03. März 2014, 12:17 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. „Es ist schade, dass die IHK die bereits mehrfach hinterfragten und zum Teil fehlerhaften Daten und Rückschlüsse der RWI-Studie nutzt, um die Stadt Gelsenkirchen zum Handeln aufzufordern“, so lautet die Stellungnahme des Stadtkämmerers Dr. Georg Lunemann auf die Pressemitteilung des IHK-Regionalausschusses Gelsenkirchen. Die IHK hatte angemahnt, dass trotz der bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin Eigenkapital verzehrt und der Anstieg der Kassenkredite nicht gestoppt werde.
Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann verweist darauf, dass ein wichtiger Aspekt von der IHK ganz offenbar übersehen worden ist: „In Gelsenkirchen haben wir uns alle bisher gemeinsam für niedrige Realsteuerhebesätze eingesetzt. Im Vergleich zu anderen Stärkungspaktkommunen und Nachbarstädten im Ruhrgebiet sind wir bezogen auf die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze sehr zurückhaltend. Dass dies von Unternehmen und der IHK vollkommen unerwähnt bleibt, enttäuscht schon. Gelsenkirchen ist ausdrücklich nicht den einfachsten Weg der Steuerhöhung gegangen, so Dr. Lunemann weiter.
Die Botschaft der Stadtspitze an den IHK-Regionalausschuss lautet daher: „Die Stadt hat mit vereinten Kräften und Unterstützung der Politik alles dafür getan, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Unternehmen so wenig wie möglich zu belasten und den Unternehmensstandort Gelsenkirchen so attraktiv wie möglich zu machen bzw. zu halten.“