21. März 2014, 12:13 Uhr | Stadt Gelsenkirchen
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GE. Beim Thema Kommunalfinanzen drängen die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte aus dem Revier mit Nachdruck auf die Einhaltung der Zusagen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zur Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe. Auf Einladung von Oberbürgermeister Frank Baranowski trafen sich am Donnerstag die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet erstmals im neuen Hans-Sachs-Haus. Bei ihren regelmäßigen Treffen beraten die Hauptverwaltungsbeamten Themen von regionaler Bedeutung sowie politische Herausforderungen, bei denen die Ruhrgebietskommunen an einem gemeinsamen Strang ziehen.
Nachdem in der Mittelfristplanung der Bundesregierung eine Entlastung erst für 2018 vorsieht, hatte es nicht nur im Ruhrgebiet Kritik gehagelt. Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte in der Metropole Ruhr waren sich parteiübergreifend einig: 1. Die Entlastung der Kommunen in der Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro muss in der laufenden Legislaturperiode – also spätestens bis 2017 – wirksam werden. 2. Die vorgelagerte Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro ab 2015 soll auf der Grundlage der Kosten der Unterkunft berechnet und verteilt werden.
Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel erwarten wir, dass sie Wort halten und die den Kommunen zugesagten Hilfen auch realisieren. Es geht um nicht weniger als die Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen.“
Auf der Tagesordnung stand neben den Kommunalfinanzen die Bewerbung „Zollverein und die industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ als Welterbestätte der UNESCO. Geschlossen stehen die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte hinter der Bewerbung des Ruhrgebiets als Welterbestätte. Das Bewerbungsverfahren wird unter Federführung der Industriedenkmalstiftung vorbereitet – als einziger Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen. „Wir haben hier ein besonderes baukulturelles, kulturelles und soziales Erbe. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Es gibt nicht mehr viele klassische Industrieregionen, in denen sich Industriegeschichte derart hautnah erleben lässt“, so Frank Baranowski.
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