster Stelle. Alle Städtevertreter haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - spätestens ab 2017 mit der Entlastung in Höhe von 5 Mrd. Euro bundesweit rechnen. In den beiden Jahren davor soll es jeweils eine Milliarde Euro geben. Dass diese Vereinbarung für die Finanzen der Kommunen absolut unverzichtbar ist, machte Oberbürgermeister Frank Baranowski persönlich auch gegenüber Vizekanzler Sigmar Gabriel deutlich. Frank Baranowski: „Die zugesagten Summen dürfen jetzt nicht im Gesetzgebungsverfahren ‚verfrühstückt‘ werden, sondern müssen in Euro und Cent bei den Kommunen ankommen.“

Auf viele Städte kommen im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa erhebliche finanzielle Belastungen zur Finanzierung von Integration und öffentlicher Ordnung zu. Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass für die Herkunftsländer vorgesehene Mittel der EU nicht abgerufen worden sind. Diese Gelder werden von den Kommunen im Ruhrgebiet zur Umsetzung der zusätzlichen Aufgaben dringend benötigt. Es sollen nun Wege gefunden werden, den betroffenen Kommunen einen Zugriff auf diese nicht abgerufenen Finanzen möglich zu machen.

Intensiv wurde in Berlin auch über die Infrastruktur der Städte gesprochen. Hier machten die Oberbürgermeister und Landräte deutlich, dass es nicht nur auf den Bundes- und Landesstraßen einen hohen Sanierungsstau gibt. Zur Aufrechterhaltung der für das Ruhrgebiet so immens wichtigen Verkehrsinfrastruktur sind große Investitionen notwendig. Hier bedarf es der Unterstützung durch Bund und Land.

In Bezug auf den Solidarbeitrag machte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski deutlich, dass die Ausschüttung ab 2019 nicht mehr nach Himmelsrichtung erfolgen darf: „Das Geld muss dahin fließen, wo es benötigt wird!“

Insgesamt ist Oberbürgermeister Frank Baranowski zuversichtlich, dass die Stimme des Ruhrgebiets in Berlin gehört worden ist. „Wir haben sehr deutlich gemacht, wie wir die Umsetzung des Koalitionsvertrags sehen und welche Vereinbarungen für das Ruhrgebiet unverzichtbar sind. Wir werden genau beobachten, wie die einzelnen Punkte ausgeführt werden und uns bestimmt wieder hörbar zu Wort melden. Dazu haben wir abschließend eine Weiterführung der Gespräche vereinbart“.